@fisifloi
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Verweigerer der Durchseuchungspolitik, kein Freund von AfD, Libertarismus. #hasifiziert #SlavaUkraini 💙💛🎗️
München
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Das ist klug, das lad ich mal hoch!
Kernaussage dieser Dame: Mensch ihr Deutschen, lernt doch arabisch. Dann wisst ihr, dass hier nicht die #Hamas verherrlicht wird, deren Lebensinhalt der Völkermord an den Juden ist.
Oder verstehe ich sie falsch?
Nein, ich schreibe nicht, was ich von der Verfasserin dieses Machwerks denke, sonst werde ich gesperrt.
fisiflo retweeted
Nach dem erneuten Meltdown von Shurjoka findet Dracon deutliche Worte und ich liebe alles daran.
Genau so muss man mit diesem inhaltslosen und weltfremden Geschwafel umgehen.
Wie lange dauert es wohl bis zur nächsten Abmahnung?
fisiflo retweeted
Die CDU sucht seit Monaten nach einer Erklärung für ihre Krise und kommt dabei auf alles Mögliche. Nur auf die eigene Politik erstaunlich selten.
Mal braucht es mehr „CDU pur“, mal eine bessere Kommunikation, mal fehlt Friedrich Merz die richtige „Erzählung“ für seine Reformen.
Dabei wäre die wesentlich unangenehmere Frage: Was ist von der Christdemokratie in dieser CDU eigentlich noch übrig?
Oliver Weber stellt in der FAZ genau diese Frage: Was war Christdemokratie?
Und damit landet er ziemlich genau bei einer Diskussion, die wir hier seit Monaten führen.
Christdemokratie war nie einfach Wirtschaftsliberalismus mit einem C davor. Sie verband Freiheit und Verantwortung, Markt und sozialen Ausgleich, Arbeitnehmer und Unternehmer. Nicht als nette Ergänzung, sondern als gesellschaftspolitisches Fundament.
Das steht bis heute im Grundsatzprogramm der CDU: christlich-sozial, liberal und konservativ. Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl gehören ausdrücklich dazu.
Umso auffälliger ist die politische Praxis.
Wenn der Sozialstaat vor allem als Kostenproblem erscheint, Arbeitnehmer länger arbeiten sollen, Karenztage diskutiert werden und bei Pflege und Rente zuerst darüber gesprochen wird, was man sich nicht mehr leisten könne, verschiebt sich diese Balance.
Dann bleibt von der Sozialen Marktwirtschaft irgendwann verdammt viel Markt übrig.
Und genau deshalb ist der Streit mit der CDA mehr als das übliche Gezänk mit dem Arbeitnehmerflügel. Er berührt die Frage, welchen Stellenwert das Christlich-Soziale in der heutigen CDU überhaupt noch hat.
Auch „CDU pur“ wirkt vor diesem Hintergrund merkwürdig. Die historische Stärke der Union war gerade ihre Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen unter einem Dach zusammenzubringen.
Deshalb hieß sie Union.
Die Frage ist also nicht, wie Friedrich Merz seine Politik endlich besser verkauft.
Die CDU müsste sich erst einmal darüber klar werden, welche Gesellschaft sie eigentlich will.
Denn für eine gute Erzählung braucht man zuerst eine Geschichte, die man erzählen kann.
faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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Es ist immer wieder FANTASTISCH, wie Robert #Habeck mit einem einzigen reflektierten öffentlichen Auftritt zuverlässig einen zweiwöchigen Totalausfall der deutschen Populismusindustrie auslöst.
Ein paar ruhige, differenzierte Sätze – und schon werfen sich Kolumnisten, Kulturkämpfer und Empörungsunternehmer im Schichtbetrieb auf jedes einzelne Wort, bis auch der Letzte bewiesen hat, warum diese Art von Öffentlichkeit inzwischen so erbärmlich berechenbar ist.
Neues von @d_h_ofenkaese und der Kooperation aus der Hölle zwischen #ApoRape und "Maya".
youtube.com/watch?v=Muhqw-sx…
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Der Kreml gibt rund £ 1,3 Milliarden pro Jahr für die Manipulation von Informationen aus.
Eine von Russland inspirierte Informationskampagne unter dem Hashtag „Russland ist nicht mein Feind“ gewinnt im internationalen Bereich von X zunehmend an Dynamik.
Im Rahmen der Kampagne verbreitet ein Netzwerk von Konten nahezu identische Nachrichten auf Englisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch und Französisch.
