Herzlichen Glückwunsch ! 💪🏻💪🏻💪🏻 Der Sportler, der aufgrund der Weigerung, medizinische Ratschläge von Bill Gates zu befolgen, auf eine schwarze Liste gesetzt wurde, ist nun der größte Grand-Slam-Champion in der Geschichte.

The Right Kindness at the Right Time Changes Everything

Breaking New: Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen & Sanierungstopp für die enteigneten Wohnungen in #Berlin an! Man braucht 16 Mrd. und hat –4 Mrd. Haushalt. Es läuft also über Zinskredite, aber da die Zinsen so hoch sind, müssen die Mieten "moderat erhöht" werden. Wie man Rücklagen für Sanierungen bilden will, während man die Miete für die Schuldrückzahlungen nutzen möchte, konnte nicht erläutert werden. Es wird obendrauf also einen Renovierungs- und Sanierungsstopp geben. So gewählt, so bekommen..

Rückblick. Wer auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, weiß, dass die Schulferien nicht zum Ausruhen da waren.

888 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, die aktuellen Haftbedingungen von Dr. Reiner Füllmich in der JVA Lingen journalistisch zu untersuchen und öffentlich zu thematisieren. Kurz nach einem Telefoninterview auf YouTube wurde Füllmich unangekündigt aus der JVA Bremervörde nach Lingen verlegt. Nach seiner Schilderung gegenüber seiner Anwältin und seiner Frau befindet er sich dort vorläufig in einer kalten, schimmelbefallenen Kellerzelle. Seine persönlichen Sachen und seine Kleidung durfte er nicht mitnehmen. Ihm fehlt warme Bekleidung; selbst ein Hofgang ist ihm deshalb derzeit nicht möglich. Eine von ihm erbetene ärztliche Untersuchung sowie die Verlegung in eine menschenwürdige Zelle seien bislang nicht erfolgt. Auch seine anwaltliche Vertretung sei vorab nicht informiert worden. Ein weiteres geplantes Interview kam infolge der Verlegung nicht zustande. Die Begründung, in Bremervörde habe kein regulärer Haftplatz zur Verfügung gestanden, wirft Fragen auf, die unabhängig überprüft werden müssen. Ebenso die Frage, weshalb eine solche Verlegung ohne Vorankündigung erfolgte und Füllmich dadurch offenbar auch in seiner Möglichkeit eingeschränkt wurde, an eigenen Schriftsätzen zu arbeiten. Es geht ausdrücklich nicht um die Frage von Schuld oder Unschuld, sondern um menschenwürdige Haftbedingungen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz bestimmt in § 2, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzupassen ist und schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken ist. § 4 verlangt bei Maßnahmen die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Deshalb stellen sich konkrete Fragen: Sind die geschilderten Bedingungen in der JVA Lingen üblich ? Wie wird die gesundheitliche Versorgung gewährleistet ? Weshalb wird trotz der geschilderten Umstände bislang keine Abhilfe geschaffen ? wo beginnt die sog. "weiße Folter" ? Ich bitte Sie, bei der zuständigen JVA-Leitung und insbesondere beim Niedersächsischen Justizministerium eine Stellungnahme einzuholen, die Angaben zu überprüfen und über das Ergebnis zu berichten. Mindestens die umgehende Bereitstellung warmer Kleidung, eine ärztliche Untersuchung und eine menschenwürdige Unterbringung müssen sichergestellt werden. Vielleicht wäre auch ein gemeinsames öffentliches Statement von Journalisten, Medien und Juristen ein wichtiges Signal, um Transparenz und eine zeitnahe Klärung zu erreichen. Bitte lassen Sie diesen unsäglichen Vorgang nicht unbeachtet. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht allein im Urteil, sondern auch im Umgang mit Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde. Mit freundlichen Grüßen

Gericht weist KI-Schriftsatz zurück Das Bundesarbeitsgericht hat für den blinden Glauben an künstliche Intelligenz die prozessuale Höchststrafe verhängt. Wer als Anwalt seinen Schriftsatz von einem Sprachmodell entwerfen lässt und das falsche Ergebnis (offensichtlich) ungelesen und unbearbeitet ans Gericht weiterleitet, verliert nicht erst in der Sache. Er scheitert schon an der Eingangstür. Vor dem Zweiten Senat in Erfurt landete eine Nichtzulassungsbeschwerde, der man laut dem Gericht ihre digitale Herkunft sofort ansah. Der Schriftsatz kam ohne Kanzleibriefkopf, war dafür aber fast durchgehend fett und unterstrichen formatiert. Inhaltlich stützte sich die Argumentation auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, die in der realen Welt schlicht nicht existieren. Die Software hatte Aktenzeichen, Daten und Leitsätze erfunden. Während Instanzgerichte wie das Amtsgericht Köln oder das Landgericht Frankfurt in ähnlichen Fällen es noch bei Mahnungen auf die anwaltliche Sorgfaltspflicht beließen, verwarfen die Erfurter Richter die Beschwerde gleich als unzulässig. Die Begründung des Gerichts setzt bei der Postulationsfähigkeit an (§ 11 Abs. 4 ArbGG). Der Anwaltszwang vor den obersten Bundesgerichten soll sicherstellen, dass ein Volljurist den Streitstoff eigenständig durchdringt, rechtlich prüft und verantwortet. Fungiert der Anwalt dagegen nur als Durchlauferhitzer für ungeprüfte KI-Texte, wird er laut dem Beschluss seiner gesetzlichen Filterfunktion nicht gerecht. Er hat dem Schriftsatz nicht das erforderliche „eigene geistige Gepräge“ gegeben. Rechtlich gesehen liegt damit gar kein wirksamer Anwaltsschriftsatz vor - zumindest nach Auffassung des Senats. Interessant wird es, wenn sich Gerichte auch in weniger eindeutigen Fällen "KI" rufen und die Arbeit des Anwalts anzweifeln. Es soll ja auch schlechte Anwälte geben. Richtig spannend wird es, wenn auch Staatsanwälte und Richter überführt werden, dass sie KI-Ergebnisse ungeprüft übernommen und deswegen schlicht falsch entschieden haben. Aktenzeichen 2 AZN 339 /26

Ich bin mir nicht sicher, aber irgendetwas stimmt hier nicht 🪖🎖️⚔️🤔