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Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion AGH (hier selbstverständlich privat)

Berlin
Joined November 2011
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So geht’s nicht, ein parlamentarischer UA wird bei dieser Strategie unausweichlich. Es gibt weder ein pauschales Kritikverbot, noch eine unabhängige Staatsanwaltschaft. berlin.de/gerichte/presse/pr…
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0 Projekte von 5,2 Mrd. €, absurd „Wenn die Milliarden aus dem Sonderschuldentopf des Bundes nicht in den Berliner Vergabemühlen stecken bleiben sollen, brauchen wir ein vernünftiges, pragmatisches Vergaberecht“ Sebastian Stietzel Präsident IHK Berlin berliner-wirtschaft.de/theme…
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Jedermann kann im HG 2980 nachlesen, dass kein einziges Projekt des Landes auch nur annähernd im Bereich diskutierter Schwellenwerte wäre. Diese Argumentation ist grotesk unwürdig und nicht einlassungsfähig.
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Am Sonntag wird es am Brandenburger Tor ab 18 Uhr eine Demonstration gegen Hass & Gewalt gegen Politiker geben. Anlass ist auch der Angriff auf SPD-Politiker @MattEcke
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Heute steht das Plenum im @AGH_Berlin ganz im Zeichen des Frauenkampftags am 8. März. Für unsere Fraktion werden nur Frauen Redebeiträge halten - als starkes Zeichen für mehr Parität in den Parlamenten! #womenempowerment #internationalwomensday #frauentag #fightpatriarchy
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Die SPD braucht keine geschichtsvergessene Belehrung, wann und wie man im Parlament Haltung zeigt; viele unserer ehemaligen Mitglieder haben das unter Lebensgefahr getan und sie wussten das vorher
Im Berliner #Abgeordnetenhaus haben heute Morgen #Linke, #Grüne, #SPD und #CDU den Saal verlassen, als die #AfD-Vorsitzende #Brinker sprach. Was sie für einen „Protest gegen rechts“ verkaufen, ist in Wahrheit eine Missachtung des frei gewählten Parlaments, in dem die Meinungen ausgetauscht und nicht ignoriert werden sollen.
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Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe! @RaedSalehBerlin Für uns ist klar: Der Weg der Sozialisierung der Kosten über Mieten und Preise während Konzerngewinne sprunghaft steigen ist der falsche Weg! Klimaschutz geht nur sozial! sueddeutsche.de/politik/part…
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allein der Anschein dieser Wortwahl; da klemmt wohl die Kompassnadel?
Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt - nicht in den Sozialstaat. Deshalb machen wir die Regeln für diejenigen, die von ihrer Arbeit leben können, leichter. Klargestellt wird auch, dass künftige Staatsbürger unsere Werte & Rechtsordnung akzeptieren. BM @MarcoBuschmann:
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Ich habe gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der Linken mit der der AfD verglichen; ein klarer Fehler. Es darf keine Relativierung geben.
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SR: „Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden.“
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ich mach mal den Maroldt: „mindestens 25% sind doch eindeutig 24% weniger, als „angemessen“ … oder halt einmal Tagesspiegel
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