Die Kampagne verbreitet die These, dass Russland künstlich als Feind dargestellt werde, und schiebt gleichzeitig die Verantwortung für die Konfrontation auf westliche Regierungen, die EU und die NATO. Dieser Trend hat auch eine gewisse organische Dynamik entwickelt.
Die Botschaft „Russland ist nicht mein Feind“ wurde bereits zuvor durch Kundgebungen und Aufkleberaktionen in europäischen Städten verbreitet, um die Illusion zu erwecken, Russland sei ein „friedlicher Partner“.
Die aktuelle Welle in den sozialen Medien zielt darauf ab, Russlands Verantwortung für seine Aggression zu verschleiern, die Wahrnehmung Russlands als Bedrohung zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine in den Partnerländern zu untergraben.
Es begann in Großbritannien. Eine Analyse dazu finden Sie hier.
theangrydogs.com/p/russia-is…
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Es geht immer noch tiefer. Wenn man erst einmal auf der antisemitischen Rutschbahn ist, gibt es kein Halten mehr.
Francesca Albanese : "Mais non, les nazis n'avaient rien contre les Juifs en particulier. Ils étaient juste contre les gens du Moyen Orient. La Shoah a aussi frappé les musulmans."
Quand tu sais :
- que Hitler, sans être fana des Arabes, admirait l’islam comme religion "martiale" et "pratique",
- qu'il a conclu une entente avec le Grand Mufti de Jérusalem, antisémite hystérique; lequel a participé à la propagande radio en arabe (Radio Berlin), et aidé au recrutement de volontaires musulmans, notamment pour la division Waffen-SS Handschar
- et que les Arabes, Turcs et et les Iraniens ont été exemptés de certaines lois raciales de Nuremberg...
Quand tu sais aussi que le mot "musulman", dans les camps, désignait les détenus, juifs ou non, dont on savait qu'ils étaient déjà quasiment morts...
Tu n'as même pas besoin d'être juif pour savoir... que Francesca Albanese n'est qu'une ordure sans aucune limite.
fisiflo retweeted
Dass jetzt einige behaupten, #InsideCDU sei fies und manipulativ, erinnert mich an die Beschwerde von TV-Sternchen, die sich in irgendwelchen Reality-TV-Formaten entblößen und hinterher sich beschweren, das sei alles gemein zusammengeschnitten.
fisiflo retweeted
Einige Konflikte sind schwarz-weiß. Es gibt keine Grautöne. Sie sind nicht komplex. Man muss sie nicht aus tausend Perspektiven beleuchten.
Der Israel-Palästina-Konflikt ist einer davon.
Israel ist zu 100 % im Recht.
Gaza/Palästina: nicht.
Warum ich das weiß? Weil ich unter einem Regime aufgewachsen bin, dessen Staatsdoktrin die Zerstörung Israels war. Ein Regime, das die iranische Bevölkerung systematisch mit Israelhass indoktrinieren will.
Ich bin nicht in Deutschland aufgewachsen. Ich bekomme meine Informationen nicht aus dritter Hand von irgendwelchen globalistischen Medien. Ich kenne diesen Konflikt nicht nur aus der Ferne. Ich bin ein Kind des Nahen Ostens.
Es wird besonders absurd, wenn irgendwelche Deutschen oder Europäer mir erklären, dass ich den Nahost-Konflikt nicht verstehe – und mir dann auch noch MEIN Land erklären wollen. Während sie selbst Mullah-Propaganda verbreiten, sich in verschwörungstheoretischen Narrativen verlieren und das mit Amerika-Hass paaren.
Die Palästina-Ideologie und die Ideologie des Regimes sind absolut eins.
Die Palästinenser haben den anti-israelischen und antiwestlichen Hass angenommen. Wir Iraner nicht.
Sowohl Palästinenser als auch Regime-Anhänger haben eine extrem aggressive, kompromisslose Mentalität. Sie sind nicht einmal bereit, Andersdenkenden ein bisschen Freiheit und Wohlstand zu gönnen.
Der Iran hat so viele Ressourcen. Das Volk ist trotzdem arm. Warum? Weil das Regime die Ressourcen an seine Proxys und an Palästina weitergibt.
Gaza hätte ein Dubai werden können. Stattdessen haben sie sich für Terrorismus und Judenhass entschieden.
