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Jurist (Rechtsreferendar), freier Journalist, Aktivist – Themen: extreme Rechte, Antisemitismus. ♥️ Antifa. Mitglied @HalggR & Mitglied Vorstand @MiteinanderLSA

Halle (Saale), Sachsen-Anhalt
Joined August 2010
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Wer beobachtet das soziokulturelle Zentrum Reil78, Wohnhäuser und Passant*innen in Halle (Saale) mit einer Observationseinheit und warum? Diese Frage habe ich der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Jetzt ist die Antwort auf meine Dringliche Anfrage im Vorabdruck da. 1/
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Es gibt ja durchaus Argumente, bei der Forderung nach einem Verbot der #AfD zurückhaltend zu sein (auch wenn ich sie nicht teile). Was #Merz hier aber macht, ist desaströs: Mit dem Hinweis auf die "Konkurrentenbeseitigung" bedient er die AfD-Propaganda. welt.de/politik/deutschland/…
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„Die IHRA-Definition ist die geeignetste Form, antisemitische Handlungen und Äußerungen zu identifizieren. Die IHRA-Definition benennt Antisemitismus in seinen konkreten Ausformungen. Es geht nicht um eine theoretische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus. Die IHRA-Definition ist ein Instrument, das dabei hilft, Antisemitismus zu erkennen und wird von fast allen demokratischen Staaten der Welt anerkannt. Das Erkennen und Benennen ist die Voraussetzung dafür, Antisemitismus zu bekämpfen“, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der - getrieben von Israelhass - dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen. Damit zeigt die Linke, wo sie steht — und das nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“ #DieLinke #LinkeBPT
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„Selig der Mensch, der den Parolen der Partei nicht folgt (…)“ #LinkeBPT hat gerade beschlossen, ab sofort die Jerusalem Declaration of Antisemitism zu verwenden. Ein fataler Beschluss. Mehrheit hat entschieden, dass @dieLinke nicht mehr für #gegenjedenAntisemitismus steht.
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🔴Aus "tiefer Enttäuschung" über die Abstimmung im Parlament gestern wird der Holocaustüberlebende und Auschwitzinsasse Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Das berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung.
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Nachdem ein Antrag von CDU/CSU zum Thema Asyl im Bundestag offenbar nur mithilfe von Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hat, kritisiert Josef Schuster das Agieren der Abgeordneten. Man habe der AfD eine "Bühne bereitet", so der Zentralratspräsident. juedische-allgemeine.de/poli…
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In der heutigen Debatte um den 8. Mai als Tag der Befreiung im #ltlsa lehnt es der #CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg grundsätzlich ab, den 8. Mai als Feiertag zu begreifen und das mit einer Begründung, die den Nationalsozialismus relativiert. 1/2
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Nach dem Bruch der Ampel wäre der Weg für einen Verbotsantrag gegen die AfD frei. Das Kabinett von Olaf Scholz darf sich diese historische Chance nicht entgehen lassen. spiegel.de/politik/afd-die-b…
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Es ist Volksverhetzung. Diese Kollektivbeleidigung von Afghanen kostet den CDU-Politiker Detlef #Gürth 18.000 Euro, der Strafbefehl ist raus. (noch nicht rechtskräftig) mz.de/mitteldeutschland/sach…
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1/2 Aus der nicht enden wollenden Reihe "#Höcke-Anhänger, die zu Terrorverdächtigen oder RechtsterroristInnen werden": Kurt Hättasch, #NoAfD-Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der sächs. Landtagsfraktion am 21.5.2022 in #Grimma. (Foto: @vuecritique).
Mehrere Verstrickungen der sächs. AfD in die rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" ("SS"): Nicht nur der AfD-Stadtrat & JA-Sachsen-Schatzmeister Kurt H. wurde in #Grimma verhaftet; Auch in #Dresden traf es einen Mann, der für die Partei kommunalpolitisch aktiv war.
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Abseits der Friedensformel knirschte es heute auch sehr deutlich an anderer Stelle in #Sachsen. Denn aus den Reihen des BSW stieß man sich an Formulierungen zum Thema Jüdisches Leben, die man in einer Gruppe diskutierte. Sehr interessant, woran mancher im BSW Anstoß nimmt.
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Eine muslimische Perspektive auf die Diskussionen um die Antisemitismus-Resolution: Mir kommt die Leidenschaft in muslimischen und diskriminierungssensiblen Kreisen nicht überzeugend vor, wenn darauf gepocht wird, Israel kritisieren zu dürfen, ohne sich dem Vorwurf des
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Unter den Festgenommenen befindet sich, wenig überraschend, auch ein AfD-Kommunalpolitiker, der für die Partei im Stadtrat von Grimma sitzt und Schatzmeister der JA Sachsen ist. Außerdem die Söhne eines einschlägigen Neonazis aus Österreich. rnd.de/politik/saechsische-s…
Heute wurde mit europäisch koordinierten Razzien die Gruppe „Sächsischen Separatisten“ aufgedeckt. Der Tathintergrund ist uns wohlbekannt: “Tag X”-Vorstellungen, gewaltsame Umsturzphantasien, Waffentrainings und gehortete Kampfausrüstung. 1/x generalbundesanwalt.de/Share…
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Irritierend: #AfD-Stadtrat kritisiert Gedenkveranstaltungen zum Anschlag (9. Oktober 2019) von #Halle - Opfer seien Deutsche gewesen, keine Juden oder von einer anderen Rasse. via @dubisthallede dubisthalle.de/afd-stadtrat-…
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Ein 16-jähriger Rechtsextremist aus #Plauen hatte auf seinem Social-Media-Account mehrere Fotos und Videos hochgeladen, die ihn sowohl mit einer Langwaffe als auch der Herstellung eines Molotowcocktails zeigen. Am Montagabend kam es bei dem Jugendlichen zu einer Hausdurchsuchung:
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Die Uni Freiburg hat einen Vortrag über das Leben und Werk des Holocaust Überlebenden Jean Amery nur wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung untersagt! Warum? Weil Gruppen wie Students for Palestine mit Diffamierungen und Hetze an der Uni Freiburg "Erfolg" haben
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Diese Szene hat bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient. Sie zeigt, wie überfordert, klein und witzfigurig der angebliche Großdenker Götz Kubitschek in Wahrheit ist. Viel Liebe für @Henrik_Neumann von @SPIEGELTV
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Erst vor zehn Tagen hatte ich über die Bedrohungslage gegen den Verein „Buntes #Meißen“ berichtet. Diese verschärft sich mittlerweile weiter #Sachsen tag24.de/thema/nazis/feueran…
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Lutz Richter, jetzt BSW, hat heute im #saxlt mit der AfD gestimmt. Schlecht gealtert. #fckafd
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Es gibt endlich einen Atlas aller sogenannten 'gefährlichen Orte'. Hier drohen willkürliche Polizeikontrollen. Der Atlas ist auch ein praktischer Protest gegen die Intransparenz hinter diesen Maßnahmen. Denn die Polizei darf diese Orte oft geheimhalten. ueberwacht-atlas.netlify.app…
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