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Freiheit stirbt nicht durch Verbot – sondern durch Selbstzensur. Wer sich der Lüge beugt, tauscht Rückgrat gegen Applaus.“

Hölle
Joined July 2008
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Für Merz hat einfach alles Priorität außer Deutschland, oder?
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Das müssen Wähler jetzt wissen: Auch bei offenkundigen Auszählungsfehlern und großer Relevanz für die Mandatsverteilung und Koaliltionsmöglichkeiten: Es wird nicht nachgezählt. Nach der Urne ist alles Weitere fragwürdig und selbst erkennbare Manipulation werden nicht korrigiert. tichyseinblick.de/video/inte…
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Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) tritt zurück, nachdem ihr Ministerium dem Landtag falsche Auskunft über die Ermittlungsakte eines korrupten Staatsanwalts gegeben hatte. Ihr Abgang ist der nächste Fall in einer Serie aus Skandalen und Ermittlungsverfahren, die bis tief in die Niedersachsen-SPD reichen. tichyseinblick.de/daili-es-s…
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Immer wieder der SPD-Niedersachsensumpf! Das sind schon mafiose Vorgänge.
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Der Bundesrechnungshof lässt kein gutes Haar am Finanzgebaren der Bundesregierung. In einem geleakten internen Dokument wird deutlich, dass es in der Bundesregierung sowohl an Haushaltsdisziplin als auch an fachlicher Kompetenz mangelt. tichyseinblick.de/daili-es-s… Rechnungshof-Präsident Heveling: „Angaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine nicht belastbar, unvollständig und intransparent.“
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Der Bundesrechnungshof warnt offenbar vor Gefahren ausufernder Zahlungen an die Ukraine. Das wird Konsequenzen haben! Da werden wohl "Köpfe rollen". Gesichert. Nein, nicht in der Regierung. Sondern beim Rechnungshof...
Leak Bundesrechnungshof Der BRH warnt vor den Gefahren ausufernder Zahlungen an die Ukraine, kritisiert die Bundesregierung massiv und fordert, auch die neue zusätzliche Verschuldung auf EU-Ebene in den Blick zu nehmen. Hintergrund: Die EU-Verträge sehen vor, dass sich die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang verschulden dürfen (Stabilitätspakt). Die EU selbst darf keine Schulden aufnehmen (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung). Nach Ausbruch der Coronakrise 2020 drängte George Soros aber auf Gemeinschaftsschulden. Merkel und Macron fanden einen „Kompromiss”, und seither nimmt die EU illegal riesige Schulden auf, für die ihr Haushalt und damit indirekt die Mitglieder haften. Auch hier war Corona ein Dammbruch. Aktuell will @vonderleyen ein weiteres schuldenfinanziertes Ukrainepaket von 40 Mrd. Euro durchbringen. Noch widersetzen sich Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn. Es fragt sich nur, wie lange noch, schließlich ist es in Brüssel Usus geworden, Abweichler mit „Rechtsstaatsverfahren” zu drangsalieren. Link zum Volltext via @politico: politico.eu/wp-content/uploa…
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Ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger – so lese ich den Karlsruher Beschluss zur BSW-Wahl. Was mich daran am meisten umtreibt, ist weniger das Ergebnis – das war leider zu erwarten – als der Ton. Es ist ein Erkennungszeichen autoritärer Systeme, dass sie irgendwann nicht einmal mehr versuchen, den Schein zu wahren. Die Begründung muss nicht mehr überzeugen, sie muss nur noch verkündet werden. Und wer sie liest, soll ruhig merken, dass er nichts dagegen ausrichten kann – das gehört zur Botschaft. Ein Gericht, das zusätzlich gefundene BSW-Stimmen zum Beweis erklärt, dass alles stimmt. Das Zeugen eine Frist vorhält, an die es sich selbst nicht ansatzweise gebunden fühlt. Das einstimmig und ohne Verhandlung entscheidet und den Beschluss dann vier Wochen liegen lässt. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen. Mehr dazu in meinem Artikel „Karlsruhe schafft sich ab“ auf reitschuster. de
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Hier ist die momentane Situation, die uns als "Demokratie" verkauft wird.
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Merkt euch den Unterschied: Milliarden für die Ukraine, Milliarden für illegale Migranten und Milliarden fürs Bürgergeld für Ausländer sind einfach da. Hier reden SPD und CDU nie von Gegenfinanzierung. Das eigene Volk ist ihnen aber so unwichtig, dass selbst eine mickrige Senkung der Stromsteuer nur ein Jahr befristet kommt, weil es angeblich keine Gegenfinanzierung gibt. Deshalb sage ich klar: Wählt unsere AfD! Wir stehen offen dazu, dass uns das eigene Volk wichtiger ist!
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Wie bitte? Die Tagesschau berichtet gerade, dass fast fünf Millionen Deutsche nicht richtig heizen, weil sie sich die Kosten nicht leisten können! Das eigene Volk friert und währenddessen werden über 100 Milliarden Euro in die Ukraine verschenkt? CDU und SPD sollten sich in Grund und Boden schämen. Wir als AfD stehen zu deutschen Interessen und werden die Geldgeschenke ins Ausland stoppen!
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100 Milliarden für die Ukraine tun uns nicht weh, 5 Milliarden für das Volk in Form der Stromsteuerreduzierung offensichtlich schon. Die - ich sage bewusst nicht unsere Regierung - hat den Kompass völlig verloren. nius.de/politik/major-millia…
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Während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln, erklärt die „Sicherheitsexpertin“ Claudia Major in der Welt, 100 Mrd. Euro für die Ukraine sei „nicht sehr viel Geld“ und „Das tut uns nicht weh.“ Diese Frau steht beispielhaft für die ganze Dekadenz völlig abgehobener Akademiker, die mit dem Geld der Bürger nur so um sich werfen. Nein, solche Leute dürfen keinen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung haben.
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Wahnsinn: CDU-Fraktionschef Thorsten Frei kündigt an, im Haushalt für 2028 würden wohl 25 Milliarden Euro fehlen! Fehlen? Ihr habt über 100 Milliarden Euro an die Ukraine verschenkt. Es fehlt, weil ihr es uns Deutschen geraubt und einem fremden Land gegeben habt. Die CDU verdient es wirklich, alle zukünftigen Wahlen zu verlieren!
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Sagt mal, seid ihr alle bekloppt? Eben im TV "Der große Poker um die Stromsteuer". Da ist von einem "Showdown" die Rede. Von "Glaubwürdigkeit" usw. Und kaum einer sagt: Es geht um 3 Euro im Monat. Wahrscheinlich, weil dann jeder erkennen würde, dass das alles ein Schwachsinns-Theater für Blöde ist.
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Der Verteidigungsetat soll von 82 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 109 Milliarden Euro steigen. Das Sondervermögen Bundeswehr nicht eingerechnet. Der Zuwachs ist mehr als das Vierfache der Kosten der vorgesehenen Senkung der Stromsteuer, um die sich CDU/CSU und SPD gerade kloppen. Dazu kommen im nächsten Jahr 11 Mrd. für die Ukraine, das ist zwei Mal die Senkung der Stromsteuer. Wenn der Außenkanzler Großmacht spielen will, dann kostet das sehr viel Geld und das Geld fehlt dann für die Entlastung der Bürger. Das ist nicht „rechts“ oder „links“, das ist Mathematik.
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Hat irgendwer damit nicht gerechnet?
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.