Iris Kaeslein - Head of Cheese Projects

Bundeswehreinsatz in Berlin und meine Gedanken dazu. Während der Corona Krise habe ich mich intensivst mit Amtshilfeanträgen an die Bundeswehr beschäftigen müssen und kenne mich was CIMIC betrifft gut aus. Die Bundeswehr darf im Landesinneren grundsätzlich nur subsidiär tätig werden, weil Deutschland aus historischen Gründen eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit vorsieht. Diese Trennung ist ein bewusstes Schutzprinzip des Grundgesetzes. Kernidee ist es, dass die Innere Sicherheit Aufgabe der Polizeien ist nicht des Militärs. Die Bundeswehr ist primär zur Landes- und Bündnisverteidigung geschaffen worden. Um einen Machtmissbrauch militärischer Mittel gegen die eigene Bevölkerung zu verhindern, ist ihr Einsatz im Inland daher verfassungsrechtlich stark begrenzt. Subsidiär bedeutet nun aber konkret: Die Bundeswehr darf erst dann unterstützen, wenn ALLE zivilen Mittel – also Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und andere Behörden – nicht mehr ausreichen oder Sonderbedarf besteht. Dies könne zB bei Waldbränden ein Panzer sein, der kann direkt angefordert werden. ABER Mit Feststellung der Großschadenslage hat Berlin die Möglichkeit gemäß § 17 KasSG die Möglichkeit jedes Berliner Unternehmen, beispw jeden Koch oder Elektriker zu verpflichten bei der Abwehr tätig zu werden. Also gehts zum Beispiel um die Lebensmittelversorgung so können bestehende Großküchen verpflichtet werden zu kochen, Logistiker zu transportieren und HiOs es auszugeben. Zudem müssten vor der Inanspruchnahme der Bundeswehr auch über das GMLZ entsprechend die anderen Bundesländer angefragt werden. Und die sind bei Gott nicht alle ausgeschossen. Berlin hat zudem über 100.000 Beschäftigte auch die können alle herangezogen werden, denn auch ein Grünflächenmitarbeiter kann Suppentöpfe fahren oder ein Verwaltungsmitarbeiter bei der Ausgabe helfen. Nach meiner persönlichen Einschätzung ist dies formal KEIN Fall für die Bundeswehr! Man muss bedenken, dass die Saboteure genau hinsehen wie der Staat reagiert und wie man schnell welche Kräfte binden kann und damit eventuell andere/neue Flanken öffnet! Hier muss im Rahmen zivile Verteidigung gedacht werden - es war schliesslich ein #Anschlag von wem auch immer. @ArminSchaus @bundeswehrInfo #stromausfall #berlin #bundeswehr #einsatz #hiorg #bevölkerungsschutz #ZMZ #CIMIC