Nele

Merz und die Junge Union: Viel Druck auf die SPD. Aber wo ist der Plan für Deutschland? Nach dem Deutschlandtag der Jungen Union frage ich mich vor allem eines: Was wollen Friedrich Merz und dieser Parteinachwuchs unserem Land eigentlich anbieten, außer der SPD laufend zu erklären, was sie zu tun und zu lassen hat? Merz erinnert den Koalitionspartner daran, wer der Größere ist, und verkündet die Grenzen seiner Geduld. Gleichzeitig erklärt er eine Minderheitsregierung zur Gefahr für die Existenz der CDU. Ich will auch keinen Bruch dieser Koalition, schon gar nicht in einer Lage, in der eine weitere Regierungskrise vor allem der AfD helfen könnte. Aber eine Koalition ist keine Einbahnstraße, nur weil CDU und CSU mehr Abgeordnete stellen. Bei der Rente soll die SPD jetzt hinnehmen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gestrichen wird, obwohl ihr Erhalt ausdrücklich im Koalitionsvertrag steht. Dass der Koalitionsausschuss später die Empfehlungen der Rentenkommission als Paket bestätigt hat, macht diesen Widerspruch nicht ungeschehen. Inzwischen widersprechen selbst drei CDU-Ministerpräsidenten, und Arbeitsminister Schweitzer fordert einen Kompromiss. Merz aber verlangt Gehorsam, während Johannes Winkel ihn bei der JU schon gegen eine Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen verteidigen muss. Und damit zur eigentlichen Frage: Wo bleibt die Idee für unsere Wirtschaft, für die Menschen und für die Zukunft? Ich höre sehr viel über Einschnitte bei Rente und Sozialstaat, über härtere Sanktionen beim Bürgergeld und darüber, wer angeblich zu viel bekommt. Bei manchen Tönen aus der JU fühle ich mich inzwischen unangenehm an die Rhetorik der AfD erinnert. Menschen, die Unterstützung brauchen, ständig unter Generalverdacht zu stellen, ist noch kein Wirtschaftskonzept. Dann präsentiert die JU ihren Leitantrag: Deutschland soll „KI-Anwendungsweltmeister“ werden. Warum eigentlich nur Anwender? Wir sollten mit unseren europäischen Partnern KI-Modelle, Software, Chips und Recheninfrastruktur selbst entwickeln und weltweit konkurrenzfähig machen. Natürlich müssen Unternehmen KI nutzen. Aber wenn wir am Ende nur die Produkte amerikanischer oder chinesischer Anbieter bedienen, schaffen wir uns die nächste Abhängigkeit. Und während wir bei diesen Zukunftstechnologien um Eigenständigkeit kämpfen müssten, wird wieder um die Zukunft des Verbrenners gefeilscht. Tuff Tuff, Puff Puff. Als ob gelockerte Regeln allein unsere Autoindustrie gegen die Konkurrenz bei Batterien, Software und Elektromobilität fit machen würden. Reformen sind nötig, gerade bei den Sozialsystemen. Aber dazu gehört, die Finanzierung breiter aufzustellen, Arbeit zu entlasten und soziale Sicherheit zu erhalten. Die Rentenkommission empfiehlt übrigens auch, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Aus der CSU kommt dagegen bereits Widerspruch. So viel zur angeblich unteilbaren Reform. Ich will eine stabile Regierung. Ich will aber auch, dass sie dieses Land voranbringt, statt sich im Dauerstreit darüber zu verlieren, wie viel Sozialstaat man noch streichen kann und wie weit sich die SPD herumschubsen lässt.