@derRotblondei
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Blaulichtfraktion Vollzeit,🎗, SiPo intressiert,🇪🇺, #noAfd
Niedersaschen / Niederbayern
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Jens-Peter D retweeted
Magdeburg ist Brandmauer, Berlin ist Beliebigkeit: Meine Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt
Wer in Magdeburg die #Brandmauer fordert und in Berlin mit der Linken sondiert, hat das Recht verloren, anderen Moral zu predigen. Das sage ich als Grüner.
Zuerst Sachsen-Anhalt. Die #AfD gewinnt dort die Wahl zum Landtagspräsidenten, möglicherweise mit Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang schreibt dazu auf X: „Es geht nicht ‚nur' um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts – also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei."
Das Wort „Machtübernahme" ruft Bilder von 1933 auf. Ob Lang das beabsichtigt hat, weiß ich nicht. Dabei ist die Wahl eines Ministerpräsidenten nach den Regeln der Verfassung keine Machtübernahme. Sie ist ein demokratischer Vorgang. Schon diese Einordnung ist eine gezielte Überhöhung. Sie ist völlig unangemessen.
Dann Berlin. Dort haben die #Grünen beschlossen, mit der Linken in Sondierungen für eine Koalition einzutreten. Das geschieht trotz dokumentierter antisemitischer Vorfälle im Umfeld der Partei. Es geschieht trotz Vorwürfen über Verbindungen ins Clanmilieu. Und es geschieht trotz Plänen zur Enteignung von Wohnungsbaugenossenschaften, die Kritiker für verfassungswidrig halten.
Was setzen die Grünen dem Antisemitismus entgegen? Laut Spiegel soll ein Vorfall in den Koalitionsfraktionen zunächst von den drei Parlamentarischen Geschäftsführern geprüft werden. Auf Wunsch eines der drei darf ihn ein Gremium aus drei Experten „fachlich" bewerten. Die Experten sollen „besondere Kompetenz" haben und aus der „Berliner Stadtgemeinschaft" kommen. Das war's: Keine Verpflichtung, keine Konsequenzen bei Verstößen. Ein Prüfverfahren, das jeder der Beteiligten per Veto stoppen kann, ist kein wirksamer Schutz. Es ist ein Feigenblatt.
Das ist eine Beleidigung der vom bald täglichen #Antisemitismus auf Berlins Straßen Betroffenen.
Der jüdische Pianist Igor Levit hat die Konsequenz längst gezogen. Er schreibt auf X: „Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh. Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen." Wer diesen Satz liest und weiter Sondierungsrunden abhält, hat ihn nicht verstanden. Oder will ihn nicht verstehen.
Das Problem reicht weit über Berlin hinaus. Die Grünen beschwören seit Jahren die Brandmauer. Sie halten damit die CDU von jeder Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber ein Maßstab gilt für alle oder für niemanden. Wer ihn nur gegen den politischen Gegner anlegt und sich selbst davon freispricht, sobald Macht winkt, betreibt keine Haltung. Er betreibt Taktik.
Denn die Brandmauer-Debatte hat immer die Frage gestellt, mit wem man sich gemeinmacht und was man dafür in Kauf nimmt. Diese Frage müssen wir jetzt auch uns selbst stellen.
Die Grünen haben in der Brandmauer-Debatte ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sollten erst ihre eigene Abgrenzung klären und bis dahin aufhören, anderen Parteien den Moralapostel zu machen.
Jens-Peter D retweeted
Putin und die Ostdeutschen
Ich habe damals den Aufstieg Putins zum Präsidenten von Russland mit großem Wohlwollen verfolgt. Schon bei seiner ersten Neujahrsansprache (2000) an sein Volk, hat er mich schwer beeindruckt, als er sagte, das er die russische Verfassung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen würde. Pressefreiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte würde er bewahren und schützen.
Dann seine Rede im Bundestag (2001), die mir das Herz für ihn öffnete. Da kam jemand mit offenen Händen auf uns Deutsche zu und beschwor die uralte Freundschaft der beiden Völker, die ja besonders zu Zeiten des alten Preußens so stark ausgeprägt war.
Das er nur kurze Zeit später Kriege in den ehemaligen russischen Teilrepubliken führte, verdrängte ich – wie wohl so viele Menschen – dachte, was soll`s, das sind innerrussische Angelegenheiten.
Und im Laufe der Zeit sah man, dass es dem russischen Volk spür- und sichtbar besser ging. Sehr viel besser sogar im Vergleich zur Jelzin-Zeit. Auch das hat mich beeindruckt.
Bei seiner Wutrede in München (2007), kamen mir dann erste Zweifel. Hatte Putin es in alter KGB‑Manier verstanden, uns einzuschläfern und mit einer typisch russischen „ Maskirowka“ rein zu legen?
Deutschland als zuverlässigen Zahlpartner an sich binden und gleichzeitig schleichend die Demokratie in Russland beseitigen und zu einer Putin-Okratie umbauen?