Wie oft hat Israel ihnen die Hand ausgestreckt? Wie oft die Zwei-Staaten-Lösung angeboten?
Aber nein. Sie wollen alles.
Es findet kein Genozid statt. Es hat nie einen stattgefunden.
Das kommt aus der Propagandamaschine des Regimes. Ein Netzwerk, das weltweit arbeitet – und auch westliche Medien infiltriert hat.
Dann werden Bilder von Kindern propagandistisch ausgeschlachtet und unverifiziert übernommen. Vieles davon ist gestellt oder stammt aus anderen Konflikten.
Und vergessen wir nicht: Hamas benutzt Palästinenser als Schutzschilde. Genau dafür. Damit hinterher das „Ohhh, das arme Kind“ in den Herzen des westlichen Publikums entsteht.
Dasselbe Spiel hat das Regime während des USA-Israel-Iran-Kriegs versucht.
Wir Iraner haben das nicht zugelassen. Wir haben ihre Narrative sofort aufgedeckt. Ihre Akteure sofort entlarvt – Leute, die verschiedene Rollen gespielt haben.
Es wurden kaum Zivilisten getötet. USA und Israel haben präzise angegriffen und vorher Warnungen gegeben.
Und wenn es dann doch zivile Tote gab, haben wir nicht den USA und Israel die Schuld gegeben. Sondern einzig und allein dem Regime.
Weil sie uns in einen Krieg gezogen haben, der nichts mit uns zu tun hat.
Das Regime hat den Propagandakrieg hier verloren. Weil wir zu 100 % hinter Israel und den USA stehen.
Von Palästinensern haben wir nur Verachtung und Belustigung erfahren. Von Israelis Solidarität. Liebe. Mitgefühl.
Netanjahu schickt ständig herzerwärmende Botschaften. Er ist zu einer wichtigen Stimme der Iraner geworden, während die anderen schweigen.
Selbst Trump macht ab und zu auf das Leid der Iraner aufmerksam.
Im Januar dieses Jahres wurden im Iran von der Regierung Menschen wie Tiere abgeschlachtet. Die Zahl variiert zwischen 40.000 und 100.000. Niemand kennt die genaue Zahl, weil das Regime keine unabhängigen Untersuchungen zulässt. Drei Monate lang haben sie das Internet abgeschaltet, um Beweise zu vernichten.
Wo waren die ganzen Linken und Menschenrechtsaktivisten?
Sie haben geschwiegen. Mehr noch: Sie haben die verschwörungstheoretischen Narrative verbreitet, die Protestierenden im Iran seien Mossad- und CIA-Agenten gewesen und hätten den Tod verdient.
Dieselben Leute gehen auf Demos, halten neben der Palästina-Flagge die Flagge der Islamischen Republik in der Hand und erzählen, in Gaza passiere ein Genozid – während das, was den Protestierenden im Iran angetan wurde, verdient sei.
An uns haben sich viele die Zähne ausgebissen.
Wir haben die iranische Fake-Opposition auseinandergenommen und ihre Aktivisten enttarnt.
Fake-Menschenrechtsaktivisten wie Gilda Sahebi, Daniela Sepehri, Mina Khani und Enissa Amani sind heulend vor uns weggerannt.
Daniela Sepehri klebt mittlerweile an der Palästina-Sache und den Linken. Sie blockieren jeden Iraner auf Social Media und schließen die Kommentare, weil ihre Lügen sofort auffliegen.
Enissa Amani verbreitet gerade offenen Hass über uns und diffamiert uns als islamophobe Faschisten.
Und noch etwas:
Der Schah im Iran war kein Diktator. Mossadegh war kein Held.
Das ist Propaganda von Linken und Islamisten, um die Daseinsberechtigung dieses Regimes zu rechtfertigen.
Der Schah war ein Führer, der den Iran modernisieren wollte. Unter ihm hatten die Menschen Gleichberechtigung und soziale Freiheiten. Er war hart gegen Islamisten und Kommunisten vorgegangen – zu Recht, weil er sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit sah. Leider war er am Ende nicht hart genug.
Gemeinsam mit Linken, Islamisten – und vielen Palästinensern, die daran beteiligt waren – wurde der Schah gestürzt.
Der Schah wollte kein Blutbad. Er hat gesagt: Wenn mein Volk mich nicht will, dann gehe ich.
