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 Hamburg, Germany
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157Media
OVG Schleswig: Erfolglose Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals, openjur.de/u/2546735.html

Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 23.04.2026 - 6 MB 9/26

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 5. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren...

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openJur@openjurFeb 5
VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html

Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 05.02.2026 - 6 B 2/26

Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung

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Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, openjur.de/i/openjur_wird_wi…
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Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
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VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html

Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 05.02.2026 - 6 B 2/26

Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung

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OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), openjur.de/u/2540074.html

OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2025 - 7 U 33/25

Zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24)

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AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, openjur.de/u/2540054.html

AG Mannheim, Urteil vom 10.12.2025 - 5 Ls 2090 Js 19522/24

Zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten

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OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, openjur.de/u/2540009.html

OLG Bremen, Beschluss vom 26.06.2025 - 2 W 56/24

Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister

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Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.
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VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, openjur.de/u/2539102.html

VG Hamburg, Urteil vom 18.07.2025 - 21 K 1202/25

Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen

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LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, openjur.de/u/2539095.html

LG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2025 - 2 O 135/24

Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen

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LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg, openjur.de/u/2538582.html

LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2025 - 325 O 168/24

Zu Schadensersatzansprüchen von Luftfahrunternehmen gegen "Letzte Generation"-Aktivisten wegen der Blockade des Flughafens Hamburg

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LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html

LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2025 - 705 NBs 116/24

Zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung

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Bonus: Abenteuerliche Ausführungen in der Strafzumessung.
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VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2025 - 14 S 1737/24

1. Zur Auslegung einer sogenannten Sprechklausel in einer zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvereinbarung für ein Eisenbahninfrastrukturvorhaben ("Stuttgart...

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VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461
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VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624
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BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127
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VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514
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OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727
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Aber PDF-Dokumente sind auch ganz toll, @bmj_bund 🥲
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