Die Rede von Beat Rieder, Ständerat der Mitte, zu den EU-Unterwerfungsverträgen ist brillant argumentiert. Es ist erstaunlich, dass es noch Parlamentarier gibt, die eine Frage so gründlich durchdenken und ihre Schlussfolgerungen so präzise begründen. Er behandelt den Gegenstand mit dem Ernst, den er verlangt, und nimmt damit auch die Bürger ernst. Man wünschte sich, mehr Politiker würden politische Fragen mit diesem Verstand und dieser Sorgfalt angehen. Und Rieder hat Recht: Dieses Vertragswerk, für das selbst die Bezeichnung "Kolonialvertrag" noch zu harmlos ist, gefährdet die demokratische Selbstbestimmung der Schweiz. Auf dem Spiel steht das Recht ihrer Bürger, auch künftig selbst über die Gesetze zu entscheiden, denen sie unterstehen. Eine Frage von grösserer Tragweite für die Schweiz ist kaum vorstellbar. Dieses Vertragsmonstrum mit der EU würde der Schweizer Demokratie ein Ende setzen. Diese Rede berührt somit auch eine Grundfrage unseres Einsatzes für die Redefreiheit. Sie ist ein Pfeiler der Demokratie. Noch grundlegender ist jedoch die Souveränität des Volkes. Die Bürger müssen frei darüber sprechen können, wie sie regiert werden wollen und wohin das Staatsschiff steuert. Sie müssen auch selbst darüber entscheiden können. weltwoche.ch/daily/der-begri…