Viele Iraner bereuen das jetzt. Sie bereuen, dass sie damals zu Hause geblieben sind und nicht aufgestanden sind, um den Schah zu verteidigen. Oder weil sie selbst Opfer linker Propaganda waren.
Und was hat das Regime gemacht? Es hat eiskalt massenweise massakriert. Es richtet bis heute tagtäglich Iraner hin, weil es nicht die Macht abgeben will und nicht anerkennen will, dass es Zeit ist zu gehen.
Wir geben nicht auf, bis Kronprinz Reza Pahlavi auf seinem rechtmäßigen Thron zurück ist.
Noch nie stand das Regime so nah am Abgrund.
Die meisten stehen nicht mehr hinter dem Regime. Die „Rally around the flag“-Bilder sind inszeniert. Entweder importieren sie Akteure aus dem Ausland – oder sie kaufen arme Leute, die vor dem Nichts stehen. Das sind keine treuen Anhänger. Sie würden das Regime sofort fallen lassen, sobald es eine bessere Alternative für sie gibt.
Wenn der richtige Moment kommt, ergreifen die Iraner die Chance und stürzen es.
Der Israelhass und der Anti-Westen-Hass werden aus dem Land verschwinden. Der Iran wird ein enger Verbündeter Israels und der USA.
🤖 Made with AI
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Die Krise der CDU ist inzwischen größer als Friedrich Merz.
Das eigentliche Problem heißt „CDU pur“.
Die CDU war über Jahrzehnte erfolgreich, weil sie eben nie pur war. Sie verband Konservative, Wirtschaftsliberale und den christlich-sozialen Arbeitnehmerflügel. Unternehmer und Beschäftigte. Stadt und Land. Menschen rechts der Mitte und Menschen aus der politischen Mitte.
Genau das machte sie zur Volkspartei.
Unter Merz wurde daraus zunehmend die Vorstellung, die CDU müsse nur wieder konservativer, wirtschaftsliberaler und in der Migrationspolitik härter werden, dann kämen die verlorenen Wähler zurück.
Die Junge Union um Johannes Winkel war dabei nicht das Korrektiv. Sie hat Merz seit 2018 unterstützt und drängt heute bei Sozialstaat, Rente und Migration teilweise auf einen noch härteren Kurs.
Nur funktioniert dieser Überbietungswettbewerb mit der AfD nicht.
Denn wenn die CDU Migration immer wieder selbst zum dominierenden politischen Thema macht, bestätigt sie zunächst einmal die Themenwahl der AfD. Die Auseinandersetzung lautet irgendwann nicht mehr: Welche Probleme hat dieses Land eigentlich?
Sondern nur noch: Wer ist härter bei Migration?
Und diesen Wettbewerb kann die CDU kaum gewinnen. Die AfD kann immer noch eine Forderung drauflegen.
Besonders absurd wird das angesichts der tatsächlichen Entwicklung.
Die Nettozuwanderung sank 2025 auf rund 235.000 Menschen, 45 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die registrierten unerlaubten Einreisen sind gegenüber 2023 massiv zurückgegangen.
Gleichzeitig hatte Deutschland 2025 ein Geburtendefizit von rund 352.000 Menschen. Seit 1972 sterben hier jedes Jahr mehr Menschen, als geboren werden.
Das ist die Realität einer alternden Gesellschaft.
Bis 2035 wird etwa jeder vierte Einwohner mindestens 67 Jahre alt sein. Selbst bei jährlich 350.000 Nettozuwanderern rechnet Destatis bis dahin mit 3,2 Millionen weniger Menschen im Erwerbsalter.
Wir diskutieren also gleichzeitig über Fachkräftemangel, Rentenbeiträge, Pflege, Krankenkassen und längere Lebensarbeitszeiten und erklären sinkende Zuwanderung zum politischen Selbstzweck.
Irgendwann sollte jemand die beiden Debatten zusammenführen.
Natürlich braucht Deutschland Steuerung, funktionierende Grenzen, schnellere Verfahren, konsequente Rückführungen bei fehlendem Aufenthaltsrecht und vor allem eine vernünftige Einwanderungspolitik.
Aber Deutschland braucht eben auch Einwanderung.
Das Problem der CDU liegt deshalb tiefer als bei Merz.
Sie hat sich auf einen Wettbewerb eingelassen, bei dem die AfD die Richtung und praktisch auch die nächste Eskalationsstufe bestimmen kann. Gleichzeitig wird der christlich-soziale Teil der eigenen politischen Tradition immer leiser.
