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Journalist • NDR • Innere Sicherheit • privat hier

Norddeutschland
Joined April 2014
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Die Hamburger Palästina-Aktivistin Nina Maleika L. hat sich heute der Justiz gestellt. Zuvor war sie seit Ende März mit Haftbefehl gesucht worden, nachdem sie zu ihrem Prozess wegen Volksverhetzung u.a. nicht erschienen war. L. gehört zur radikalen Pro-Palästina-Protestszene. …
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… L. wurde im vergangenen Jahr bereits zu einer Bewährungsstrafe wg. Propagandadelikten verurteilt. Im aktuellen Strafverfahren geht es um eine online verbreitete Bildcollage (mit Bildern „Gaza 2025“ und „Auschwitz 1945“), mit der NS-Verbrechen relativiert worden sein sollen. …
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… Außerdem angeklagt ist die mutm. Verbreitung einer #Hamas-Parole. Das Amtsgericht #Altona hat den Sitzungshaftbefehl heute aufgehoben, L. bleibt in Freiheit. Der Prozess findet im Sommer statt. #Antisemitismus #Israelhass
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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „#Hammerskins“ aufgehoben. Eine bundesweite Dachorganisation gebe es nicht; es hätten einzelne Chapter verboten werden können. Somit sind die „Hammerskins“ in Deutschland wieder legal.
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Eine #Querfront zwischen #Neonazis und #Islamisten? Der Terrorist Sascha Lemanski aus #Northeim wollte sie aufbauen. Der Kitt ist der #Antisemitismus. youtu.be/iYtJLOBEXa0
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… Z. soll in Dutzenden Fällen Bauteile wie Motoren beschafft und teils über Spanien in den #Libanon verbracht haben. Eine Drohne mit mutmaßlich von Z. beschafften Teilen steuerte die #Hezbollah im Oktober 2024 offenbar gezielt auf ein Seniorenheim in Herzliya (#Israel). …
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Die beiden Verurteilungen gegen Björn Höcke (#AfD) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem vergangenen Jahr sind rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Urteile des Landgerichts Halle. Höcke hatte die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet.
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Wie rekrutiert der „Islamische Staat“ in Deutschland junge #Terroristen? Wir haben uns für STRG_F mehrere Fälle angeschaut — #Solingen, #LinzamRhein, #Elmshorn, #Gera — und unter anderem mit dem @bka gesprochen. @MilanPanek youtu.be/LhIV_MhdhuE
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Das Amtsgericht #Hamburg hat heute Akram I. wegen Skandierens einer Hamas-Parole bei einer Demo zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hintergründe zu Akram I. und den Angriff auf Hamburgs Antisemitismusbeauftragten: ndr.de/fernsehen/sendungen/p…
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Auf einem privaten Schießplatz in #Güstrow, auf dem auch rechtsextreme #Nordkreuz-Prepper trainierten, übte die Polizei Mecklenburg-Vorpommern über Jahre mit Kriegswaffen-Munition — obwohl die auf dem Übungsgelände gar nicht zugelassen ist. ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
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Heute beginnt vor dem Landgericht Itzehoe der Prozess gegen einen jungen Mann, der in #Elmshorn als Jugendlicher islamistisch motivierte Anschläge geplant haben soll. Er soll sich auch mit einem Chatpartner zu einem Attentat verabredet haben. #Islamismus ndr.de/nachrichten/schleswig…
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Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt nach einer „Neubewertung des Sachverhalts“ die Ermittlungen im Fall der Demonstration am Fähranleger von #Schlüttsiel weiter (PM). Im Januar 2024 hatten Menschen im Rahmen der #Bauernproteste die Fähre mit #Habeck blockiert.
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Das Landgericht Limburg hat den Rechtsextremisten Tristan K. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (u.a.) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. K. hatte den Umsturz der Bundesrepublik mit tödlicher Gewalt geplant, urteilen die Richter. …
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… K. gehörte zu einer Gruppierung von #Neonazis um #Zwickau, u.a. mit Verbindungen zu #Nordadler. Im STRG_F-Video geht es auch um K.s Beteiligung an den Zwickauer Aktivitäten und um die Tatvorwürfe gegen ihn: youtu.be/TXKkQyRzO-4?feature…
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