Freier Journalist im Unruhestand, Vorsitz West-Ost-Gesellschaft in BaWü e.V. (WOG). Bei Twitter wog_ev. MdB v. 1994-2009. Gegen Aufrüster u. Kriegstreiber.
Germany
Joined December 2008
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Jörg Tauss retweeted
Die Ukraine wird weder den Donbass noch die Krim je zurückbekommen. Sie stirbt allerdings gerade ebenso für das Maximalziel des Westens, Russland in die Knie zwingen zu wollen. Das ist ebenso unrealistisch wie der Wunsch einiger ru Nationalisten, die Ukr zu beseitigen. Ein Patt
Jörg Tauss retweeted
In Deutschland zeichnet sich ein Stimmungsumschwung in der Ukrainepolitik ab. Nur nicht bei der Bundesregierung.
✅ Das zeigen Meinungsumfragen und auch die Ergebnisse der Landtagswahlen, die u.a. auch aufgrund der unpopulären Ukrainepolitik so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind.
✅ Bei der Bundesregierung ist diese Botschaft gleichwohl noch nicht durchgedrungen, und zwar weder bei der CDU/CSU noch der SPD. Dort gibt es lediglich moderat kritische Einzelmeinungen wie etwa von Armin Laschet, Michael Kretschmer oder Ralf Stegner, die zumindest andeuten, dass Diplomatie wieder eine stärkere Rolle spielen sollte.
✅ Die Bundesregierung macht aber weiter mit einer Mischung aus Durchhalteparolen und Wunschkonzert. Sie nimmt weder die berechtigte Kritik an der Eindimensionalität von Waffenlieferungen ohne tragfähige politische Strategie wahr, noch zeigt sie Bereitschaft, mit realistischen Initiativen den ernsthaften Versuch einer Deeskalation zu machen.
✅ Dass etwa das 20-Minuten-Gespräch von Wadephul mit Lawrov als diplomatische Initiative verkauft wird, ist doch lächerlich. Sprechzettel mit Maximalpositionen vorzulesen ist doch keine Diplomatie.
✅ Dabei geht es im Übrigen keineswegs um mangelnde Solidarität mit der Ukraine. Vielmehr wird doch inzwischen sehr deutlich, was ich und ein paar andere bereits 2022 ein „Verheizen der Ukraine“ genannt hatten.
✅ Diese kann den Krieg gegen Russland nicht gewinnen und wer eine Lösung will, muss auch auf die Vorgeschichte blicken und zu einem Kompromiss kommen, mit dem beide Seiten – Ukraine wie Russland – leben können.
✅ Solche Gedanken werden aber hierzulande vom Mainstream als Diktatfrieden oder Appeasement diffamiert – und wenn man das so framed, dann will und kann man eben zu keiner Lösung kommen.
✅ Die Bundesregierung ist bisher nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems. Entweder die sie findet die Kraft zu einer radikalen Kurskorrektur, oder sie verliert weiter an Zustimmung.
✅ Ich sehe diese Kraft übrigens nicht, inzwischen glauben offenkundig zu viele ihre eigenen Parolen und kommen von diesem Baum nicht mehr runter. Da würde nur helfen: abwählen.
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Deutschland wird Großschadensfall
Die Rüstungsindustrie boomt, ein Ministerpräsident jubelt, der VW-Chef will mit Entlassungen um Milliarden besser werden, eine Denkfabrik fordert Strammstehen. Es ist ja nicht so, dass die Bürger nicht protestieren, nicht laut Nein zum Wahnsinn sagen, unser Land durch die Eliten und ihrem Gefolge vor die Wand zu fahren. Doch je mehr Gegenwehr durch das Volk aufkommt, junge Menschen sich für die Verweigerung des Wehrdienstes aussprechen, Demonstrationen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zahlreicher und kraftvoller werden, desto mehr scheinen die reaktionären Kräfte ihre (erfolgreichen wie sinnlosen) Anstrengungen zu verstärken, aus Deutschland eine waffenstarrende, militarisierte Republik zu machen, bei der die einfachen Menschen alle Kosten tragen und der Profit aus sinnentleerter Wertschöpfung in den Taschen der Kriegstreiber, Hetzer und Eigentümer der Waffenschmieden landet. Stichworte aus Deutschland lassen normale Bürger verzweifeln: Marschflugkörper aus Leipzig, Ministerpräsident findet Rüstungsindustrie Klasse, VW-Chef will Entlassungen für mehr Profit. Und da sind die Planspiele aus einer unsäglichen Denkfabrik … Deutschland wird zum Großschadensfall. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
nachdenkseiten.de/?p=157633
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind Teil des Problems. Nicht der Lösung. Vorweg @bundeskanzler und @AuswaertigesAmt , die sich mit Durchhalteparolen verrannt haben. #Ukraine . Volle Zustimmung, @JohannesVarwick
In Deutschland zeichnet sich ein Stimmungsumschwung in der Ukrainepolitik ab. Nur nicht bei der Bundesregierung.
