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Berlin, Deutschland
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Widerstand gegen den Widerstand: Vier Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete weisen die Erklärung der 20 SPD-MdB gegen Rot-Grün-Rot in Berlin zurück. Sie schreiben: „Wir unterstützen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken.“
Junge Union beschließt auf ihrem Deutschlandtag „vier Sofortmaßnahmen für unsere Verfassung“:
Die Junge Union Deutschlands fordert:
1. Die politische und gesellschaftliche Ächtung einer Koalition von SPD und Grüne mit Extremisten
2. Den Ausschluss der Berliner
Landesregierung von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA
3. Das Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend durchsetzen - auch per Richtlinienkompetenz
4. Die Einrichtung eines Gremiums beim Bund / B-Ländern zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung (bspw. bei Einbürgerungen) durch die Berliner Landesregierung - auch zur Vorbeugung weiterer Maßnahmen bis hin zum Bundeszwang
Die Junge Union hat Friedrich Merz wohlwollend empfangen. Doch ihre Unterstützung knüpft sie an Bedingungen. Mein Text aus Bonn: t-online.de/nachrichten/deut…
„Das geht nicht, hört auf damit!“, ruft Friedrich Merz der SPD und den Grünen in Berlin zu. Und erntet damit den bisher größten Applaus bei der Jungen Union in Bonn.
Johannes Bebermeier retweeted
Ansage an Friedrich Merz: „Wir erwarten, dass nach diesem Deutschlandtag ein Versprechen gilt: Wir setzen das Rentenpaket vollständig um“, fordert Junge-Gruppe-Chef @Pascal_Reddig & droht mit Veto. Der Rentenaufstand im vergangenen Herbst sei „nur ein Vorgeschmack“ gewesen.
Junge-Gruppe-Chef @Pascal_Reddig warnt die Bundesregierung: „Wir sollten uns als Bundesregierung endlich zusammenreißen! Es droht, dass wir die gemeinsame Geschäftsgrundlage für das Regieren verlieren.“ Man dürfe sich in der politischen Mitte „nicht zerfleischen“. #DLT26
JU-Chef Winkel sagt, wenn es Rot-Rot-Grün in Berlin gibt: "Dann müssen wir uns überlegen, was das für Konsequenzen für die Bundesregierung hat."
Reformen, sagt JU-Chef Winkel, hätten so schlechten Ruf, weil Begriff für Maßnahmen verwendet worden sei, die gar keine sind: Gesundheit sei ein Spargesetz gewesen, Pflege ein Belastungsgesetz. Steuerreform sei sogar "False-flag-Aktion", "einfach nur ungerecht".
Interessant, wie JU-Chef Winkel Ablehnung einer AfD-Annäherung begründet: CDU sei in tiefer Krise. Also dem Zeitgeist annähern als Lösung? "Das war gerade der Fehler der 2010er Jahre." Annäherung an Grünen. Es könne nur davor warnen, "sich den Extremisten an den Hals zu werfen."
JU-Chef Winkel kritisiert Schwesig nach ihrer Kritik am Umgang mit Bärbel Bas deutlich: "Wer hat sich von Russland kaufen lassen und das als Klimaschutz verkauft? Wer schießt seit Wochen ohne jeden inhaltlichen Anspruch an sich, ohne jeden konstruktiven Anspruch gegen Berlin?"
.@HendrikWuest grenzt die CDU auf dem #dlt26 von ganz rechts und ganz links ab. Man müsse um die Wähler der AfD kämpfen, "aber gerade deshalb müssen wir sehr klar benennen, mit wem wir es da zu tun haben".
In Sachsen-Anhalt sei die AfD, sagt Wüst, das "Who is who von Rechtsextremisten, Esoterikern, Kriminellen, Versagern und intellektuellen Tieffliegern. Selbst ein ehemaliger Stasi-Offizier ist dabei."
Die Junge Union sieht die CDU in einer tiefen Krise. An Kanzler Friedrich Merz hat sie eine klare Erwartung – damit es nicht wieder eskaliert wie im vergangenen Jahr. Mein Text zum Start des Deutschlandtags: #dlt26 t-online.de/nachrichten/deut…
Was ist für uns Gerechtigkeit? Diese Position ist Teil dieser wichtigen Diskussion in der Union.👇
Vom Verzicht des Nachbarn kann sich keiner was kaufen. Bei der Grundsicherung geht es deshalb nicht darum unten möglichst viel zu kürzen, sondern möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.
Dazu habe ich gemeinsam mit @RadtkeMdEP, @nacke_stefan, @ElisabethWinke4 und @saschavanbeek einige Gedanken aufgeschrieben.
handelsblatt.com/meinung/gas…
Johannes Bebermeier retweeted
Exklusiv @tonline: Neuer Höhepunkt im Lagerkampf in NRW: Zwei AfD-Politiker treten am Samstag mit Klingen bei einer Mensur gegeneinander an. Beide betonen: "Privatangelegenheit". Doch die Aufforderung erfolgte auf einem Parteitag.
Zum Text:
t-online.de/nachrichten/deut…
Dieser Text zeichnet die Sache gut nach, eine Empfehlung:
Alles Wichtige über die Vorgeschichte des Falls Bas, die Nachwirkungen für die Koalition und die zentralen Details über das Merz-Hintergrundgespräch, das mind. ein Journalist wider den Ehrenkodex der SPD steckte, steht in unserem @sternde-Text.
stern.de/politik/deutschland…
