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Berlin
Joined December 2011
So reagiert die Junge Union auf Rot-Grün-Rot in Berlin
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JU fordert (1/2): - „Die politische und gesellschaftliche Ächtung des Kulturbruchs einer Koalition mit Extremisten durch SPD und Grüne“ - „Ausschluss der Berliner Landesregierung von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA“
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JU fordert (2/2) - „Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend per Richtlinienkompetenz durchsetzen“ - „Einrichtung eines Gremiums beim Bund / B-Länder zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung durch die Berliner Landesregierung“
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Wüst sagt, Erdoğan verfolge »die innenpolitische Lage« in Deutschland und NRW »sehr genau«. Er sei interessiert »an meinen Einschätzungen zu den jüngsten Wahlergebnissen«. Mit anderen Worten: Selbst mit Erdoğan redet Wüst über die schwierige Lage der CDU. zeit.de/politik/deutschland/…
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🔴 Hendrik #Wüst ist mit großer Delegation in Ankara. Es ist beabsichtigt, dass er am Montagnachmittag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentrifft, heißt es aus Delegationskreisen.
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Bei dem Gespräch zwischen @HendrikWuest und @RTErdogan soll es um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, heißt es.
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"Der Kanzler hat die volle Rückendeckung der Unionsfraktion." Sagt gerade die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion Catarina Dos Santos-Wintz.
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Gemeinsames Statement aller #CDU-Ministerpräsidenten: Gegen "Personaldiskussionen", "gemeinsam mit dem Bundeskanzler", nur die Worte Friedrich und #Merz fehlen irgendwie...
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Die CDU taumelt, in Mecklenburg-Vorpommern muss sie gar um den Einzug in den Landtag kämpfen. Das löst eine Debatte über die Brandmauer aus – und die Forderung nach einer Ablösung von Friedrich Merz. zeit.de/politik/deutschland/…
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Wesentlich für Merz' politisches Comeback war sein Versprechen, mit einer konservativeren, mit einer Merz-statt-Merkel-CDU, die aufstrebende AfD wieder kleinzukriegen. Jetzt zeigt sich: Gegen Merz kann die AfD noch besser mobilisieren als gegen Merkel. zeit.de/politik/deutschland/…
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Fraktionsspitzen Frei, Miersch, Hoffmann tagen mit ihren Vorständen in Münster - gestern trafen sie dort zum Vierer-Abendessen: @jensspahn
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Friedrich Merz äußert sich erstmals zum Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig vor drei Wochen - in der Sprache der Abschreckung. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.“
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Eine Zuordnung des Angriffs soll „in Kürze“ erfolgen, sagt Merz.
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Stefan Evers spielt – um die Sache, nach allem, was in Berlin passiert ist, direkt zu klären – kein Tennis. Kleiner Ausflug in die Berliner Landespolitik
Eine taumelnde CDU tauscht kurz vor der Berlinwahl den Spitzenkandidaten aus – das Hochrisikomanöver könnte sogar aufgehen. Den Hauptgegner sieht Stefan Evers links. trib.al/ij5o7qu
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Fabian Reinbold retweeted
Markus W. heißt der Mann, der von Gil Ofarim falsch beschuldigt wurde. Bislang hat er nie ein Interview gegeben. Gestern nun war er zu einem Treffen in Leipzig bereit. Hier spricht er über seine Vereinbarung mit Ofarim und seine Enttäuschung: zeit.de/gesellschaft/2026-02…
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Fabian Reinbold retweeted
Das Rennen um den @KASonline -Vorsitz ist entschieden: @akk hat sich gegen @guenterkrings, den Favoriten von @bundeskanzler durchgesetzt.
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"Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen." Der Kanzler gibt also sein Wort. Problem: Die Zweifel an der Verlässlichkeit des Kanzlerwortes sind unter den jungen Abgeordneten groß. zeit.de/politik/deutschland/…
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