✅ Das zeigen Meinungsumfragen und auch die Ergebnisse der Landtagswahlen, die u.a. auch aufgrund der unpopulären Ukrainepolitik so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind.
✅ Bei der Bundesregierung ist diese Botschaft gleichwohl noch nicht durchgedrungen, und zwar weder bei der CDU/CSU noch der SPD. Dort gibt es lediglich moderat kritische Einzelmeinungen wie etwa von Armin Laschet, Michael Kretschmer oder Ralf Stegner, die zumindest andeuten, dass Diplomatie wieder eine stärkere Rolle spielen sollte.
✅ Die Bundesregierung macht aber weiter mit einer Mischung aus Durchhalteparolen und Wunschkonzert. Sie nimmt weder die berechtigte Kritik an der Eindimensionalität von Waffenlieferungen ohne tragfähige politische Strategie wahr, noch zeigt sie Bereitschaft, mit realistischen Initiativen den ernsthaften Versuch einer Deeskalation zu machen.
✅ Dass etwa das 20-Minuten-Gespräch von Wadephul mit Lawrov als diplomatische Initiative verkauft wird, ist doch lächerlich. Sprechzettel mit Maximalpositionen vorzulesen ist doch keine Diplomatie.
✅ Dabei geht es im Übrigen keineswegs um mangelnde Solidarität mit der Ukraine. Vielmehr wird doch inzwischen sehr deutlich, was ich und ein paar andere bereits 2022 ein „Verheizen der Ukraine“ genannt hatten.
✅ Diese kann den Krieg gegen Russland nicht gewinnen und wer eine Lösung will, muss auch auf die Vorgeschichte blicken und zu einem Kompromiss kommen, mit dem beide Seiten – Ukraine wie Russland – leben können.
✅ Solche Gedanken werden aber hierzulande vom Mainstream als Diktatfrieden oder Appeasement diffamiert – und wenn man das so framed, dann will und kann man eben zu keiner Lösung kommen.
✅ Die Bundesregierung ist bisher nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems. Entweder die sie findet die Kraft zu einer radikalen Kurskorrektur, oder sie verliert weiter an Zustimmung.
✅ Ich sehe diese Kraft übrigens nicht, inzwischen glauben offenkundig zu viele ihre eigenen Parolen und kommen von diesem Baum nicht mehr runter. Da würde nur helfen: abwählen.
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Vier Jahre nach der Sprengung beginnt der Nord-Stream-Prozess. In den Tagesthemen fordert ein Sicherheitsexperte deutsche Selbstachtung und eine Entschuldigung aus Kiew. berliner-zeitung.de/article/…
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Da nun viele erwartbar @DrClaudiaWittig der Lüge bezichtigen und den typischen westlichen Erzählungen über die Nato-Osterweiterung frönen, halte ich es für angebracht, auf eines der vielen interessanten Zitate aus Jonathan Haslams Buch "Hubris – The Origins of Russia's War Against Ukraine" hinzuweisen. Haslam ist hoch angesehener Experte der Internationalen Beziehungen, sowie sowjetischer und post-sowjetischer Geschichte, und dezidierter Kritiker des Kremls. Interessante Randnotiz zum Buch: Ursprünglich lautete die Unterzeile des Titels "The American Origins of Russia's War Against Ukraine". Das "American" ist zwischenzeitlich offenbar gestrichen worden.