Vielleicht war die große Stärke der alten CDU gerade das, was „CDU pur“ beseitigen wollte:
Dass sie niemals pur war.
Eine Volkspartei lebt nicht davon, dass ein Flügel gewinnt.
Sie lebt davon, dass viele verschiedene Menschen einen Grund haben, sie zu wählen.
taz.de/Krise-der-CDU/!621109…
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Vielleicht ist die Suche nach einer neuen Partei der Mitte schon Teil unseres Problems. Wir haben nicht zu wenig demokratische Parteien in der Mitte. Wir haben Parteien, die immer schlechter darin werden, aus ihren unterschiedlichen Vorstellungen gemeinsame Lösungen zu machen.
Robert Habeck hat heute bei Caren Miosga dazu einen Gedanken geäußert, den ich bemerkenswert fand, völlig unabhängig davon, ob man Habeck oder die Grünen mag. Die Spekulation, er könne gemeinsam mit Volker Wissing eine neue Partei der Mitte gründen, hat er zurückgewiesen. Interessanter war seine Begründung.
Sinngemäß sagte er: Wenn Menschen sich eine neue Partei der Mitte wünschen, weil sie den bestehenden Parteien nicht mehr zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen, dann haben diese Menschen den Glauben an die politische Mitte noch gar nicht verloren. Sie glauben weiterhin, dass dort Lösungen möglich sind.
Und damit sind wir beim eigentlichen Problem: Wenn wir weiterhin glauben, dass die politische Mitte unsere Probleme lösen kann, warum schaffen es dann die Parteien nicht, die bereits dort sind?
Eine neue Partei müsste schließlich auch Lösungen für Rente, Pflege, Migration, Energie, Wirtschaft, Verteidigung und unsere alternde Gesellschaft finden. Sie müsste unterschiedliche Interessen zusammenbringen, Mehrheiten organisieren und Kompromisse schließen. Also genau das, wofür wir bereits demokratische Parteien haben.
Nur beschäftigen sich diese Parteien inzwischen viel zu oft damit, ihr eigenes Profil gegen die anderen zu schärfen. Die CDU muss beweisen, dass sie konservativer ist, die SPD, dass sie sozialer ist, die Grünen, dass sie grüner sind, und der Linken können soziale Forderungen kaum weit genug gehen. Jeder verteidigt sein Revier, während die Probleme dieselben bleiben.
Natürlich sollen Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben. Dafür gibt es Parteien. Aber irgendwann muss aus diesen Unterschieden eine tragfähige Lösung werden. Genau das scheint inzwischen fast als Schwäche zu gelten.
Jeder Kompromiss wird sofort danach untersucht, wer gewonnen und wer verloren hat. Gibt die CDU nach, ist Merz eingeknickt. Bewegt sich die SPD, hat sie ihre Werte verraten. Finden beide einen Mittelweg, hat garantiert irgendein Parteiflügel verloren.
Und ja, dazu gehört für mich auch ein Teil unserer Medienlandschaft. Nicht weil Journalismus keine Kritik üben soll, ganz im Gegenteil. Aber Politik sollte aufhören, sich von jeder Schlagzeile treiben zu lassen. Ein vernünftiger Kompromiss wird nicht dadurch schlecht, dass irgendeine Zeitung am nächsten Morgen „EINKNICKEN!“ darüber schreibt.
Parteien müssen wieder den Mut haben, ihren eigenen Leuten zu sagen: Wir haben nicht alles bekommen, die anderen auch nicht, aber die Lösung funktioniert. Das ist keine Niederlage, das ist ihre verdammte Aufgabe.
Sich hinsetzen, streiten, rechnen, verhandeln und am Ende etwas beschließen, das vielleicht niemandem zu hundert Prozent gefällt, aber für möglichst viele Menschen funktioniert.
Das klingt erschreckend unspektakulär. Nennt sich Demokratie.
In diesem Sinne: Gehabt euch wohl.
„Da ist nichts dran“ – Robert Habeck (B'90/Die Grünen) dementiert die Gerüchte über die Gründung einer neuen Partei mit dem früheren Verkehrsminister Volker Wissing. #Miosga
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Das Beste an dieser Geschichte: Sie hat ihr Leben lang ihre gesamte Reichweite mit dem Kampf gegen „Rassismus“, „Faschismus“ und die angeblich so böööösen Rechten aufgebaut. Ausländer werden diskriminiert, generell in Deutschland benachteiligt, blablabla.
