Mirko Schöne

Der BSW-Kreisvorsitzende Bodensee-Hochrhein, Daniel Niedzwetzki hat auf Facebook einen wirklich fabelhaften Beitrag veröffentlicht, der sich mit den jüngsten innerparteilichen Empörungen nebst öffentlichkeitswirksamen Austritten infolge der konstituierenden Sitzung in Sachsen-Anhalt befasst. Seine Zeilen verdienen maximale Verbreitung, weshalb ich sie hier (erlaubterweise) zitiere: „In den vergangenen Tagen haben wieder einige Mitglieder unter beträchtlichem medialem Getöse ihren Austritt aus dem BSW erklärt. Anlass ist das Vorgehen rund um die Wahlen des Landtagpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das Bemerkenswerte daran ist nur, dass das BSW genau das getan hat, was vorher über Wochen kommuniziert und ausführlich begründet worden war. Man kann diese Entscheidung falsch finden. Man kann sie kritisieren. Man kann darüber streiten. Alles legitim. Aber ausgerechnet darüber empört zu sein, dass eine Partei nach der Wahl tatsächlich das tut, was sie vor der Wahl angekündigt hat, besitzt schon eine gewisse unfreiwillige Komik. Offenbar ist politische Verlässlichkeit inzwischen so ungewöhnlich geworden, dass sie manchen geradezu verstörend erscheint. Besonders unterhaltsam werden dann die Begründungen. Die AfD. Man dürfe sich nicht gemein machen. Man dürfe kein Steigbügelhalter sein. Die Brandmauer müsse stehen. Brandmauer hier, Brandmauer da. Man könnte beinahe glauben, dieses Wort allein ersetze inzwischen jede politische Analyse. *lol* Tut es aber nicht. Die sogenannte Brandmauer hat den Aufstieg der AfD offensichtlich nicht verhindert. Vielleicht wäre deshalb irgendwann der Moment gekommen, sich eine unangenehme Frage zu stellen. Was wäre, wenn eine Strategie, die seit Jahren nicht funktioniert, tatsächlich nicht funktioniert? Lustiger Gedanke, oder!? Die AfD konnte sich im Schatten dieser Brandmauer hervorragend als ausgegrenzte Opposition inszenieren. Gleichzeitig wurde der Begriff immer weiter ausgedehnt. Wer Migration anders bewertete, wer Corona Maßnahmen kritisierte, wer Waffenlieferungen ablehnte, wer Zweifel an bestimmten energiepolitischen Entscheidungen äußerte oder schlicht genug davon hatte, von Politik und Medien moralisch belehrt zu werden, landete erstaunlich schnell irgendwo in der Nähe des vermeintlich falschen Lagers. Und dann wundert man sich, warum dieses Lager wächst. Vielleicht liegt es ja daran, dass Menschen irgendwann genug davon haben, wenn an ihrer Lebenswirklichkeit vorbeiregiert wird. Wenn Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität immer teurer werden. Wenn Infrastruktur zerfällt. Wenn Schulen, Kommunen und Daseinsvorsorge unter Druck geraten. Wenn gleichzeitig Milliardenbeträge mit einer Selbstverständlichkeit verteilt werden, bei der jeder private Haushalt längst Insolvenz anmelden müsste. Und wenn diejenigen, die Fragen stellen, anschließend auch noch darüber belehrt werden, welche Fragen überhaupt erlaubt sind. Das ist keine besonders raffinierte Strategie gegen politischen Protest. Das ist nahezu dessen Förderprogramm. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der öffentlichen Debatte erstaunlich gerne unter den Tisch fällt. Es gibt keine politisch homogene AfD. Dort existieren wirtschaftsliberale Kräfte, nationalkonservative Kräfte, sozialpatriotische Strömungen, völkisch nationalistische Kräfte und weitere politische Milieus mit teilweise erheblichen Gegensätzen. Man kann diese Strömungen kritisieren. Man sollte sie sehr genau analysieren. Aber wer sie alle in einen Topf wirft und anschließend glaubt, damit politische Analyse betrieben zu haben, verwechselt ein politisches Etikett mit wirklicher Erkenntnis. Wer den Einfluss der AfD reduzieren will, muss sie politisch stellen. Man muss sie mit Verantwortung konfrontieren, ihre Anträge prüfen, sie abstimmen lassen und ihre Vertreter zwingen, konkrete Antworten zu geben. Man muss sichtbar machen, wo sie liefert und wo sie scheitert, wo sie soziale Politik verspricht und wirtschaftsliberale Politik betreibt, wo sie Opposition spielt und Verantwortung übernehmen müsste und wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Genau dafür gibt es Parlamente. Das nennt man demokratische Auseinandersetzung. Eine Demokratie sollte stark genug sein, politische Gegner im offenen Wettbewerb zu stellen. Wenn eine