NA? VERLOOFEN, WA? Sitzt gern auf einem Boot. Berlin. #Fröschlis50er #87Prozent #trevorkaufteinboot #TrevoronTour

Berlin, Deutschland
Joined July 2015
Juristisches Eigentor des Jahres: Wie blank die Linken inhaltlich sind, zeigt die Aussage von Schwerdtner, die Enteignungen sollten auch durch Mieterhöhungen und Sanierungsstop finanziert werden. Damit zieht sie sich selbst den verfassungsrechtlichen Boden unter den Füssen weg. Denn was sollte der legitime Zweck und der Gemeinwohlbelang dann noch sein, der die Enteignungen rechtfertigen kann? Sie räumt damit selbst ein, dass es um Mieterschutz etc. gar nicht geht. Auch das zeigt: r2g werden nicht in der Lage sein, ein verfassungskonformes Enteignungsgesetz vorzulegen.
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Breaking New: Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen & Sanierungstopp für die enteigneten Wohnungen in #Berlin an! Man braucht 16 Mrd. und hat –4 Mrd. Haushalt. Es läuft also über Zinskredite, aber da die Zinsen so hoch sind, müssen die Mieten "moderat erhöht" werden. Wie man Rücklagen für Sanierungen bilden will, während man die Miete für die Schuldrückzahlungen nutzen möchte, konnte nicht erläutert werden. Es wird obendrauf also einen Renovierungs- und Sanierungsstopp geben. So gewählt, so bekommen..
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„Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte: »Wir haben wirklich viele grüne Erfolge in das Sondierungspapier hinbekommen.« Dort seien etwa mehr Radwege festgeschrieben, mehr Qualität im Nahverkehr, kein Weiterbau der Autobahn A100. Es werde mehr Verkehrsberuhigung geben, sogenannte Kiezblocks. »In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen«, so Graf.“ Na dann, da drückt man schon mal beim Antisemitismus, bei den Verbindungen zu den Clans, bei der unsicheren Sicherheitslage die Augen zu, Hauptsache Kiezblocks.
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Übrigens gehört der schwedische Wohnimmobilienkonzern Heimstaden mit 20.000 Wohnungen in Berlin zu einem großen Teil schwedischen Pensionssparern. Darunter ist auch Pensionsmyndigheten, die staatliche schwedische Pensionsbehörde, die für die allgemeine Rente (allmän pension) zuständig ist. Sobald ein konkretes Gesetz auf dem Tisch liegt, das eine unter dem Marktwert liegende Entschädigung vorsieht, ist mit massivem juristischem Widerstand zu rechnen – sowohl von den Unternehmen selbst als auch von den großen Pensionsfonds, die Kapital darin gebunden haben. Sie sind dazu rechtlich verpflichtet. Auch die schwedische Regierung und die EU könnten sich dann einschalten. @joanadiskurs @stadtvermieter @actsmaniac
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Wenn die Leaks authentisch sind, dann zeigen sie, was der Verfassungsschutz nicht - nicht im Ansatz! - über die AfD zusammengetragen hat. Die Verifikationen ist nicht so einfach. Aber der Ton passt leider zur Mutmaßung, die man über Teile der Partei stets hatte. Und machen wir uns nichts vor: Wenn diese - unverifizierten und von einer anonymen Plattform ausgewählten - Zitate belegbar zugeordnet werden können, reden wir vom größten Parteienskandal seit 1949. Dann ist die Partei, wie ihre Gegner es seit Jahren behaupten, nicht rechts, auch nicht rechtsextrem, sondern jedenfalls in Teilen von Neo-Nazis geprägt. Hitler-Wallfahrt und KZ-Anekdoten sind was anderes als Potsdamer „Remigration“-Treffen. Und es stellt sich schnell die Frage, wozu haben wir einen Verfassungsschutz, wenn er nur Steine an die Öffentlichkeit trägt, die Goldnuggets aber liegen lässt? Denkt man an Parteiverbot, werfen solche Mails potenziell Licht auf den Vorsatz hinter