Und jetzt? Kein AfDler, kein Rechter, niemand aus dem weißen „Kolonial-Spektrum“ war ihr Untergang, sondern ihre EIGENEN Landsleute, ebenfalls „PoC“! Und jetzt beleidigt sie uns 24/7! 🤣🤣🤣
Wenn sie sich nochmal mit uns anlegen will – wenn sie weitere Demütigungen und Niederlagen einkassieren will: Gerne! Wir sind bereit. 😏
Wir haben schon größere Brocken wie die IR-Fake-Opposition auseinandergenommen, die trotz massiver finanzieller Unterstützung und NGO-Netzwerken brutal gescheitert ist. Da soll so eine Social-Media-Tante mit Islamisten-Fetisch ein Hindernis sein? Du bist doch ein Nichts!🤣
Unsere Hamas-Supporterin Enissa Amani ist wieder da – und das Erste, was sie tut, ist über uns Monarchisten herziehen. Wir haben sie soooo krass fertiggemacht, dass sie ein Jahr lang in die Versenkung verschwand und sich von dem Trauma erholen musste, den wir ihr beschert haben. 😂😂😂
Jetzt wieder zurück, heult sie rum, wir Diaspora-Iraner seien so bööööse und islamophob. 😭 Eh nein, Enissa. Die Iraner im Iran sagten auch: „Steck dir die Palästina-Flagge in den Arsch!“ Und haben Moscheen angezündet! 🤭
Der Iran wird bald frei sein. Das wird richtig schmerzhaft und traumatisierend für sie und den Free-Palestine Haufen werden. 🫵😂🔥
fisiflo retweeted
Jens Spahn ist die pure Provokation für jeden, der noch an die Demokratie und den Rechtsstaat glaubt und zeigt die ganze Verachtung der CDU für den Bürger.
Der Absturz der Union hat gerade erst begonnen und ist zu 100% selbst verschuldet.
fisiflo retweeted
Unsere Hamas-Supporterin Enissa Amani ist wieder da – und das Erste, was sie tut, ist über uns Monarchisten herziehen. Wir haben sie soooo krass fertiggemacht, dass sie ein Jahr lang in die Versenkung verschwand und sich von dem Trauma erholen musste, den wir ihr beschert haben. 😂😂😂
Jetzt wieder zurück, heult sie rum, wir Diaspora-Iraner seien so bööööse und islamophob. 😭 Eh nein, Enissa. Die Iraner im Iran sagten auch: „Steck dir die Palästina-Flagge in den Arsch!“ Und haben Moscheen angezündet! 🤭
Der Iran wird bald frei sein. Das wird richtig schmerzhaft und traumatisierend für sie und den Free-Palestine Haufen werden. 🫵😂🔥
fisiflo retweeted
#AusAllenWelten
Die Lage auf der Welt, Herbst 2026.
Putin steht mit dem Rücken an der Wand, die Mobilisierung von hunderttausenden Soldaten, eine Verzweiflungstat.
Auch die Zunahme der russischen hybriden Angriffe, um Europa zu zwingen, die Ukraine aufzugeben, zeigen die Verzweiflung im Kreml.
Russland hat massive Kriegskosten und schwindende Einnahmen.
Die Energiekrise und Reparaturen kosten Milliarden Euro, gleichzeitig muss die Armee finanziert werden.
Russische Verschuldung
Finanziert wird Russland durch verdeckte Schulden und von China.
Wie hoch die russischen Schulden in China sind, ist Staatsgeheimnis.
Kredite in Russland sind durch die hohen Zinsen fast unbezahlbar, deshalb können russische Gewerbetreibende billige Kredite bei chinesischen Banken bekommen.
Bei der Gesamthöhe der russischen Schulden in China wird es sich eher um Billionen als um Milliarden Euro handeln.
Das Problem: Wechselkurs
Zurzeit kostet ein Yuan 12 Rubel.
Wenn der Rubel aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche und Schulden abgewertet, dann kann ein Yuan auch 120 Rubel kosten.
Es muss das 10-fache an Rubel zurückgezahlt werden.
Wie Russland die chinesischen Schulden zurückzahlen wird?
Wahrscheinlich durch Landabgabe, Wladiwostok wird halt chinesisch.
Während sich der russische Angriffskrieg dem Ende nähert, fängt die Krise im Nahen Osten erst an.
