Dr. Thomas Jahn

Wenn der Staat sich selbst kontrolliert Der Bundesrechnungshof vor dem Vertrauensbruch Was hier geschieht, ist mehr als eine Personalie. Es ist ein Signal. Der Bundesrechnungshof war bislang eine der letzten Instanzen, die sich dem Zugriff parteipolitischer Logik weitgehend entzogen hat. Eine Institution, die nicht gefallen musste, sondern prüfen, kritisieren, widersprechen. Doch genau dieses Prinzip wird nun ausgehöhlt. Mit Ansgar Heveling, einem aktiven CDU-Bundestagsabgeordneten und engen Vertrauten des Kanzlers, sowie Klara Geywitz, bis vor wenigen Monaten selbst Teil der Bundesregierung, rückt die Spitze des Rechnungshofs gefährlich nah an die politische Macht heran, die sie eigentlich kontrollieren soll. Das Problem ist nicht nur die formale Zulässigkeit. Das Problem ist die politische Signalwirkung. Wer gestern noch Gesetze beschlossen und Milliardenprogramme verantwortet hat, soll heute deren Kontrolle übernehmen. Wer Teil der Regierungsmehrheit ist, wird zum obersten Prüfer eben dieser Mehrheit. Das ist keine klare Gewaltenteilung mehr, das ist institutionelle Nähe, die Vertrauen kostet. Natürlich werden Union und SPD von „Kompetenz“ sprechen. Doch Kontrolle lebt nicht primär von Kompetenz, sondern von Distanz. Der Rechnungshof ist keine Bühne für parteipolitischen Proporz. Er ist die letzte Verteidigungslinie des Steuerzahlers gegen ineffiziente, verschwenderische oder politisch motivierte Ausgaben. Wenn diese Linie verwischt, entsteht ein strukturelles Problem: - Kritik wird leiser - Prüfungen werden vorsichtiger - Prioritäten verschieben sich Nicht, weil es Anweisungen gibt, sondern weil Nähe wirkt. Die Parallele zum Fall Harbarth ist kein Zufall. Schon damals wurde eine zentrale Kontrollinstanz personell enger an die politische Macht gebunden. Heute setzt sich dieses Muster fort. Man kann das alles legal nennen. Man kann es politisch geschickt nennen. Aber eines wird es dadurch nicht: vertrauensstiftend. Denn ein Staat, der seine Kontrollinstanzen mit eigenen Vertrauten besetzt, sendet eine klare Botschaft: Kontrolle ist erwünscht solange sie nicht zu unbequem wird. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Nicht im Gesetz. Sondern im schleichenden Verlust von Glaubwürdigkeit. bundesrechnungshof.de/Shared… handelsblatt.com/politik/deu…