Landtagsabgeordneter seit 2010. #Remscheid und #Radevormwald. #LtNRW #NRW #NRWSPD #Spd-Fraktion-nrw
Remscheid
Joined October 2009
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Die Landtagswahlkampagne der #AfD in Thüringen ist raus. Alle demokratischen Kräfte sollten wissen, wie Höckes rechtsextremer Landesverband vorgeht. Denn die Kampagne ist das nächste Level der Selbstverharmlosung, sie soll einen „Feel-Good-Rechtsextremismus" erzeugen⬇️ 1/8
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Solche Parolen sind eklig. Sie sind nicht akzeptabel. #Sylt
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Das AfD-Märchen vom “Verfassungsschutz als Regierungsschutz” ist durch ein unabhängiges Gerichtsurteil widerlegt. Die AfD hat in den Prozess erhebliche Ressourcen gesteckt, eine Menge Material und Zeugen präsentiert - und dennoch verloren. #Münster
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Das wird den Populisten rechts und rechts außen gar nicht gefallen. Zeigt aber: Die einzig wirksame Antwort auf Populismus ist, Politik zu machen, die zwar nicht laut ist, aber die Menschen mit Blick auf die Fakten überzeugt. Geschaffene Fakten besiegen primitiven Populismus.
Weniger Menschen wechseln seit Bürgergeld-Einführung von Arbeit in staatliche Sicherung to.welt.de/B2BYJwJ
Starkes Signal aus Karlsruhe. BVerfG hat die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie deutlich geschärft. Unsere Demokratie lebt von Chancengleichheit der Parteien, gilt nicht für die Feinde der Demokratie. Wir werden #Demokratie und #Rechtsstaat nie wieder aus der Hand geben.
Justizminister hat das Verwaltungsgericht Münster attestiert bei Besetzung manipuliert zu haben, ungeheuerliches Urteil! Einmalig in der Geschichte des Landes so @jochenott „Dass Herr Limbach noch immer auf der Regierungsbank sitzt, ist übrigens der Skandal nach dem Skandal.“
Haushalt 2024 heute im #LandtagNRW @jochenott bringt‘s auf den Punkt: „Was sind denn die Schulden, die wir unseren Kindern auf keinen Fall hinterlassen dürfen? Eine schlechte Bildung, eine schwache Wirtschaft und eine kaputte Umwelt. Das sind die schlimmsten Schulden von allen!“
Einladung zur Reform Erbschaftssteuer @jochenott „könnten die Länder einen Bildungsfonds finanzieren, der den Investitionsstau auflöst, Erzieherinnen besser bezahlt und alle Kinder von Bildungsgebühren freistellt. Bessere Bildung und echte Chancengleichheit sind möglich!“ #LtNRW
Zustimmung von allen Demokraten @jochenott „Da drüben, da ganz rechts außen, sitzen die Feinde der #Demokratie, feixen und pöbeln und setzen alles darauf, dass wir scheitern mögen. Aber da draußen im Land, da will die große Mehrheit, dass sich die Dinge zum Guten wenden. #LtNRW
eine Zeit unvorstellbar großen Wissens und vorstellbarer Dummheit; eine Zeit des Lichts und der Finsternis.“ zitiert @jochenott Dickens weiter.
Einordnung von @jochenott „Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht – und mit dem Krieg kam die Inflation, die Energiekrise und eine Million Flüchtlinge.“ Wir sind nicht schwach. „unser Land stark genug, um die schlimmsten Folgen von Putins Angriff abzuwehren.“ #ltNRW
Haushaltsdebatte 2024 im #LandtagNRW @jochenott trifft direkt den richtigen Ton. Geschichte wiederholt sich nicht, aber Epochen gleichen sich. „Wir leben wieder in einer Zeit, von der Charles Dickens einmal schrieb, „es sei die beste aller Zeiten – und die schlimmste;
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Veranstaltungshinweis aus NRW: Am 19. 8. findet das Demokratie Festival in Düsseldorf statt. Ein Highlight: Die Podiumsdiskussion mit @MAStrackZi, @svenwolf und @dagmarhanses. Seid dabei und meldet euch jetzt an!
nrw.mehr-demokratie.de/demok…
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Es war mir eine große Freude, @svenwolf heute in der britischen Botschaft in Berlin zu empfangen und unsere Diskussion über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen #NRW und 🇬🇧 fortzusetzen.
#Freundship
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In der heutigen Plenarsitzung debattiert der #LtNRW über unseren Antrag zur Stärkung der Opferrechte und zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten in den #Kirchen. Politik und Gesellschaft müssen sich in die Aufklärung einbringen. #Woelki
spd-fraktion-nrw.de/presseme…
Es reicht, denn der katholischen Kirche gerade im #ErzbistumKöln fehlt die Kraft zur Selbstreinigung. #ltnrw #woelki
„Das Vertrauen in die Kirchenführung & eine interne Aufarbeitung ist weg“, sagt @ThomasKutschaty dem @KSTA. Im nächsten Plenum stellen wir einen Antrag zur Stärkung von Opferrechten & mehr staatliche Verantwortung bei d. Aufarbeitung der Missbrauchstaten.
ksta.de/politik/nrw-politik/…
Viele zustimmende Rückmeldungen erhalten, etwa Hinweis auf Brief des Paulus an Titus:„Denn ein Bischof muss unbescholten sein, weil er das Haus Gottes verwaltet“ (Titusbrief 1,7) „Unbescholten“ heißt mehr, als nur juristisch nicht belangt zu werden. #woelki #LtNRW #Kardinalwoelki
Mir reicht es. Kann ich mir nicht mehr mit ansehen, wie Vertrauen in die #Kirchen zerstört wird. Jetzt bleibt nur eins: Woelki muss sofort entlassen werden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden nächste Woche auch Thema im #Landtag #LtNRW #Köln #Erzbistum #Kardinalwoelki
Mir reicht es. Kann ich mir nicht mehr mit ansehen, wie Vertrauen in die #Kirchen zerstört wird. Jetzt bleibt nur eins: Woelki muss sofort entlassen werden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden nächste Woche auch Thema im #Landtag #LtNRW #Köln #Erzbistum #Kardinalwoelki
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Kardinal Woelki tagesschau.de/inland/regiona… #NordrheinWestfalen #KardinalWoelki #KatholischeKirche