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Die CDU wird vom Faschismus aufgefressen! Schwesig hat von der AfD nicht ein Prozent erobert (Stimmen kamen woanders her). Die AfD kann im Bund bis Ende Jahr 40 Prozent erreichen. Dank des Weiter-so von SPD + CDU. Wir sind Teil eines gewaltigen, unverantwortlichen Experiments.
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FDP:
2022 Saarland -raus
2022 Niedersachsen -raus
2023 Bayern -raus
2023 Berlin -raus
2024 Sachsen -raus
2024 Brandenburg -raus
2024 Thüringen -raus
2025 Bundestag -raus
2025 Hamburg -raus
2026 Bawü -raus
2026 Rheinland-Pfalz -raus
2026 Sachsen-Anhalt -raus
Gestern Berlin -raus
Gestern Mecklenburg-Vorpommern -raus
Der Markt hat geregelt.
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In einer Demokratie sollte niemand Angst vor Wahlergebnissen haben müssen. Doch der Rechtsextremismus hat es geschafft: +21,3 %. Im Mutterland des Holocaust. Der Feind der Demokratie ist wieder stärkste Kraft in allen Ost-Ländern. Ein Kanzler hätte Gefahr beim Namen nennen müssen
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Merz beklagt mal wieder den rauen, unversöhnlichen Ton und den Vertrauensverlust in die Institutionen. Wer sagt ihm, dass er mit seinen Lügen und seiner Rhetorik maßgeblich zu Verrohung, Spaltung und Vertrauensverlust beigetragen hat? Ich kann das alles nicht mehr.
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Friedrich Merz tritt gerade nach drei Wahlklatschen in Folge vor die Presse, verteidigt seine „Reformen“, die das Land immer weiter spalten, und bestätigt sich am Ende selbst als Bundeskanzler.
Keine Pointe.
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Währenddessen will die Bundesregierung bis 2030 die Ausgaben für Bildung & Familie um 26,4 Prozent kürzen.
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Mit 43,8% der Stimmen hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen für viele überraschend hohen Wahlsieg eingefahren. Rechtsextreme haben seit dem Nationalsozialismus keine so hohe Zustimmung erzielt. Wie es zu dazu kommen konnte und was wir daraus lernen können👇
amadeu-antonio-stiftung.de/w…
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FDP:
2022 Saarland -raus
2022 Niedersachsen -raus
2023 Bayern -raus
2023 Berlin -raus
2024 Sachsen -raus
2024 Brandenburg -raus
2024 Thüringen -raus
2025 Bundestag -raus
2025 Hamburg -raus
2026 Bawü -raus
2026 Rheinland-Pfalz -raus
Gestern Sachsen-Anhalt -raus
Der Markt hat geregelt.
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Am Morgen danach weiß man nicht, wofür man sich mehr schämen sollte: Für die 44% in Sachsen-Anhalt, die Rechtsextremisten in Deutschland wieder an die Macht bringen wollen oder für die Steigbügelhalter einer putinesken Splitterpartei, die solchen Extremisten die Hand reichen.
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UPDATE: Die AfD wird so gut wie sicher Ministerpräsidenten stellen. Sollte BSW im Landtag sein: Koalition AfD&BSW.
Ist BSW raus, muss nur ein einziger (!) CDU-Abgeordneter zur AfD überwechseln.
80 Jahre nach dem WK II gelangt der Rechtsextremismus an die Machtmittel d Staates.
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Surreales Medienversagen: Höcke, Chrupalla, Weidel auf allen Kanälen. Gesprächsrunden zwischen BSW & AfD. In der ARD übernimmt Ulrich Siegmund gleich die Fragen an CDU-Generalsekretärin.
Demokratiefeinde in Dauerschleife. ÖRR als Gefangene alter Wahlberichterstattungsrituale.
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Michael Hartmann forscht seit Jahrzehnten zu Deutschlands Eliten. Sein Befund ist ziemlich klar: Ganz oben entscheidet bis heute stark die Herkunft. Die wirtschaftlichen Eliten blieben über Kaiserreich, zwei Weltkriege und politische Umbrüche stabil. Gleichzeitig wächst die Vermögensschere seit Jahrzehnten, maßgeblich durch politische Entscheidungen. Wie absurd die Dimension ist: 99 Prozent der Menschen liegen in einer Vergleichsgrafik sinnbildlich auf einer 30 Zentimeter hohen Skala. Das reichste Prozent befindet sich nicht einen Meter darüber, sondern mindestens zehn Kilometer über dem Boden. Und genau deshalb ist Vermögensungleichheit nicht nur eine Frage von „reich“ und „arm“. Sie ist eine Frage von Macht.
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Faktencheck zum Merz-Interview:
- nicht nachvollziehbar
- lässt sich nicht belegen
- irreführend
- falsch
- falsch
- falsch
- irreführend
- falsch
- irreführend
Nicht ein einziges Mal steht da "korrekt". Willkommen im Populismus.
tagesschau.de/faktenfinder/s…
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Der @bundeskanzler sitzt beim Treffen der Familienunternehmer im Adlon und gibt ihnen gleich noch Medientraining mit. Die Klage dort: „Superreichen-Bashing“, angebliche Feindbilder gegen Familienunternehmer, Milliardäre würden „aus dem Land gejagt“. Merz’ Antwort sinngemäß: Geht mehr in Interviews und Talkshows. Überlasst die Debatten nicht „denen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten“. Er treffe sonntags mehr von ihnen auf dem Golfplatz als abends im Fernsehen. Man muss sich diese Szene wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der multimillionenschwere Bundeskanzler sitzt bei einer Lobbyveranstaltung vermögender Familienunternehmer und empfiehlt ihnen, stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, um ihre Interessen und ihre Sicht auf Vermögensdebatten durchzusetzen. Und anschließend diskutieren wir ernsthaft darüber, ob zu viel Kritik an Reichtum eine Gefahr für die Demokratie sei. Die spannendere Frage wäre doch: Wie viel direkten Zugang zu Regierung, Medien und politischer Macht verträgt extreme wirtschaftliche Macht eigentlich, bevor sie selbst zum Demokratieproblem wird?
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Das ging schnell. In nur 5 Tagen: von „Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“ zur alten Leier: „Wir allein in Deutschland können den Klimawandel auf der Welt nicht zurückdrängen.“
Michael Hüther erklärt, warum diese Ausrede nicht trägt.
„Wenn ich 50 Akteure habe, die jeweils zwei Prozent an der Backe haben, und jeder sagt für sich: ‚Ich habe nur zwei Prozent und mache nichts‘, dann habe ich 100 Prozent gar nichts.“