2014 bei der Annexion der Krim war ich mir dann sicher, dass mit Putin irgendwas nicht mehr stimmte. Irgendwas musste in seinem Hirn passiert sein, was ich mir aber nicht erklären konnte.
Aber selbst ich versuchte noch, Putin zu verteidigen, wenn auch mit großem Unwohlsein. Schwarzmeerflotte und so, kann man ja verstehen, musste er strategisch so handeln.
Spätestens ab dem 24. Februar 2022, als Putin die Ukraine angriff, war mir dann aber klar, dass der Mann komplett den Kompass verloren hatte.
Sein Problem war und ist, dass er sich nur mit Speichelleckern umgibt, die ihm das Blaue vom Himmel herunterlügen, anstatt ihm die Wahrheit zu sagen.
Von wegen, und die russische Armee ist die beste der Welt, die besten Panzer, die besten Flugzeuge?
Zu Tausenden von den Ukrainern vernichtet und die russischen Soldaten zu Hunderttausenden gleich mit.
Putin schien mir mal auf einem guten Weg und er hätte wirklich Großes vollbringen können. Und was tut er dann?
Will ein neues Großrussisches Reich errichten, die Sowjetunion neu auferstehen lassen?
Stalin – dieser Massenmörder – ist wieder Kult.
Wenn das nicht komplett verrückt ist, na dann weiß ich auch nicht.
Und niemals vergessen: Die Sowjets haben uns ihren beschissenen Sozialismus aufgezwungen und ihre in Moskau geschulten Marionetten als Regierung aufgedrückt, ihre russenhörigen Knechte über das ganze Land verteilt und uns flächendeckend, in allen Lebensbereichen enteignet und in der Masse verarmt.
Sie haben uns 1953 mit ihren Panzern niedergewalzt und zusammen geschossen. Tausende anschließend vor Militärtribunalen verurteilt, ins Gulag gesperrt und viele in Moskau hingerichtet.
Und sie haben unser Volk hinter dem Eisernen Vorhang 40 Jahre lang eingesperrt.
Und das alles finden viele Ostdeutsche gut? Und die AFD identifiziert sich damit?
Wer heute allen Ernstes wieder etwas von einer deutsch-sowjetischen Freundschaft faselt, der hat für mich nicht mehr alle Latten am Zaun, denn die gab es zu DDR‑Zeiten niemals.
Und genau das sind für mich gewichtige Gründe, warum ich als DDR‑Dissident mit der AFD nichts anfangen kann.
Und erst recht nicht mit Ostdeutschen, die Putin wieder besseren Wissens auf Biegen und Brechen verteidigen.
Nein, Freunde, in Russland gibt es keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit und keine Demokratie mehr.
Sondern wieder eine große Angst in der russischen Bevölkerung, die sich nicht mehr auf die Straße traut und natürlich nicht für das verantwortlich ist, was Putin und seine Schergen anrichten.
Dieselbe unterschwellige Angst, die wir zu DDR‑Zeiten alle kannten, ist in Russland wieder da. Wer ist der Nächste? Wohin verschwindet er? Was kommt da noch? Wo wird das alles enden?
Und ich weiß, dass wir in unserem Deutschland wieder vor ähnlichen Problemen stehen, aber das ist hier nicht das Thema.
Sondern dieser unsägliche Putin, der sein Volk verraten, betrogen und ins Unglück gestürzt hat und nicht im Traum daran denkt, diesen Scheißkrieg zu beenden.
Danke für`s Lesen.
Jens-Peter D retweeted
Heute vor drei Jahren überfielen Hamas-Terroristen Israel und ermordeten mehr als tausend Menschen. Am 7. Oktober 2023 kam ich, mit dem Fahrrad am Neckar entlangfahrend, in Heidelberg an und hörte auf dem Marktplatz Menschen über den Anschlag sprechen.
Wenn etwas meine ohnehin seit jeher bestehende Überzeugung, mich gegen Extremismus zu stellen und dies auch klar zum Ausdruck zu bringen, noch einmal nachdrücklich bestärkt hat, dann war es dieser Terroranschlag: der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.
Der Umgang mit manchen Leuten ist seither leider schwierig geworden. Manche Freundschaften sind zerbrochen, manche verwandtschaftlichen Beziehungen abgekühlt. Das alles ist schmerzlich. Andere Menschen fragen mich, warum ich mich in dieser Frage so sehr engagiere. Ich möchte darauf gerne antworten.
Seit meiner Kindheit erlebe ich, dass Menschen im Namen von Religion nicht nur Freiheiten massiv beschränken, sondern auch Gewalt ausüben. Dass Frauen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen oder sich gleich vollständig zu verhüllen. Dass Menschen öffentlich ausgepeitscht oder hingerichtet werden. Dass „Blasphemie“ als Vorwurf gegen missliebige Menschen dient, die dadurch zur Zielscheibe von Gewalt werden können.
Ich habe als Kind die mörderische Wut gegen Rudi Carrell nach seinem Khomeini-Witz erlebt und die bis heute andauernde Jagd auf den Schriftsteller Salman Rushdie. Ich habe mehr als ein Dutzend Bekannte, Freunde und Kollegen durch die Hand islamistischer Extremisten verloren.
