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Mehr Geld = mehr Referendare? In Thüringen geht die Gleichung offenbar auf: Das Bundesland freut sich, so viele Referendare wie noch nie einstellen zu können, nämlich 90 an der Zahl.
buff.ly/6aSlfzo
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Die @AfD will Deutschland regieren – ihr Landrat in Sonneberg scheitert schon an der 6. Klasse Mathe.
14,1 Mio. € im Jahr = 1,175 Mio. € im Monat. #Sesselmann macht daraus eine 90%-Kürzung und verbreitet den Unsinn öffentlich.
Große Klappe. Kleines Einmaleins. @AfD_Thueringen.
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Unsere Justizministerin hat Recht. Das SBGG gehört dringend überarbeitet.
Eine biologisch als Mann geborene Frau hat in einem Frauengefängnis nichts zu suchen. Zumal dann nicht, wenn diese Frau als Mann wegen sexuellem Missbrauch an Kindern zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.
Die Ampel hat ein Gesetz geschaffen, mit dem der Rechtsstaat vorgeführt und lächerlich gemacht werden kann. Es muss korrigiert werden.
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Justizministerin Beate Meißner setzt klare Maßstäbe: Kürzere Verfahren für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer kein Bleiberecht hat, wird zurückgeführt, alle anderen werden integriert. Und Schutz vor digitalen Risiken für alle Generationen.
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Der heutige Beschluss im @Bundesrat ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Antisemitismus.
Danke, Ministerpräsident @mariovoigt und Ministerin @die_meissner, für Ihre Führungsrolle bei dieser wichtigen Initiative.
Die breite Zustimmung sendet ein starkes Signal: Null Toleranz gegenüber Judenhass!
Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus in all seinen Formen zugenommen: von links, von rechts und aus islamistischen Kreisen. Extremismus beginnt mit Symbolen – und endet in Gewalt.
Oft wurzelt Radikalisierung bereits in Schulen, bei jungen Menschen. Nur durch frühes Eingreifen können wir eine solche Entwicklung verhindern und unsere demokratischen Werte schützen. 🇮🇱🤝🇩🇪
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Der Vorfall auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt macht betroffen.
Dank der schnellen Reaktion unserer Polizei wurde Schlimmeres verhindert.
Thüringen ist ein Land, in dem sich Menschen sicher fühlen sollen – auf Weihnachtsmärkten, in Städten und Dörfern.
Wir handeln klar: Regeln gelten für alle, und wer sie bricht, muss mit Konsequenzen rechnen.
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Die Migrationswende wirkt: Die Zahl der Asylsuchenden in Thüringen ist deutlich zurückgegangen. @die_meissner zeigt, dass konsequente Politik Erfolg hat. Ein echter Wandel und eine Entspannung der Asylsituation zeichnen sich ab.
#cdu #thüringen #migrationswende
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Wir machen Schluss mit schlechter Stimmung und Pessimismus! In unserem wunderschönen Land mit seinen großartigen Menschen gibt es so viele tolle Dinge, auf die wir stolz sein können. Wir wollen den Menschen die Zuversicht zurückgeben, indem wir zeigen, was alles gut läuft in Deutschland. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Aktion #3Dinge zu beteiligen.
Schreibt uns in die Kommentare oder postet unter dem Hashtag #3Dinge kurze Clips, Bilder oder Tweets mit Antworten auf die Frage, an der Alice Weidel scheiterte: „Können Sie drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?"
Die Vorwürfe der GdP sind harter Tobak. Die Staatsanwaltschaft hat beim Verdacht auf die Begehung von Straftaten zu ermitteln und das tut sie auch. Andere Beweggründe spielen in einem Ermittlungsverfahren keine Rolle. (1/3)
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Die bloßen Behauptungen der GdP sind nicht geeignet, mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft zu erschüttern. Die Staatsanwaltschaft legt bei der Strafverfolgung gegen GdP-Mitglieder keine anderen Maßstäbe an als bei jeder anderen Person. (2/3)
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Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze wird auch durch den Richtervorbehalt bei Durchsuchungen sowie durch die Justiziabilität der Entscheidung gewährleistet. (3/3)
thueringer-allgemeine.de/pol…
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Wir haben die Migrationswende eingeleitet: mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen – im Einklang mit dem europäischen Recht. Unsere Migrationspolitik ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert.
