So geht’s nicht, ein parlamentarischer UA wird bei dieser Strategie unausweichlich. Es gibt weder ein pauschales Kritikverbot, noch eine unabhängige Staatsanwaltschaft. berlin.de/gerichte/presse/pr…
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„… ein Nachbar rief uns an, Sie sind ein Sympathisant…“ youtube.com/watch?v=Gg-SCpXb…
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0 Projekte von 5,2 Mrd. €, absurd
„Wenn die Milliarden aus dem Sonderschuldentopf des Bundes nicht in den Berliner Vergabemühlen stecken bleiben sollen, brauchen wir ein vernünftiges, pragmatisches Vergaberecht“
Sebastian Stietzel
Präsident IHK Berlin berliner-wirtschaft.de/theme…
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bei der SPD-Fraktion hat sich Frau Bonde zum Thema seit 23. Mai 2024 nicht einmal gemeldet … rbb24.de/panorama/beitrag/20…
Ja, z.B. Gewinnmaximierungsverbote könnten eine Form von Vergesellschaftung sein; klarer Fall für Gunnar tagesspiegel.de/berlin/nach-…
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Am Sonntag wird es am Brandenburger Tor ab 18 Uhr eine Demonstration gegen Hass & Gewalt gegen Politiker geben. Anlass ist auch der Angriff auf SPD-Politiker
@MattEcke
Torsten Schneider retweeted
Heute steht das Plenum im @AGH_Berlin ganz im Zeichen des Frauenkampftags am 8. März.
Für unsere Fraktion werden nur Frauen Redebeiträge halten - als starkes Zeichen für mehr Parität in den Parlamenten!
#womenempowerment #internationalwomensday #frauentag #fightpatriarchy
Die SPD braucht keine geschichtsvergessene Belehrung, wann und wie man im Parlament Haltung zeigt; viele unserer ehemaligen Mitglieder haben das unter Lebensgefahr getan und sie wussten das vorher
Im Berliner #Abgeordnetenhaus haben heute Morgen #Linke, #Grüne, #SPD und #CDU den Saal verlassen, als die #AfD-Vorsitzende #Brinker sprach. Was sie für einen „Protest gegen rechts“ verkaufen, ist in Wahrheit eine Missachtung des frei gewählten Parlaments, in dem die Meinungen ausgetauscht und nicht ignoriert werden sollen.
das klingt nach Präteritum morgenpost.de/berlin/article…
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Torsten Schneider retweeted
Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe! @RaedSalehBerlin
Für uns ist klar: Der Weg der Sozialisierung der Kosten über Mieten und Preise während Konzerngewinne sprunghaft steigen
ist der falsche Weg! Klimaschutz geht nur sozial!
sueddeutsche.de/politik/part…
allein der Anschein dieser Wortwahl; da klemmt wohl die Kompassnadel?
Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt - nicht in den Sozialstaat. Deshalb machen wir die Regeln für diejenigen, die von ihrer Arbeit leben können, leichter.
Klargestellt wird auch, dass künftige Staatsbürger unsere Werte & Rechtsordnung akzeptieren. BM @MarcoBuschmann:
Statt Vergünstigungen für einige wird es das 29 Euro Ticket für alle, die es wollen, geben, wie versprochen… der Rest, der gerade erdichtet wird, ist absurde Legendenbildung tagesspiegel.de/berlin/das-i…
Ich habe gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der Linken mit der der AfD verglichen; ein klarer Fehler. Es darf keine Relativierung geben.
eine Zeitung mit ner Mission… tagesspiegel.de/berlin/berli…
SR:
„Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden.“
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