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Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird seit Sonntag viel spekuliert, aber – so zumindest meine Wahrnehmung – wenig gelesen. Wie so oft erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung: Artikel 65 Absatz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts regelt die Wahl des Ministerpräsidenten in vier Schritten. Erstens: Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, also 42 von 83 Stimmen. Die AfD mit @UlrichSiegmund hat 39. Und bei allem Respekt für die sicher spannende Story über angebliche Seitenwechsler: An dieser Zahl wird sich wohl kaum etwas ändern. Mit 39 Stimmen für Siegmund scheitert der erste Wahlgang absehbar. Oder Siegmund bekommt in der geheimen Wahl überraschend Stimmen aus anderen Fraktionen und ist gewählt (dann weiter unten mit Fünftens ⬇️). Zweitens: Scheitert der 1. Wahlgang, folgt binnen sieben Tagen ein 2. Wahlgang – wieder mit dem Erfordernis der 42 Stimmen. Auch dieser scheitert, solange niemand aus den anderen Fraktionen ausschert. (Oder es klappt doch für Siegmund. Dann, wie oben, weiter mit Fünftens ⬇️.) Drittens: Der Landtag beschließt nach zwei gescheiterten Wahlgängen binnen weiterer 14 Tage über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, ebenfalls mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die AfD braucht Neuwahlen nicht zu fürchten, sie steht bei 44 %. Sie könnte hier guten Gewissens zustimmen. Die anderen fünf Fraktionen haben zusammen 44 Sitze und könnten die Auflösung sogar allein beschließen. Wollen sie die Entscheidung dem Souverän zurückgeben? Dann gibt es Neuwahlen. Wenn nicht: Viertens: Kommt die Auflösung nicht zustande, findet unverzüglich ein 3. Wahlgang statt, und hier genügt die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen". Dazu, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber selbst in der für die AfD ungünstigste Auslegung folgen weitere Wahlgänge bis eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) erreicht ist – und zwar so lange, bis jemand gewählt ist. Die Verfassung stellt CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW damit vor eine Wahl, der sie nicht ausweichen können: - Entweder versammeln sie 42 Stimmen hinter einer Person und bilden irgendwie eine Regenbogenkoalition. - Oder sie lösen den Landtag auf. - Oder sie sagen Wahlgang für Wahlgang geschlossen Nein zu dem, den 44 % der Wähler wollten, und halten dafür einen abgewählten Ministerpräsidenten mit 17 % geschäftsführend im Amt. Die AfD muss dafür nicht mehr tun, als ihren Kandidaten zu benennen, den Wahlantrag zu stellen und ihr Wort zu halten: keine Tolerierung, keine Minderheitsregierung auf Abruf, keine faulen Kompromisse für den Zugang zur Macht. Und sie gewinnt immer. Denn selbst ein erst im 3. Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören. Eine Regierung Siegmund führt die Verwaltung (Verfassungsschutz!), besetzt Spitzenpositionen, setzt in der Bildungspolitik Lehrpläne und Personal, bestimmt die Schwerpunkte der Polizeiarbeit und ist die Stimme des Landes im Bundesrat. Und sie bestimmt die Linien in der Migrationspolitik: Abschiebungen, Abschiebehaft, Sachleistungen & Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, die Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission – alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag vorbehalten. Braucht es dafür nicht früher oder später auch neue/andere Gesetze und einen Haushalt? Gewiss! Aber Artikel 73 der Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten den Schlüssel für notwendige Mehrheitsentscheidungen im Landtag selbst in die Hand. Damit sind wir bei… Fünftens: Ein Ministerpräsident Siegmund kann die Abstimmung über den Haushalt oder ein aus seiner Sicht notwendiges Gesetz mit der Vertrauensfrage verbinden. Findet das Gesetz und damit sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, so hat der Präsident des Landtages auf Antrag des MP die Wahlperiode für beendet zu erklären (Art. 73 Abs. 1). Die 42 Stimmen, die für die Auflösung nach Artikel 65 nötig wären, braucht es hier nicht. Verhindern ließe sich die Neuwahl nur, wenn die anderen Fraktionen (Art. 73 Abs. 2, ebenso Art. 72 beim konstruktiven Misstrauensvotum) mit der Mehrheit der Landtagsmitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sie müssten sich also doch zur Regenbogenkoalition zusammentun und auf eine Person verständigen – dieselbe Person, die sie im ersten und zweiten Wahlgang (s.o.) nicht gefunden haben. Siegmund und die AfD hätten auch in einer solchen Lage nichts zu befürchten: Entweder es gibt Neuwahlen, oder sie können mit der Kraft von 44 % der Wählerstimmen und 39 von 83 Landtagssitzen im Rücken die beste und stärkste Oppositionsarbeit leisten, die ein bundesdeutscher Landtag je erlebt hat. Und abwarten, bis diese Regenbogenkoalition an ihren eigenen Widersprüchen krachend scheitert. Kurzum: Es gibt Schlimmeres…