Das folgende Zitat findet sich auf den Seiten 70-71 der Kindle-Edition:
"Nun, da Russland seines durch den Warschauer Pakt gebildeten äußeren Verteidigungsgürtels beraubt war, der die Nato auf Abstand, wenn nicht gar in Schach gehalten hatte, fürchtete es offenkundig, das Bündnis könne von Westen und tatsächlich auch von Süden her näher an seine Grenzen heranrücken. Stattdessen plädierte es für eine Umgestaltung der Nato von einer Organisation kollektiver Verteidigung zu einer Organisation kollektiver Sicherheit – was eine Mitgliedschaft Russlands statt seines Ausschlusses voraussetzte. Grob gesagt hoffte Russland, nicht länger Ziel der Nato zu sein, sondern eine führende Rolle bei der Bestimmung ihrer künftigen Ziele zu spielen – und gegen diese gegebenenfalls ein Veto einlegen zu können. Aus Moskauer Sicht waren eine Neudefinition der Ziele der Nato und die Schaffung einer wirksamen gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur notwendige Voraussetzungen für jede Osterweiterung der Nato, sollte sich diese letztlich als unvermeidlich erweisen. Im August [1993] räumte Jelzin ein, dass Polen und die Tschechoslowakei einen Beitritt zum Bündnis anstreben könnten. Er schränkte dies jedoch dahingehend ein, dass er einen solchen Beitritt nur als Teil eines gesamteuropäischen Integrationsprozesses akzeptierte, an dem Russland beteiligt war. Dies legte Jelzin in einem Brief an Clinton vom 15. September dar."
Zitate wie dieses verdeutlichen, dass das Thema Nato-Osterweiterung, von Beginn der post-sowjetischen Ära an, einen zentralen Faktor zwischen Moskau und dem kollektiven Westen dargestellt hat, den die Russen mit stetig wachsender Skepsis betrachteten – bis er schließlich ein ursächlicher Faktor des Konflikts und späteren Krieges um die Ukraine wurde.
„Russland hat die Ukraine angegriffen!“ – und damit ist alles gesagt?
@DrClaudiaWittig konfrontiert die Kritiker unseres Friedensantrags im Landtag mit einer Frage: Kann man ernsthaft über Frieden verhandeln, wenn man die Vorgeschichte des Krieges ausblendet?
Die Luft für den Bettelpräsidenten #Selenskyi wird wohl dünner. Trotz Kriegstreiber #Merz und der erbärmlichen „Außenpolitik“ der Bundesregierung. #Ukraine @berlinerzeitung @Bundeskanzler
Selenskyjs Kritik an Donald Trump alarmiert Europas Regierungschefs. Sie wollen den ukrainischen Präsidenten beim EU-Gipfel zur Zurückhaltung bewegen. berliner-zeitung.de/article/…
Lächerlicher Schwätzer. #Neumann
Sehr gut! Es wird Zeit, dem Herrn seine Grenzen aufzuzeigen. Eine der übelsten Figuren in der deutschen Kriegspolitik. #Kiesewetter .
Ich mache grundsätzlich politische Auseinandersetzungen nicht zu rechtlichen Streitigkeiten. Aber hier habe ich Anzeige gegen @RKiesewetter erstattet und ihm (wir kennen uns seit vielen Jahren) das auch mitgeteilt: 👇
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Ukrainekrieg: Nibelungentreue der deutschen Regierung
Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainischen Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten um klar zu machen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de/?p=157447
Heute Morgen laufen die blau-gelben Endsieg- Fans über #Russland geballt zu großer Form auf! Im Einheitsbrei der Kriegstreiber scheint etwas schief zu laufen. Vermutlich ist es das Thema #Trump und #Selenskyj.
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Leute: ich komme mit dem Blocken garnicht mehr nach. Meine Regel: scharfe, auch sehr harte Kritik jeder Art gerne, Verunglimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen und Pöbeleien nicht.