politische Ordnung nur dadurch geschützt werden kann, dass bestimmte Fragen möglichst nicht gestellt und bestimmte Mehrheiten möglichst nicht sichtbar werden, sollte man vielleicht weniger über die Gefährlichkeit der Wähler und etwas mehr über den Zustand dieser politischen Ordnung nachdenken. Und wenn die etablierten Parteien es mit ihrer viel beschworenen Sorge um die Demokratie wirklich ernst meinen, hätte ich ein paar ganz einfache Vorschläge. Schaffen wir die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen konsequent ab. Überprüfen wir die umfangreiche öffentliche Finanzierung politisch tätiger Organisationen und NGOs. Senken wir die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide und andere direktdemokratische Instrumente massiv. Geben wir Bürgern echte Möglichkeiten, politische Entscheidungen zu korrigieren. Schaffen wir Transparenz über politische Geldströme. Stärken wir kommunale Selbstverwaltung. Verlagern wir Macht zurück zu den Menschen. Ich wäre sehr gespannt, wie groß die Begeisterung mancher selbsternannter Demokratieschützer für die Demokratie noch wäre, wenn der Bürger tatsächlich häufiger selbst entscheiden dürfte. Demokratie ist schließlich besonders angenehm, solange das gewünschte Ergebnis herauskommt. Interessant wird es erst, wenn der Bürger etwas anderes will. Und damit zu den ehemaligen Mitgliedern. Wenn ihr glaubt, dass dieses Land im Wesentlichen ein Weiter so braucht, dann war das BSW vermutlich tatsächlich die falsche Partei für euch. Wenn ihr erwartet, dass vor Wahlen mutige Dinge angekündigt werden und nach den Wahlen wieder brav in die bekannten Rituale zurückgekehrt wird, gibt es dafür bereits ein ausgesprochen umfangreiches Parteienangebot. Wenn ihr glaubt, dass sich die AfD durch moralische Bannkreise, Empörungsrituale und das hundertste Herunterbeten der Brandmauer Formel verkleinern lässt, dann gibt es ebenfalls Parteien, bei denen ihr euch politisch sehr viel wohler fühlen dürftet. Ich wünsche euch dabei aufrichtig alles Gute. Aber ich möchte keine weitere Partei, die erst laut Veränderung ruft und beim ersten Gegenwind erschrocken nach dem Geländer des bestehenden Betriebs greift. Dieses Land hat genug Verwalter des Status quo. Es braucht Menschen, die bereit sind, Fehlentwicklungen auch dann auszusprechen, wenn die richtigen Leute darüber die Nase rümpfen. Menschen, die eine gescheiterte Strategie als gescheitert bezeichnen. Menschen, die Politik wieder von der Lebenswirklichkeit der Bürger her denken. Menschen, die wissen, dass Freiheit immer auch bedeutet, andere Meinungen auszuhalten. Menschen, die öffentliche Gelder behandeln, als hätten arbeitende Menschen sie erwirtschaftet. Menschen, die eine funktionierende Daseinsvorsorge wichtiger finden als den nächsten politischen Prestigeapparat. Menschen, die regionale Wirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk, Familien, Kommunen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen. Menschen, die Macht wieder näher zu den Bürgern bringen wollen. Und Menschen, die bereit sind, neue Wege tatsächlich zu gehen. Auch dann, wenn kein Leitartikel dafür applaudiert. Auch dann, wenn irgendein Kommentator Schnappatmung bekommt. Auch dann, wenn die üblichen politischen Reflexe einsetzen. Mich persönlich jucken diese sowieso nicht die Bohne. Wer keine Lust mehr auf dieses ewige Weiter so hat, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Wer möchte, dass Politik wieder bei den konkreten Bedürfnissen der Menschen beginnt, ist herzlich eingeladen. Wer nicht akzeptieren will, dass immer mehr Geld, Macht und Entscheidungskompetenz in immer weniger Händen konzentriert werden, ist herzlich eingeladen. Wer bereit ist, gescheiterte Konzepte hinter sich zu lassen und bessere Lösungen zu suchen, ist herzlich eingeladen. Wer dieses Land wieder auf die Beine stellen und politische Verantwortung stärker in die Hände seiner Bürger legen will, ist herzlich eingeladen. Wir brauchen keine weitere Runde eingeübter Empörung. Wir brauchen Mut, Klarheit, offene Debatten und Verantwortung. Vor allem brauchen wir wieder zB Bürger, die sich ihre Demokratie nicht erklären lassen, sondern sie selbst ausüben. In diesem Sinne – danke fürs komplette Lesen und sollte er deine Erwartungen nicht erfüllt haben, dann sei dir dennoch gedankt. Ich habe fertig! :D“