So etwas habe ich in 19 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag nicht erlebt. Der AfD-Abgeordnete Reichert beleidigt eine weibliche Bundestagskollegin sexistisch und feixt fett in sich hinein, während gegen ihn ein Ordnungsgelds verhängt wird.

KOMMENTAR Die AfD warnt ständig vor Deindustrialisierung, Jobverlusten und einem schwachen Standort Deutschland. Nun ruft ihr Umfeld zum Boykott von BMW auf, weil der Konzern politisch nicht auf Linie liegt. BMW beschäftigt in Deutschland rund 87.000 Menschen, produziert hier mehr als eine Million Fahrzeuge pro Jahr und hat allein in Leipzig Milliarden investiert. Noch vor wenigen Wochen forderte AfD-Chef Tino Chrupalla, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie müssten dauerhaft gesichert werden. Alice Weidel warnt regelmäßig vor dem Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dann kritisiert BMW-Chef Milan Nedeljković Nationalismus und Abschottung und plötzlich soll ausgerechnet einer der größten deutschen Industriekonzerne abgestraft werden. Das offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Standortpolitik: Deutsche Unternehmen sind schützenswert, solange sie politisch gefallen. Äußern sie sich kritisch zur AfD, wird zum Boykott geblasen. Natürlich darf BMW kritisiert werden. Der Boykottreflex aus dem AfD-Lager zeigt jedoch etwas anderes: Wirtschaftspolitik wird hier schnell zur Loyalitätsfrage. Die AfD beklagt den Niedergang der deutschen Industrie und fordert gleichzeitig ihre Anhänger auf, einen der größten deutschen Arbeitgeber wirtschaftlich zu bestrafen. Viel widersprüchlicher lässt sich „Standort Deutschland stärken“ kaum interpretieren.

Sogar Strandkorb konnte Angela Merkel besser

Amthor: Der unterwürfige Aufsteiger, den die Bürger durchschauen Bundeskanzler Friedrich Merz hat Philipp Amthor zum Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt ernannt. Der Posten ist mehr als eine formale Koordinierungsstelle. Er gilt als eine Art politischer Assistent für die unangenehmen Dinge. Die Personalie fügt sich in das Bild einer Regierung, die Loyalität höher gewichtet als Glaubwürdigkeit. Genau das wird zum Problem. Amthor, 33 Jahre alt, hat durch seine besondere Loyalität eine steile Karriere hinter sich: Bundestagsabgeordneter seit 2017, parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, nun Staatsminister. Merz lobte ihn als guten Parlamentarier und hervorragenden Juristen, der mit den Chefs der Staatskanzleien vernetzt sei. Die Landesregierungen äußerten sich zunächst höflich positiv. Das ändert nichts an der öffentlichen Wahrnehmung. Viele Bürger erkennen in Amthor weniger den nüchternen Koordinator als den ehrgeizigen Karrieristen, dessen Auftreten und Sprache nach Berechnung wirken. Die Bezeichnung „schleimerisch“ ist grob, trifft aber einen verbreiteten Eindruck: übertriebene Form, demonstrative Ergebenheit, ein Stil, der älter wirken soll als der Träger. Diese Art ist kein bloßes Äußerlichkeitsproblem. In einem Amt, das Vertrauen zwischen Bund und Ländern herstellen soll, wirkt sie kontraproduktiv. Wer ständig den Eindruck erweckt, vor allem dem jeweiligen Machtzentrum zu dienen, überzeugt weder skeptische Ministerpräsidenten noch eine Bevölkerung, die Politiker auf Authentizität prüft. Die Lobby-Affäre um Augustus Intelligence aus dem Jahr 2020 – Aktienoptionen, Reisen, Fürsprache beim damaligen Wirtschaftsminister – bleibt Teil der Biografie. Sie wurde als Fehler eingeräumt, doch sie nährt den Verdacht, dass Prinzipien hinter Gelegenheiten zurücktreten. Ein Staatsminister, der föderale Konflikte schlichten soll, trägt dieses Gepäck mit. Hinzu kommt die politische Lage. Die CDU in Amthors Heimat Mecklenburg-Vorpommern liegt in Umfragen um sieben Prozent und riskiert den Einzug in den Landtag. Der prominente Landespolitiker im Kanzleramt hat den Absturz nicht aufgehalten. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt verteidigte Amthor den Reformkurs der Bundesregierung öffentlich und wies Korrekturen zurück. Das ist linientreu. Es ist zugleich das Verhalten eines Mannes, der den Chef stützt, statt die wachsende Distanz zwischen Regierung und Wählern zu benennen. Wer so auftritt, bestätigt den Vorwurf, Loyalität gehe vor Analyse. Merz hat mit dieser Berufung ein Signal gesetzt: Er belohnt Verlässlichkeit gegenüber der Parteispitze. Das mag intern rational erscheinen. Nach außen wirkt es wie die Fortsetzung eines Musters, in dem junge, formvollendete Aufsteiger schneller befördert werden als Persönlichkeiten mit eigenem Gewicht und erkennbarem Widerspruchsvermögen. Die Bürger durchschauen das. Sie sehen den Eifer, die Nähe zum Kanzler und die glatte Rhetorik – und sie schließen daraus nicht auf Kompetenz, sondern auf Anpassung. Ein Koordinator zwischen Bund und Ländern braucht Autorität, die aus Substanz und Unabhängigkeit erwächst, nicht aus demonstrativer Nähe. Solange Amthor vor allem als derjenige wahrgenommen wird, der sich nach oben geschmiegt hat, bleibt seine Wirkung begrenzt. Merz hat sich einen fast unangenehm loyalen Mitarbeiter geholt. Ob er damit das Verhältnis zu den Ländern und zur Öffentlichkeit verbessert, ist zweifelhaft. Die unterwürfige Art, die viele erkennen, ist kein Randaspekt. Sie ist der Kern des Glaubwürdigkeitsproblems.