bestimmten politischen Maßnahmen. Die AfD ist natürlich dabei, das alles auf alte, ausgetretene Mitglieder oder „Einzelfälle“ zu reduzieren und hat die Karte „alles nicht echt“ noch nicht auf den Tisch gelegt. Es gibt zweifelsfrei genug Leute, die der Partei den Untergang wünschen, egal ob es nun 100% stimmt oder nicht. Deshalb muss man heute noch sehr vorsichtig sein. Wenn dieses Bild sich verfestigt, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, wie sich das bei den Antisemiten in der Berliner Linkspartei abzeichnet. Dafür ist die AfD zu wichtig, weil sie eine weitaus größere Wählerschaft hat. Dann braucht es die politische und juristische Konfrontation. Juristisch, weil es nicht möglich ist, in Deutschland eine Demokratie zu haben und gleichzeitig eine Partei zu dulden, in der es zum akzeptierten Umgang gehört, Handtaschen aus dem politischen Gegner anzufertigen und SS-Insignia zu bewundern. Da gibt es nur A oder B. Deutschland bekommt dann die nächste Bewährungsprobe.
❗️ The AfD leak site's thousands of emails shows nazism from party members and staff labeled under racism/antisemitism. We went through the worst: 1. A 2018 email forwarded by Alexander Gauland concerns a "Hitler-Wallfahrt", a Hitler pilgrimage, by a former judge at the party's Thuringia arbitration court. 2. A member joked in a district WhatsApp group about turning refugees into handbags and boots, an allusion to the Nazi camps. 3. A district chairman quit, saying a board member sent a "Heil Hitler" Christmas card with a swastika and it was laughed off. 4. A Bavarian official urged party leaders to chant "Merkel verrecke", roughly "Merkel, croak", every day. 5. Federal party staff discussed luring a photographer to an event to remove him by force. The thread signs off "Heil und Sieg". 6. A 2025 NRW email is titled "Sale of swastika flags and drugs at the info stand". 7. This year alone, branches moved against members over a Nazi banner with a swastika, a Hitler impression and a call for machine guns against Arab clans.
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Ja, das hat er wirklich gesagt. Vor laufender Kamera.
"... Russland hat sich, ehrlich gesagt, in Bezug auf die Ukraine gut verhalten. Sie haben nicht viel gemacht", sagte Trump 👇
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The "Mitte" has left the building. #gruene #spd
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Ich möchte heute über eine Begegnung mit Bettina Jarasch am 11. Mai diesen Jahres berichten. An diesem Tag sprach ich auf einer Veranstaltung darüber, dass die Berliner Polizei das sogen. sowjetische "Ehrenmal" im Berliner Tiergarten am 9. Mai von allem "Ukrainischen" gesäubert hatte, solange der russische Botschafter vor Ort war. Frau @Bettina_Jarasch war auch auf dieser Veranstaltung und hat meine Schilderung mitverfolgt. Als grüner Stammwähler bin ich davon ausgegangen, dass sie das Thema aufgreift und politisch thematisieren wird. Weit gefehlt! Das Thema hat sie NULL interessiert - kein Kommentar von ihr und noch nicht mal eine Nachfrage nach dem Ende der Veranstaltung. Mir ist auch nicht bekannt, dass Frau Jarasch das Thema mit der Senatskanzlei oder dem Spranger-Ministerium jemals besprochen hat. Frau Jarasch hat die skandalösen Vorkommnisse vom 9. Mai einfach totgeschwiegen. Und es kommt noch schräger: Ich hatte auf der Veranstaltung zudem davon berichtet, dass ein Ukrainer am diesjährigen 9. Mai von einem Russen im Tiergarten brutal geschlagen wurde. Unsere Bitte um Schutz wurde zuvor von Polizisten vor Ort abgelehnt. Wir haben den Ukrainer dann danach ins Krankenhaus gefahren. Frau Jarasch hat es noch nicht mal für nötig