Was passiert, wenn die Schweiz die EU-Verträge ablehnt? Drei realistische Optionen – keine davon ist der Weltuntergang: 1️⃣ Status quo
Die Bilateralen I gelten am Montag nach dem Nein genau gleich wie am Freitag davor. Seit dem Abbruch des Rahmenabkommens 1.0 im Mai 2021 ist in fast sechs Jahren ausser ein paar Nadelstichen nichts passiert. Dass die EU ihrem drittwichtigsten Exportpartner die Verträge kündigt, ist höchst unwahrscheinlich. Wenn nötig, passen wir uns situativ Veränderungen an - wie wir das immer machen. 2️⃣ Drittstaat mit Freihandelsabkommen
Sollten die Bilateralen I gekündigt werden, sind wir halt Drittstaat mit FHA! So handeln alle grossen Partner mit der EU – keiner übernimmt EU-Recht, keiner unterwirft sich dem EuGH. Unser #FHA regelt die wesentlichen Elemente des Warenhandels bereits. Wo sinnvoll, können wir EU-Recht #autonom nachvollziehen. Spürbar wären nur #Personenfreizügigkeit und #MRA. Fachkräfte aus der EU könnte die Schweiz per einseitiger Regelung weiterhin unkompliziert holen – erst noch gezielter nach Bedarf. Beim MRA beziffert Ecoplan den Effekt eines kompletten Wegfalls 2028–2045 auf marginale 0.48% des BIP. Lösung: einseitige Anerkennung der EU-Zertifizierungen. Viele Firmen zertifizieren ohnehin schon in der EU, weil es billiger und schneller ist. 3️⃣ Neue Form der Zusammenarbeit, z.B. assoziierter Staat
Unsere Diplomaten haben nie einen neuen Ansatz versucht – die EU wäre bereit. Von der Leyen hat #Kanada kürzlich den Status eines assoziierten Staates angeboten. Kanada würde dynamische Rechtsübernahme, EuGH-Deutungshoheit oder Personenfreizügigkeit nie akzeptieren. Dass ein solcher Status für Länder in Europa «nicht möglich» sei, ist durchsichtige Verhandlungstaktik der EU. Fazit: Der angeblich alternativlose Weg ist ein Verhandlungsmärchen. Die Schweiz hat drei tragfähige Optionen – und bleibt in jeder davon Herrin ihrer eigenen Gesetze. @nzz @autonomiesuisse @KompassVI @nebelspalter @FuW_News @Weltwoche