Wenn @Tagesspiegel & Co schäumen hat #Schröder zur richtigen Zeit alles richtig gemacht. 👏👏👏
Party mit Putin: Die SPD muss Schröder endlich rausschmeißen.
Kommentar @Tagesspiegel
tagesspiegel.de/politik/gebu…
Wenn es so ist, bietet es sich ja an, das russophobe Kriegsgeschrei gegen #Russland zu beenden. #Tipp. Aber für #Straub & Co sicher zu hoch.
Trump: „Ukraine braucht neuen Präsidenten“ 😳
Trump ist ein Verräter, der aus eigennützigen Gründen an Putins Seite steht. Das wird er auch, wenn Russland die Europäer angreift. Unter Trump wird die USA keinen Nato-Beistand leisten.
#TrumpIsATraitor
zdfheute.de/politik/ausland/…
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Trump hat hier Recht, jede Evidenz spricht dafür - auch wenn uns hierzulande von Experten und Politik das Gegenteil eingeredet wird.
Die große Klappe von Herrn @DmytroKuleba driftet in Mimimi ab. #Ukraine
„Die eigentliche Frage, die wir uns in Kiew und in den anderen europäischen Hauptstädten stellen sollten, lautet: Was können und sollten wir tun, um Putin zu überleben?“ Interview mit @DmytroKuleba überall, wo es Podcasts gibt.
Brigitte wieder auf dem blau-gelben Kriegspfad. ..😂😂😂😂@kassenmensch
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Polen setzt fast 1:1 die BSW-Forderungen um – und die #Spritpreise sind 50 bis 60 Cent pro Liter günstiger als in Deutschland!
Was Polen macht:
1️⃣ Statt Markt-Romantik: Der Höchstpreis für Sprit wird staatlich festgelegt.
2️⃣ Senkung von Mehrwertsteuer und Energiesteuern.
3️⃣ Staatliche Preiskontrollen und Übergewinnsteuer zur Finanzierung.
Und die deutsche Regierung? Die haut seit 1. Oktober bis zum Jahresende 2,5 Milliarden Euro für den #Tankrabatt raus. Die #Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14,04 Cent gesenkt, was durch die sinkende Mehrwertsteuer eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bringen soll.
Das Problem: Von den ohnehin schon mickrigen 17 Cent kommt nur ein Teil beim Bürger an.
Es gibt keinerlei gesetzliche Weitergabepflicht, keine staatlichen Preiskontrollen und keine Preisobergrenze. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Mineralölkonzerne einen Teil des Tankrabatts in die eigene Tasche gesteckt haben. Auch jetzt klettern nach wenigen Tagen die Preise schon wieder nach oben, weil die Regierung sich nicht mit den Konzernen anlegen möchte.
Wir als BSW sagen klipp und klar: Schluss mit der Abzocke an deutschen Tankstellen!
Wir fordern:
🛑 Schluss mit den unkontrollierten Milliarden-Geschenken für Mineralöl-Multis!
🛑 Einen harten staatlichen Spritpreisdeckel!
🛑 Senkung der Steuern auf Sprit und Energie!
🛑 Staatliche Preiskontrollen und Übergewinnsteuer, damit die Entlastung beim Bürger ankommt.
Wer Bürger entlasten will, setzt gesetzliche Grenzen!
Wenn ihr derselben Meinung seid, kommentiert mit “Spritpreisdeckel jetzt!”
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Albrecht Müller, ehemaliger Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und Gründer der NachDenkSeiten, schätze ich sehr, denn er setzt sich seit Jahrzehnten für eine Verständigung mit Russland ein. Wir haben uns am Rande der Buchmesse in Frankfurt getroffen und über mein neues Buch „Kampf der Giganten“ gesprochen, das beim Westend Verlag erschienen ist. Albrecht Müller kritisiert die Aufrüstung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Kriegstüchtigkeit. „Warum bitte nicht abrüsten? Warum schlägt von der Leyen nicht vor, sich mit Russland auf Abrüstung zu verständigen?“, fragt er. Albrecht Müller ist eine der vielen Stimmen in Deutschland, welche die massive Aufrüstung und Kriegsrhetorik von Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius ablehnen.
