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Joined June 2007
Warum kann die Junge Union nicht bis zu Ende denken? Berlin von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden heißt doch, die Abwehr islamistischer zu erschweren und damit die Gefahr für die Bevölkerung zu erhöhen. Das kann doch nicht euer Ernst sein‼️
EIL: Junge Union fordert, dass Berlin im Falle einer rot-rot-grünen Regierung vom Informationsfluss deutscher Sicherheitsbehörden ausgeschlossen wird. Der spontane Antrag, den Johannes Volkmann auf dem Deutschlandtag vorgestellt hat, wurde einstimmig angenommen.
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Das ist tatsächlich eine erbärmliche Heuchelei der @CDU. In zwei Bundesländern @dieLinke zur Unterstützung der eigenen @CDU Regierungen nutzen und dann völlig überdreht in einem Bundesland Ächtung und sogar ein Verbot von Grundrechten (Artikel 15) fordern.
Reine Sachliche Feststellung: Wer stabilisiert durch kluges handeln gerade in Sachsen und Thüringen zwei CDU geführte Minderheitsregierungen? Ich frage für einen Freund! Und ja, was ist eigentlich mit Bremen und M-V? Fliegen die nun etwa aus dem Bundesrat raus?
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Höhenflug der Grünen ➡️ CDU: "Ideologie! Verbotspartei!" Höhenflug der Linken ➡️ CDU: "Clans! Antisemitismus!" Höhenflug der AfD ➡️ CDU: "inhaltlich stellen" 🤡💩
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Wenn CDU/CSU und SPD jetzt per Gesetz Enteignungen verbieten wollen: gibt es dann auch keine Enteignungen mehr für den Bau von Autobahnen? Also so richtiges Enteignungsverbot? Alle laufenden 177 Enteignungen werden dann sofort abgebrochen oder? Oder??
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Ja, R2G in Berlin verdient scharfe Kritik. Aber es fällt schon auf: die Empörung der JU über die Linke ist zehn Mal größer als die über die AfD. Diese ist fast gleich groß wie der Rochus auf die Grünen. Da geht schon einiges durcheinander. Allerdings nicht nur bei der JU.
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Nach dem heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, mit 16.000 Toten in 🇩🇪, Rekord-Niedrigwasser in Bodensee und Rhein, verheerenden Bränden und überhitzten Meeren, feiert man sich für das Aufweichen von beschlossenem Klimaschutz? 🤯 Eure Kinder werden sich das merken!
Endlich: Wir haben ein echtes Aus vom Verbrenner-Aus! Die Einigung zum #Auto von Deutschland und Frankreich ist ein wuchtiges Signal in die gesamte EU hinein. Es gibt nun ein klares Ja zum Auto und zu Technologieoffenheit. Neben der E-Mobilität hat auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft. Das neue 90-Prozent-Reduktionsziel für Neuwagenflotten ohne Kompensationsverpflichtung ist ein zentraler Erfolg Bayerns. Neue Hightech-Verbrenner dürfen damit auch nach 2035 zugelassen werden. Das darf nun im weiteren Prozess aber nicht wieder aufgeweicht werden. Die heimische Wirtschaft braucht diesen nötigen Freiraum. Wir pushen bei der E-Mobilität und Ladesäuleninfrastruktur genauso wie bei der Förderung aller Arten an Technologie, anstatt starre Verbote zu diktieren. Andernfalls würden wir den Markt selbstverschuldet dem Ausland überlassen. Klar ist: Gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten braucht es klare Signale und Handlungsfähigkeit. Bayern wird sich in den anstehenden Verhandlungen weiter mit Nachdruck für Wachstum, Beschäftigung und weitere Verbesserungen etwa bei der Anrechnung von grünem Stahl und Aluminium einsetzen.
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Alles, was man über die Prioritären der Merz-Regierung wissen muss. „Dieses Gesetz [BAföG-Novelle] kostet im nächsten Jahr 137 Millionen Euro. Für den Tankrabatt haben Sie dieses Jahr zweimal in die Kasse gegriffen, zusammen rund 4 Milliarden Euro. Die Luftverkehrssteuer haben Sie gesenkt. 330 Millionen Euro in diesem Jahr. Und am Montag beschließt das CDU-Präsidium, dass der Bund jetzt auch noch Inlandsflüge billiger machen soll. Inlandsflüge! Also nein, Sie haben kein Geldproblem. Sie haben ein Problem mit Ihren Prioritäten.“ Warum fühlen sich die jungen Leute nur so verarscht? Unerklärlich.
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Leider geil 😂😂😂😂
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VergesellschaftungsSmiley!
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Bei dem, was Merz auf offener Bühne vom Stapel lässt, ist sein Gejammer über „unlautere Behauptungen“ einfach nur lächerlich. Wenn der schon vor laufenden Kameras so freidreht, kann sich jeder ausmalen, wie es hinter verschlossenen Türen zugeht.
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Das ist der Grund, warum die Energie-Lobby so hart gegen Batteriespeicher agitiert. Sie stören das lukrative Geschäft mit dem teuren Strom doch erheblich! Furchtbar, dass die Cheflobbyistin im Mininsterium ihr Umwesen treibt. 🙄🙄
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Die @CDU erklärt der @spdberlin, mit wem sie koalieren darf. Währenddessen reicht sie in Sachsen-Anhalt Rechtsextremen den Steigbügel zur Macht. Demokratieverständnis der @CDU: Mit der Linken reden? Skandal! Faschisten den Weg ins Amt ebnen? Das ist dann staatspolitische Verantwortung. t-online.de/nachrichten/deut…
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1. Wie machst du das eigentlich bei Vampiren? 2. Ist mir egal, wie ich von hinten aussehe, ich sehe das ja von hinten nie. 3. Das ist ein schöner Spiegel, aber...
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"Ein Gutachten wurde nachweislich an mindestens 28 Stellen zugunsten von Gas verändert und im Parlament wurde gesagt, es sei unverändert." youtu.be/ESFNc5uYFOM?si=UhtK…
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Rot-Rot-Grün in Berlin wäre "ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition", sagt Wolfram Weimer - aber wenn die CDU Rechtsextreme wählt, isses natürlich völlig okay, das schürt *null* Misstrauen, ob die CDU noch zu 100% auf Seiten des Grundgesetz steht. 🤷🤡
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Ausgerechnet eine SPD-Ministerin bringt einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, mit dem über 1 Mio Haushalten das Wohngeld gekürzt oder komplett gestrichen und Hunderttausende ganz bewußt in die Armut geschickt werden. Es ist brutal. Es ist eine Schande @spdde !
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Ist das schon der Freitags-Micdrop ?? 🎤 Auf den Punkt ‼️
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Absurder Vorwurf. Schwesig warb halt mit nem klaren Anti-AfD-Kurs für sich und ihre SPD - und (zu) viele taktische Wähler fühlten sich da bei ihr sicherer als bei einer Union, die nun in Magdeburg versagte. Wenn einer "die politische Mitte zerstört", dann ist es ein CDU-Flügel.
Schwesig hat für ihren Wahlsieg einen verdammt hohen Preis gezahlt. Sie hat nämlich die politische Mitte zerstört und den rechten Rand kein Stück eindämmen können. Der @bundeskanzler hat völlig recht ihr das zum Vorwurf zu machen! #Schwesig #Merz
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