Naher Osten
Der Iran eskaliert und die Houthis haben gerade erst Saudi Arabien angegriffen.
Eine schnelle Konfliktlösung ist nicht in Sicht.
USA
Die USA stehen als Verlierer da und ohne Konzept und droht der weitgehende Verlust des Einflusses im Nahen Osten.
Die USA versuchen zwar den Iran „auszuhungern“, aber China stützt den Iran weiterhin.
Das kann noch Jahre dauern, bis der Konflikt gelöst ist.
China
China selbst hat wirtschaftliche Probleme und immer noch die Immobilienkrise überwunden.
Jugendarbeitslosigkeit steigt, der Konsum geht zurück, die Bevölkerung spart und es gibt innere Konflikte.
China müsste dafür sorgen, dass beide Regime in Russland und Iran vorerst bestehen bleiben, aber leisten kann sich das China auf Dauer nicht, ohne sich selbst zu gefährden.
Die Zahlen in China sind wie in Diktaturen üblich geschönt und Probleme verschwinden in einer Black Box.
Bewertung USA
Die USA sind instabil, was insbesondere an der derzeitigen Administration liegt.
Wirtschaftsprobleme, KI-Blase, Inflation und militärisch geschwächt, wird jetzt angedroht, den Kriegszustand auszurufen, um die Wahlen im November zu verhindern.
Bewertung Europa und Russland
Europa wirkt dahingegen sehr stabil, obwohl das Erstarken von rechtsradikalen Gruppen insbesondere das Erstarken der AfD in Deutschland Sorgen macht.
Trotz wirtschaftlicher Verwerfungen und Inflation durch hohe fossile Energiepreise geniert Europa Wirtschaftswachstum.
Bis Dato haben die russischen hybriden Angriffe auf Europa keinen Erfolg gezeigt.
Die Unterstützung der Ukraine ist bis Ende 2027 gesichert.
Der russische Staat hat ein massives Einnahmeproblem bei gleichzeitig explodierenden Kosten (passende Metapher bei brennenden Raffinerien), das zu massiven Steuererhöhungen (zum Teil von 0 auf 22%) führt.
Naher Osten und Europa
Zurück bleibt der Nahe Osten, ob nach einem Zusammenbruch Russlands Europa eine neue Rolle im Nahen Osten übernimmt, bleibt offen und ist abhängig von den Entwicklungen in den USA, welches am Ende ein Ratespiel ist.
fisiflo retweeted
Die Union regiert katastrophal schlecht, hält an einem absolut inkompetenten Kanzler fest, trennt sich nicht mal von den skandalträchtigsten MdB's wie Spahn oder Bareiß, signalisiert in Mahrzahn-Hellersdorf Gesprächsoffenheit mit der AfD, ist gerade mit einer Doku konfrontiert der einige ihrer wichtigsten Leute als weltfremde Karikaturen entlarvt und dennoch glauben führende Leute wie Prien sich diese belehrende Arroganz gegenüber demokratischen Mitbewerbern leisten zu können. Herrlich, das Selbstvertrauen hätte ich gerne.
fisiflo retweeted
Via FB:
Am selben Tag, an dem Carsten Linnemann Eltern und insbesondere Alleinerziehenden erklärt, dass die zusätzlichen Kinderkrankentage wieder gestrichen werden sollen, fehlt Jens Spahn im Haushaltsausschuss.
Als Grund soll dort ausgerechnet die Erkrankung seines Kindes genannt worden sein. Spahn selbst sagt, er sei lediglich „aus familiären Gründen“ entschuldigt gewesen. Und währenddessen? Sardinien.
Alter Falter. Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich davon halten soll.
Entweder Jens Spahn besitzt das schlechteste politische Timing der Republik oder ihm ist inzwischen vollkommen egal, welches Bild dabei entsteht.
Und offenbar reicht es mittlerweile sogar seinen eigenen Leuten: Eine Mehrheit der Unions-Haushaltspolitiker wollte ihn aus dem Haushaltsausschuss entfernen. Nur durch eine weitere Chance von Fraktionschef Thorsten Frei darf er vorerst bleiben. Laut ARD gilt er dort jetzt als „auf Bewährung“.
Jens Spahn ist jetzt auf Bewährung. In der eigenen Fraktion.
Vielleicht reden wir also längst nicht mehr über schlechtes Timing. Vielleicht reden wir über ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem.
