Autor, Aktivist, Co-Founder und Generalsekretär @freiheitsrechte, Mitglied @NKR_Bund, Ex-BuVo/Parteirat @Die_Gruenen, TED Speaker
Berlin
Joined May 2008
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„Ein Staat für alle – ein Staat, der einfach funktioniert“ – so lautet der Titel des Papiers, das ich heute mit anderen Grünen veröffentlicht habe. Es geht um einen digitalen, modernen und resilienten Staat. PDF: malte-spitz.de/wp-content/up…
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Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit @amnesty_de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem @BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-di…
ALT Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: „Unsere strategischen Klagen für einen besseren Schutz der Privatsphäre zeigen Wirkung: Stück für Stück holen die von uns errungenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Geheimdienstarbeit auf den Boden des Grundgesetzes zurück.“
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🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
freiheitsrechte.org/themen/f…
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#HappyBirthday GFF! 🥳 Seit mittlerweile neun Jahren verteidigen wir die Grund- und #Menschenrechte. Ein riesiges Dankeschön geht an unsere Fördermitglieder und Spender*innen – ohne eure Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich! #FreedomNeedsFighters
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Alles Einzelfälle? Spannende und wichtige Doku zu #Rassismus in der #Polizei von Sebastian Bellwinkel. Auch unser Projekt #MachMeldung samt Infoportal mach-meldung.org findet Erwähnung (42:18min). @tsingelnstein, @vonDobrowolski uvm kommen zu Wort.
ardmediathek.de/video/story/…
Ein sehr wichtiges Thema das mehr Aufmerksamkeit braucht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für diese Kampagne. #AbseitsAbschaffen #euro2024
Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für @freiheitsrechte (GFF) fordern zum Auftakt der #Fußball-Europameisterschaft mit der Kampagne #AbseitsAbschaffen mehr Schutz für Obdachlose.
hinzundkunzt.de/abseits-absc…
#euro2024
Wir brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft. Haushaltskürzungen dürfen nicht da ansetzen, wo es um die Stärkung unserer Demokratie, Bildungsarbeit oder Förderung des Ehrenamtes geht. Daher ist es wichtig jetzt aktiv zu werden, Infos gerade-jetzt-fuer-alle.de/ #GeradeJetztFuerAlle
Wir sind als @freiheitsrechte schon lange an diesem Thema dran, unterstützen betroffene Organisationen, haben einen eigenen Gesetzesentwurf geschrieben und informieren zu diesem Thema freiheitsrechte.org/themen/d…
Zum Beispiel sind 75 Jahre Grundgesetz ein guter Anlass, die Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte sowie auch gemeinnütziger Journalismus endlich klar in der Abgabenordnung als gemeinnützig zu verankern.
Wichtig: große deutsche Stiftungen sprechen sich deutlich für eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung hier endlich aktiv wird @c_lindner bosch-stiftung.de/de/storys/…
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Mit über 200 Gästen haben wir am 23. Mai #75JahreGrundgesetz gefeiert - direkt am Verkündungstag des Grundgesetzes. Auf Panels & in Workshops haben wir über die aktuellen Herausforderungen diskutiert, z.B. mit Blick auf Klimaschutz, Polizeiarbeit u.v.m. Es war uns ein Fest!
Vielleicht kann der Dienstleister @slueg hier Licht ins Dunkel bringen und es sollte ggf extern überprüft werden, ob einfach eine gute Mobilisierung für einen Standpunkt stattgefunden hat, oder aber technische Mittel zum Einsatz kamen um das Ergebnis zu beeinflussen. /8
Denn eine IP-Adresse ist ein personenbezogenes Datum, und damit besteht keine Anonymität und es findet eine Datenverarbeitung statt wenn es eine Auswertungsmöglichkeit gibt die aufzeigt, welche IP-Adresse an der Umfrage teilgenommen hat. 7/
Wenn jetzt aber die IP-Adresse gespeichert wird, sei direkt mit dem Abstimmungsergebnis, oder abstrakt mit der Umfrageseite, dann könnte man aus den Logfiles den Zehntausendenfachen Zugriff erkennen, dies würde aber wiederum die Aussage zur Datenverarbeitung verfälschen 6/
Laut Datenschutzbestimmung wird die IP-Adresse für 30 Tage gespeichert. Damit werden die Teilnehmenden eher getäuscht, auch wenn die Speicherung bereits beim Aufruf des Links/Seite erfolgt, und nicht erst bei der Abgabe der Stimme, erweckt die Aussage einen anderen Eindruck 5/
Spannend ist vielmehr, unter der Umfrage steht: "Bei dieser Umfrage werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet. Die Teilnahme erfolgt vollständig anonym". Wenn man sich dann aber die verlinkte Datenschutzbestimmung anschaut, ist dies nicht der Fall. 4/
Sie schreibt in der Datenschutzbestimmung das sie einen Session-Cookie (zwei Stunden gültig) anlegt, um der missbräuchlichen Mehrfachabstimmung entgegenzuwirken. Wenn die Aussage stimmt, dürfte eine Zehntausendfache Mehrfachabstimmung schwieriger sein, je nach Ausgestaltung 3/
CDU Generalsekretär Linnemann spricht gar von "krimineller Energie" - und hinterlässt damit den Eindruck einer Straftat. Eine offene Umfrage ist aber eine offene Umfrage, selbst die CDU schreibt nicht direkt bei der Umfrage dazu das man nur einmal abstimmen darf 2/
Die @CDU, Datenschutz und Online-Wahlkampf. Irgendwas passt da nicht zusammen bzw offene Fragen. Die CDU hat eine offene Online-Umfrage zum Thema Verbrenner-Aus gestartet. Diese hat sie jetzt vorzeitig beendet. Angeblich wurden Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben. 1/
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Jura-Studis und #Grundgesetz-Fans aufgepasst! Zum 75. Geburtstag des #Grundgesetzes touren wir im Sommersemester von Campus zu Campus, um mit euch über grundrechtliche Fragen und aktuelle Verfahren zu diskutieren. freiheitsrechte.org/ontour