University of Cologne, Public Law, Finance Law, Budget Law (hier aber natürlich privat)
Köln
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In unserer #Bibliothek ist noch ein wenig Platz, aber heute gab es einen wichtigen #Neuzugang: Unser "#Steuerrecht" (in der 29. Auflage) war heute in der Post und hat direkt einen Ehrenplatz erhalten. otto-schmidt.de/steuerrecht-… (auf der Seite gegenüber steht auch schon etwas mehr…)
Abgesehen von dem Vorsteuerproblem: Art. 98 MWStSystRL erlaubt ermäßigten Satz nur für Gegenstände, die in der Anlage III aufgeführt sind. #Benzin und #Diesel fehlen da (Nr. 22 nennt nur Elektrizität, Fernwärme, -kälte, Biogas). Also #unionsrechtswidrig. Oder übersehe ich was?
Entlastung #Spritpreise durch Senkung der #Mehrwertsteuer auf 7%:
Bei 2,30 Euro/l an der Tanke bedeutet das rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent/l. Beim Tankrabatt waren es nur 16,7 Cent/l.
tagesschau.de/inland/innenpo…
Henning Tappe retweeted
Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können. Ein Jahr später schlägt unter anderem das Ifo-Institut Alarm: Ein Großteil der Mittel sei von der Bundesregierung anderweitig verwendet, sprich zweckentfremdet worden. Was ist dran an dem Vorwurf? Und weshalb ist das (finanz-)verfassungs- und haushaltsrechtlich problematisch? Fragen an Prof. Dr. Henning Tappe, Inhaber des neu eingerichteten Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht an der Universität zu Köln.
Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/…
#Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW
Ich habe ja wirklich Verständnis für finanzpolitische Zwänge und Realitäten. Dass es kaum eine "echte" #Zusätzlichkeit geben würde, war früh klar. Gleichwohl sind natürlich völlig andere politische Erwartungen geweckt worden. Das Argument indes, der "Verschiebebahnhof"wäre …
Hier arbeiten Armin Steinbach & Kollegen nochmal klar heraus, warum die „Verschiebebahnhof“-Kritik des @ifo_Institut am Sondervermögen fehlgeleitet ist.
Staatliche Investitionen: Warum die Kritik am Sondervermögen am falschen Maßstab ansetzt faz.net/200753204?premium=0x…
wegen des Verbots der Doppelveranschlagung haushaltsrechtlich zwingend, ist m.E. ziemlicher …Unfug. Das gilt aus Gründen der Transparenz im gleichen (Einzel-)Plan, aber natürlich nicht im Verhältnis von Haushalt (Kernhaushalt) und zweckgebundenem #Sondervermögen (Nebenhaushalt).
Henning Tappe retweeted
Terminvorschau: Verkündungstermine zu den Verfahren „Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg“ am Mittwoch, 20. Mai 2026, ab 9 Uhr im Bundesfinanzhof
bundesfinanzhof.de/de/pm/024…
Das #Ehegattensplitting ist die Konsequenz aus progressivem Einkommensteuertarif und gemeinsamer (Zusammen-) Veranlagung. Aus aktuellem Anlass ein kleiner 🧵: (1/9)
Und nur weil das Splitting alt ist, ist es noch kein "#Relikt". Das ganze Steuerrecht, auch die Progression, ist in diesem Sinne "Relikt". Und schließlich noch: #Lohnsteuerklassen /-abzugsmerkmale sind ein ganz anderes Thema und die #Sozialversicherung auch. 9/9 - End
Henning Tappe retweeted
#ECJ: A national court or tribunal of last instance must always give reasons for its refusal to refer questions to the Court of Justice for a preliminary ruling 👉 curia.europa.eu/site/jcms/d2…