befunden, nachzufragen, was genau passiert ist und ob es dem Mann gut geht. Für mich war das Ausmaß an Kaltherzigkeit mit dem ich nicht gerechnet hatte. (By the way hat sich bis heute auch keiner der anderen, dort anwesenden Grünenpolitiker danach erkundigt, wie es dem jungen Mann geht). Mein Resümee bezüglich dieser Frau: - Anti🇺🇦 Aktionen von Berliner Behörden sind ihr schnurzegal. Die Bedürfnisse des 🇷🇺 Botschafters scheinen ihr wichtiger zu sein. - Es berührt sie scheinbar überhaupt nicht, wenn Ukrainer in Berlin zusammen geschlagen werden. - Und nun führt sie die grüne Partei in Berlin in ein Bündnis mit einer prorussischen Partei. xitter.cf/HenryLindo123/status/2…
Ich stelle hier lediglich eine These zu den Abläufen am Vormittag des 9. Mai auf, als es dazu kam, dass die Berliner Polizei auf Befehl (Bitte?) des russischen Botschafters die Gedenkstätte im Berliner Tiergarten komplett "von allem Ukrainischen" gesäubert hat. Uns fehlen die Mittel, diese These EINDEUTIG zu validieren. Doch ich sehe es auch eher die Aufgabe ALLER putinfernen Parteien in Berlin an, sich die Vorgänge mal genauer anzuschauen. Wir sind dabei mit validen Zeugen und weiteren Detailinformationen gerne behilflich. Journalisten laden wir gerne ein, die Validität dieser These und unserer Indizien/Informationen zu überprüfen.
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Habe ich das richtig verstanden, Deutsche, die wegen "Volksverhetzung" verurteilt werden, sollen ihr Wahlrecht verlieren, Ausländer, die illegal ins Land dringen und sich 5 Jahre lang einer Abschiebung entziehen, sollen das Wahlrecht erhalten?
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Diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, sind in den Schulen Berlins bald nicht mehr erwünscht. Diese Linke kuschelt lieber nachweislich mit Clan-Bossen, Antisemiten und Antifa. Ich kann nicht glauben, dass @grafwer und @SteffenKrach da mitmachen.
Lieber Boris, „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden“ Mit herzlichen Grüßen Deine @spdberlin
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Replying to @spdbt
@spdbt hat offiziell jede Glaubwürdigkeit in Sachen „Brandmauer“ und „Nie wieder“ verloren. Der Weg zu unter 5% ist geebnet und dieses Ergebnis wird dann sehr verdient sein. m.bild.de/politik/inland/tro…
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Der Gesetz zur Vergesellschaftung soll 2028 in Kraft treten. Das Gute ist... bis dahin hat sich die #KoalitionderSchande zerlegt.
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Nun haben sie abgestimmt. 26:3 Entweder ist es das Ende der @spdberlin, oder das Ende von #Berlin . Oder beides.
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Wer in Deutschland ‚Fuck Deutschland‘ ruft, tut es unter dem Schutz genau jener Freiheit, die er verflucht, und widerlegt sich damit im selben Atemzug.
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Prima das der kommende Senat noch mehr davon möchte, und wählen dürfen die dann auch ganz bald. #linke #Berlin
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Hat eine Partei jemals so offen erklärt, dass sie mithilfe von migrantischen - sprich: arabischen und muslimischen – Wählern Wahlen gewinnen möchte und deshalb mehr (auch irreguläre) Migration anstrebt? - Berlin soll „sicherer Hafen“ für irreguläre Migranten werden, sprich: sie anziehen. -Wahlrecht für alle nach 5 Jahren Aufenthalt. -Die Landesregierung will alles tun, damit Menschen, die eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürften, so lange wie möglich hier bleiben. (Seite 22 des rot-rot-grünen Sondierungspapiers)
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