Moin! Hier twittern Landtagsfraktion (F) und Partei (P) #spdsh #besseristdas
Schleswig-Holstein
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Herzlichen Glückwunsch @spdhh
spd-schleswig-holstein.de/20…
Der Kanzler kommt nach Lübeck!
Jetzt anmelden unter spd.sh/kanzler
SPD und FDP klagen gemeinsam gegen den #Landeshaushalt 2024.
Schwarz-Grün hat sich mit ihrem Haushalt in eine Sackgasse begeben. Das Gutachten erhärtet den Verdacht, dass die Koalition die Verfassung gebrochen hat. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grün! (F)
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Die CDU war mein Grund in die SPD einzutreten vor 24 Jahren, damals wie heute beste Entscheidung. Wie kann eine Partei so verbohrt. Für mich ist das Populismus
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Zudem brauchen wir ein regionales Welcome-Center und effektive Strukturen zur Fachkräftebindung. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Dithmarschen-Geschwindigkeit nicht abwürgen.
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Um diesen Erfolg zu sichern, muss die Landesregierung die Region jetzt intensiv unterstützen. Dringend erforderlich sind schnellere Baugrundstücke für den Wohnungsbau und eine überarbeitete Regionalplanung.
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Die größte Industrieansiedlung der letzten 50 Jahre bietet eine einmalige Chance für Dithmarschen und ganz Schleswig-Holstein. @northvolt wird nicht nur den Industriestandort stärken, sondern auch 3000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Monika Heinold tritt zurück.
Diese Entscheidung ist menschlich nachvollziehbar und verdient unseren Respekt.
Noch zu Zeiten der Küstenkoalition haben wir sehr gut mit Monika Heinold
zusammengearbeitet.
Es wird für Schwarz-Grün sehr schwer werden, diese Lücke zu füllen. (F)
Die finanzpolitische Situation des Landes hat sich drastisch zugespitzt. Diese Koalition befindet sich in einer noch nie dagewesenen Haushaltkrise. Monika Heinold verlässt ihr Amt als Finanzministerin zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Nach sieben Jahren Regierung Günther diskutieren CDU und Grüne im ganzen Land über Kürzungen und ringen um den Haushalt 2025.
Der Ministerpräsident muss für die gravierenden Probleme Verantwortung übernehmen.
#HeinoldRücktritt
Schleswig-Holstein’s Verkehrspolitik:
Minister Madsen betont immer wieder: Wir haben das schlechteste Schienennetz und den schlechtesten Stand bei der Elektrifizierung deutschlandweit.
Und jetzt auch noch die schlechteste Verkehrspolitik? (F)
Der Bund wird oft verantwortlich gemacht, aber das Problem liegt auch im Land selbst. Klimaschutz erfordert gesamtstaatliche Verantwortung!
🚂❌💔 Seitdem die Landesregierung die massiven Kürzungen von Zugverbindungen im ganzen Land angekündigt hat, erreichen uns fassungslose Reaktionen. 😢 (F)
Die Klimaneutralität ist das zentrale Projekt der schwarz-grünen Koalition. Doch gerade in der Verkehrspolitik sind die Herausforderungen riesig. Diese Streichungen machen das Ziel noch schwerer erreichbar und sind kaum zu verstehen. 😔
Wir haben dieses wichtige Thema für heute ins Parlament gezogen, besonders angesichts des bisherigen Schweigens der Koalitionsfraktionen zu den Kürzungen. 🗣️📢
#Verkehrswende #SchleswigHolstein #Klimaneutralität #Zugstreichungen #Politik #Nachhaltigkeit #Fassungslos
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Die Reaktion von @SerpilMidyatli ist bemerkenswert. 🚛 #hartaberfair
