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Berlin
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Bus- und Bahnfahrer*innen streiken, weil der Konzern BVG genügend Pausenzeit für Toilettengang oder Pausenbrot verhindert. Die aktuelle Wendezeit von unter 10 Minuten ist menschenunwürdig. Wir sagen: Es reicht! Deshalb streiken wir zusammen vom 29.02.-01.03.24! #WirFahrenZusammen
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Unmut über die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ist verständlich. Protest, zu dem der Bauernverband, mit Nähe zum Großkapital, aufruft und der von Rechten unterwandert wird, ist aber nicht die Lösung. Es braucht linke Agrarpolitik, die Klima und kleine Höfe schützt!
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Die GEAS-Verschärfung kommt. Das ist eine massive Entrechtung von Geflüchteten und Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Für uns ist dieser Beschluss und diese menschenfeindliche Politik untragbar! Deswegen geht es heute auf die Straße! Wir sehen euch da✊
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Die Berliner CDU mal wieder schwer von Begriff. Erst ein zweites Gutachten zu Vergesellschaftung, jetzt eine zweite Abstimmung zum Tempelhofer Feld. Wann kapiert ihr es endlich? Berlin will keine Randbebauung! Berlin will Vergesellschaften! #dwe #thf #cduberlin #randbebauung
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Die Strategie, mit schrittweisen Abstrichen beim Asylrecht den Rechtsruck zu bekämpfen, funktioniert nicht. Es ist Zeit für eine soziale Politik, die Spaltung bekämpft! #BDK23
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Alle Jahre wieder entsteht ein Gutachten über Vergesellschaftung. Langsam wäre es wirklich einfacher, wenn der Senat zugeben würde, dass sie die demokratische Entscheidung der Berliner*innen einfach ignorieren werden. #DWE #Vergesellschaftung
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Straßen-TVO - Manja Schreiner den Start versauen! Schreiner macht falsche Versprechungen. Straßen sind Verkehrsmagneten - sie ziehen Autos an, statt zu entlasten. Das lassen wir der Chaos-Senatorin nicht durchgehen. Wir werden weiter gegen die Straßen-TVO aufstehen! #tvostoppen
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Was als Gewinn für Berlin verkauft wird, ist wieder einmal eine Entscheidung für wenige Großinvestoren und gegen Berlin. Wir fordern echte Sportförderung von Vereinen und Freizeitsport, von dem wir alle etwas haben! #nolympia #berlin #olympischespiele
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1️⃣🌚🫥 100 Tage Schwarz-Rot ⚫️🔴 🗓️ Seit 100 Tagen ist die schwarz-rote Regierung nun in Berlin am Regieren. Fazit: Das Löwengebrüll wurde zum Wildschweinjaulen!
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🏚️ Anstatt Obdachlosenhilfe, Suchthilfe und Jugendarbeit finanziell abzusichern, kürzt der Senat das Geld dafür. ⚫️🔴 erhöht lieber eigene Gehälter und kümmert sich um die Reichen der Stadt. Schließlich können nur diese dubiose 800k€ Spenden mit Handlungsaufforderung überweisen.
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🥳 Bei dieser 100-Tage-Bilanz bleibt nur eine gute Nachricht: der Senat ist nur noch 1149 Tage im Amt…
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Zigtausende demonstrieren heute gegen den #Radwegestopp. Das große Projekt der kleinen Koalition ist jetzt schon gescheitert! #Rueckschrittskoalition #NichtMitUns #Verkehrswende @Berlin4F @ADFC_Berlin
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⚠️ EIL: Expert*innenkommission stimmt Enteignung zu ⚠️ Die Expert*innenkommission des Senats zu @dwenteignen stimmt in ihrem Abschlussbericht, der am Mittwoch vorgestellt wird, der möglichen Enteignung von Wohnungen in Berlin zu.
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🏃 Kommt alle zur Demo um 14 Uhr in der Französischen Straße 33d ⬅️ Wir freuen uns auf euch! ✊💜💛
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