#Politik #Deutschland #CDU #JensSpahn #Kinderkrankentage
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So, ich habe mich jetzt einmal differenziert mit den Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner #Linke befasst, um mir selbst ein Bild zu machen.👇
Ich würde es folgermaßen zusammenfassen: Innerhalb bestimmter Strukturen der Berliner Linken haben sich politische Milieus etabliert, in denen antisemitische oder antisemitisch anschlussfähige Positionen wiederholt auftreten, relativiert oder gegen Kritik verteidigt werden und gegen die die Gesamtpartei bislang nicht zuverlässig Grenzen durchgesetzt hat.
Dafür gibt es ziemlich substanzielle Belege. Der Konflikt von 2024, einzelne Parteiausschlüsse, Neukölln, die LAG Palästinasolidarität und Dahabflex ergeben zusammen tatsächlich ein Muster. Es handelt sich nicht mehr überzeugend nur um isolierte Ausrutscher.
Umgekehrt wäre es ebenfalls falsch, daraus „die Linke = antisemitisch“ zu machen. Innerhalb derselben Partei sitzen Leute, die genau diese Entwicklungen seit Jahren bekämpfen; einige sind darüber sogar ausgetreten. Die Konfliktlinie verläuft also mitten durch die Berliner Linke.
Das trifft meines Erachtens auch ziemlich genau die interessante Zwischenposition, die Shahak Shapira dieser Tage formuliert hat: Er unterscheidet zwischen einer antisemitischen Partei und einer Partei, die ein Antisemitismusproblem hat.
Und noch etwas ist für die gegenwärtige Debatte wichtig: Israelbezogene Positionen müssen einzeln geprüft werden. Begriffe wie „Apartheid“, „Besatzung“, „Siedlerkolonialismus“ oder die Behauptung schwerer israelischer Völkerrechtsverstöße machen eine Position nicht automatisch antisemitisch. Problematisch wird es beispielsweise bei der Verantwortlichmachung von Juden für Israel, klassischen antisemitischen Stereotypen, Holocaustrelativierung, der Leugnung antisemitischer Motive des 7. Oktober oder der Forderung nach Gewalt beziehungsweise nach Beseitigung jüdischer Selbstbestimmung. Gerade darüber besteht zwischen IHRA und Jerusalemer Erklärung teilweise Streit. Die Berliner Linke orientiert sich inzwischen ausdrücklich an der Jerusalemer Erklärung.
Kurz gesagt: Der Vorwurf hat einen realen Kern, der deutlich größer ist als ein paar zufällige Einzelfälle. Die stärkere Behauptung, die Berliner Linke insgesamt sei strukturell antisemitisch, ist durch die verfügbaren Belege aber aus meiner Sicht nicht hinreichend gedeckt.
Präziser wäre: Die Berliner Linke hat ein seit Jahren ungelöstes strukturelles Problem damit, antisemitische beziehungsweise antisemitisch anschlussfähige Strömungen in Teilen ihrer Organisation eindeutig einzuhegen. Das ist ein ernsthafter Befund – aber ein anderer als „die Partei ist antisemitisch“.
fisiflo retweeted
Der angeblich wichtigste Antisemitismusforscher kommt nach Jahrzehnten der „Forschung“ zu dem Schluss, dass Juden einfach albern sind, wenn sie in Deutschland Angst haben, vor allem vor den Linken. Es gehe bei dieser angeblichen Angst nur darum, die eigene Anwesenheit in Deutschland zur rechtfertigen.
Deutschland, 2026.
Und er bekommt eine Plattform in einer der größten deutschen Tageszeitungen.
Das ist der Tweet.
Wenn Benz, der hier mal eben als „wichtigster Antisemitismusforscher“ hingestellt wird, davon spricht, dass keine Minderheit so gut durch die Polizei geschützt werde wie Juden, dann ist das durchaus zynisch. Aus der bedrückenden Tatsache, dass jüdische Einrichtungen intensiven Polizeischutz brauchen, macht der wichtigste Antisemitismusforscher kurzerhand ein Privileg.
Die Idee, dass Juden hier doch gar nicht so bedroht sein könnten, begründet er mit einer rhetorischen Frage: „warum leben hier dann so viele Juden lieber als in Israel?“ Wenn aber erst alle Juden das Land verlassen haben müssen, bevor der wichtigste Antisemitismusforscher anerkennt, dass sie vielleicht doch bedroht waren - dann wird es etwas zu spät sein.