Ich hatte wirklich gehofft, diesen Text nicht schreiben zu müssen. Sachsen-Anhalt hat seit heute den ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945. Gewählt wurde er mit den Stimmen der AfD, des BSW und offenbar von vier CDU-Abgeordneten. Damit bekleidet die AfD das höchste politische Amt, das sie auf Landesebene bisher erreichen konnte. Und das ist weit mehr als ein symbolischer Vorgang. Ein Landtagspräsident hat erheblichen Einfluss darauf, wie das Parlament arbeitet. Er kann über Personalentscheidungen mitbestimmen, den Ablauf von Debatten beeinflussen und Gästen den Zugang zum Parlament ermöglichen. Was heute in Magdeburg passiert ist, sollte deshalb niemand als belanglose Personalie abtun. Denn im Dezember könnte der nächste Schritt folgen: Dann will sich Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Nach dem heutigen Tag müssen wir damit rechnen, dass die AfD schon bald die erste Landesregierung unter ihrer Führung stellen könnte. Das ist der Moment, in dem wir sehr genau hinschauen müssen. Demokratie lebt davon, dass wir sie verteidigen, bevor es zu spät ist. #Niewiederistjetzt #AfDzerstörtDeutschland #NiewiederCDU