📉 Rückgang bei #Asylzahlen: Im Juni 2025 wurden weniger als 7.000 Asyl-Neuanträge gestellt, das sind 59% weniger als im Juni 2024 - das niedrigste Niveau seit über einem Jahrzehnt (abgesehen vom Corona-Lockdown 2020).
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Die Asyl-Neuanträge sind bereits vor Amtsübernahme durch Friedrich Merz kontinuierlich gesunken. Eine "Migrationswende" lässt sich durch die Statistik nicht belegen.
01/2025: -43% gegenüber Vorjahr
02/2025: -43%
03/2025: -45%
04/2025: -48%
05/2025: -54%
bamf.de/SharedDocs/Anl…
„Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ – wer so skandiert, verlässt den Boden einer verantwortungsvollen Debatte. In einer Zeit, in der Thüringen gegen den größten Waldbrand seit Jahrzehnten kämpft, ist diese Wortwahl brandgefährlich. (1/3)
Unsere Bediensteten setzen geltendes Recht um – sachlich, menschlich, im Rahmen des Rechtsstaats. Wer sie so angreift, trifft das Fundament unseres Zusammenlebens. Für direkte oder indirekte Gewaltaufrufe darf es keinen Raum geben. (2/3)
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Ob der Spruch strafrechtlich relevant ist, prüfen die Behörden. Politisch und moralisch ist er völlig inakzeptabel. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, schützt auch die, die ihn tagtäglich verteidigen. thueringer-allgemeine.de/pol… (3/3)
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100 Tage Landesregierung – Was wurde erreicht? 🎯💡
Heute zieht Beate Meißner, Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Bilanz zum 100-Tage-Programm der Thüringer Landesregierung und ihrer bisherigen gemeinsamen Regierungsarbeit.
✅ 50 Maßnahmen für Thüringen
In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Migration, Digitalisierung, Gesundheit und Heimat wurden zentrale Projekte gestartet – viele davon sind bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Denn die Landesregierung nimmt die Sorgen und Anliegen der Bürger in den Blick.
📌 Alle Details & die Broschüre zur Bilanz des 100 Tage Programms der Landesregierung zum Download:
🔗 thueringen.de/100tageprogram…
Versprechen gehalten! Nachdem wir in Thüringen den Richtungswechsel in der Migrationspolitik schon gestartet haben, folgt er nun auch im Bund durch den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Gut so!
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Thüringen handelt wie versprochen: Wir schaffen eigene Abschiebehaftplätze. Damit setzen wir geltendes Recht durch – konsequent, verantwortungsvoll und im Einklang mit unserem Rechtsstaat.
Während die Linke von einer Welt ohne Regeln träumt und die AfD den Rechtsstaat durch Ausgrenzung und Radikalität ersetzen will, gehen wir den Weg der vernünftigen Mitte: Humanität und Ordnung, Menschlichkeit und Konsequenz.
Wir stehen für eine Migrationspolitik, die das Grundrecht auf Asyl achtet – aber auch klar macht: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.
Mit den Abschiebehaftplätzen zeigen wir, dass wir den Richtungswechsel in der Migration weiter umsetzen. Wir handeln konkret, wo andere nur reden. Ein Rechtsstaat, der seine Regeln nicht durchsetzen kann, verliert am Ende mehr als nur seine Glaubwürdigkeit.
Der #Koalitionsvertrag im Bund stärkt unsere Arbeit im #ThüringerJustizministerium : Mehr Tempo für Verfahren der #Justiz , klare Haltung in der #Migrationspolitik u.ein modernes Verständnis von #Verbraucherschutz . Wir nehmen diesen Rückenwind für #Thueringen mit! @thueringende























