Der Brief des Kollegen Winkler (und ein paar weiteren KollegInnen, unten als Screenshots) an den SPD-Parteivorstand @spdde @spdbt ist ein sehr einseitiger Meinungsbeitrag, der nicht unwidersprochen bleiben sollte. 1️⃣2️⃣3️⃣4️⃣ 1️⃣ Anders als unterstellt hat der Kanzler eine abgewogene und auch klar kommunizierte Begründung für seine Haltung in der Ukrainefrage. Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber die Kritik daran hat nicht nur jedes Maß verloren, sie zeugt auch von einer geradezu hasardeurhaften Risikobereitschaft, die ich für kaum möglich gehalten hatte. 2️⃣ Ich bin Rolf #Mützenich ausdrücklich dankbar, wieder eine politische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg formuliert zu haben. Er wurde heftig dafür kritisiert, dass er sich für in "Einfrieren" des Konflikts aussprach. Was würde "Einfrieren" bedeuten? Würde das die Ukraine preisgeben, wie Kritiker sagen? Das Gegenteil ist der Fall: Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage von möglichst vielen und schweren Waffenlieferungen, sondern eine Frage des Grades der diplomatischen Initiativen, diesen Krieg mit unpopulären, aber realistischen Ansätzen zu beenden. Ein unter den bestehenden Bedingungen „unlösbarer“ Konflikt wird mithin nicht durch das Anstreben einer Ideallösung überfrachtet, sondern durch einen beiden Seiten zu vermittelnden Minimalkompromiss „auf Eis“ gelegt. Das bedeutet natürlich keine Erfolgsgarantie, ist aber angesichts der Alternativen eine verantwortbare Strategie. 3️⃣ So zu tun, als ob der westliche Weg bisher Erfolg hatte und man “more of the same“ brauche, ist mindestens genauso blauäugig, wie der Vorwurf, dass der Versuch von Verhandlungen naiv oder gar zynisch wäre. Im Übrigen ist der Vorwurf, die SPD habe ihre Ostpolitik nicht aufgearbeitet und idealisiere die Bahr‘sche Entspannungspolitik unangemessen und widerspricht den Fakten. Scharfmacher wie der Kollege Behrens (einer der Mitunterzeichner) sind keine gute Ratgeber in dieser Frage. 4️⃣ Besonders abwegig ist die Unterstellung, es gäbe „in der Wissenschaft“ eine einheitliche Position, die die Linie der SPD falsch fände. Tatsache ist, dass es eine kontroverse Debatte zu all diesen Fragen gibt und sich richtige Lösungen keineswegs im geschichtswissenschaftlichen Labor destillieren lassen. Wer daraus “Wissenschaftsfeindlichkeit” ableitet, argumentiert ideologisch.

Ich habe bereits 2022 (etwa in ⁦@derfreitag⁩) von „Einfrieren“ gesprochen und es ist gut, dass das nun endlich in der politischen Diskussion angekommen ist. Die ganze unqualifizierte Hetze dazu sollte man ignorieren!

"Dieser Krieg ist von keiner der Konfliktparteien zu gewinnen. Er hätte abgewendet und frühzeitig beendet werden können. Er führt nur zu mehr Zerstörungen und zu unermesslichem menschlichen Leid. Das sinnlose Sterben muss ein Ende haben." Volle Zustimmung: 👇taz.de/!5979717/

Im Interview mit dem „Neuen Deutschland“ erläutere ich Gründe für den Ukraine-Krieg und spreche über Voraussetzungen für seine Beendigung. nd-aktuell.de/artikel/117183…