Seit Jahren höre ich in muslimischen Ländern Aussagen wie: Hitler sei doch „ein hervorragender Staatsmann“ gewesen, er habe „leider sein Werk nicht vollendet“. Ich höre, wie Bin Laden als „Bruder“, „einer von uns“ oder gar als „Held“ gefeiert wird. Selbst in Oxford und Harvard ausgebildete Anwältinnen in Pakistan äußern solche Ansichten. Ich fand das immer schwer erträglich, konnte mir aber immerhin sagen: Das ist weit weg, so redet zum Glück niemand bei uns.
Und nun erlebe ich seit dem 7. Oktober 2023, dass Hamas-Terroristen auch bei uns, in Deutschland, gefeiert und bejubelt werden. Man müsse „die ganze Geschichte“ sehen – zur „ganzen Geschichte“ könnte ich einiges erzählen! –, und bei den Tätern handele es sich um „Widerstandskämpfer“. In Berlin-Neukölln verteilten Menschen Süßigkeiten nach dem Massenmord.
Und es sind keineswegs nur Menschen mit migrantischem Hintergrund, die solche Mörder glorifizieren. Auch weiße, deutsche, sich selbst als links verstehende junge Menschen binden sich eine Kufiya, ein „Palästinensertuch“, um den Hals oder um den Hintern und rufen „Free Palestine“, „Free Gaza“ oder gleich „Yalla Yalla Intifada“, ohne zu kapieren, welche politischen und historischen Bedeutungen diese Parolen haben. Es ist die komplette Wohlstandsverwahrlosung.
Auf TikTok kursieren unzählige Videos, in denen Hamas-Terroristen und Osama bin Laden als Helden gefeiert werden – als „Kämpfer für die Unterdrückten“, als Gegner des Kapitalismus, als vermeintlich starke Vertreter des „globalen Südens“. Und immer mehr junge Menschen glauben diesen Blödsinn auch noch.
In dieser wahrlich beängstigenden Situation kommen rechtsextreme Volltrottel daher, reden von „millionenfacher Remigration“ und bedrohen gleich alle Menschen, die ihnen fremd oder irgendwie muslimisch erscheinen.
Und wissen Sie, wer schweigt? Wer nichts sagt? Wer dem Islamismus, der Terrorverherrlichung und der Verbrüderung von Teilen der extremen Linken mit Islamisten nichts entgegensetzt – und zwar so entschieden, dass nicht am Ende die Rechtsextremen als diejenigen erscheinen, die als Einzige tatsächlich etwas dagegen hätten?
Die politische Mitte.
Jenes Spektrum also, dem ich mich zugehörig fühle.
Sie sitzt da, bräsig und unfähig, vielleicht auch schlicht überfordert, und verhandelt am Ende mit irgendwelchen Islamverbänden, während sie den politischen Raum denen überlässt, die ihn am lautesten besetzen.
Das ist der Grund, weshalb ich beschlossen habe, auch hier nicht zu schweigen.
Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Rechtsextremisten den Ton angeben. Ich möchte aber ebenso wenig in einer Gesellschaft leben, in der die Scharia gilt und religiöse Autoritäten bestimmen, was gesagt, getan oder gedacht werden darf oder welche Kleidung getragen werden muss.
Man schaue sich um, überall, wie es Menschen ergeht, die als Juden erkennbar sind. Wie selbst Restaurants beschützt werden müssen, Kindergärten, Schulen, Gotteshäuser, diplomatische Vertretungen schon eh seit Jahren. Mitten in Berlin zum Beispiel. Nichts davon ist „Widerstandskampf“, nichts davon „Kritik an der Regierung Israels“. Beschämend ist das.
Heute ist vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer des 7. Oktober 2023. Was dort geschah, ist nur eins: Terror. Nichts anderes. Mögen die Toten in Frieden ruhen. Mögen die vielen Menschen, die an Körper und Seele verletzt wurden, Heilung erfahren und ebenfalls Frieden finden. Und mögen wir die Terroristen besiegen.
Jens-Peter D retweeted
Heidi Reichinnek hat mir gestern auf ihrer Empörungs-PK zwei Fragen gestellt. Ob ich mehr kann als Bücher lesen. Und ob mir recht ist, was in Magdeburg passiert.
Meine Antwort im Video. In ihrer Geschwindigkeit.
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Das:
Handlanger russischen Imperialismus‘ wollen die Ukraine unter den Bus werfen. Das würde erst die NATO, dann die EU sprengen. Krieg würde wieder ein gewöhnliches Instrument kontinentaler Politik. Das muss die Mitte beschäftigen, nicht Selbstzerfleischung.
mdr.de/nachrichten/sachsen-a…
Jens-Peter D retweeted
Ich bin heute Abend einmal mehr sehr dankbar dafür, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Zuständigkeit für die 🇩🇪 Außen- und Verteidigungspolitik in die Hände des Bundes gelegt haben.
Glücklicherweise hat Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang gar nichts zu melden.
Jens-Peter D retweeted
Blöd nur, dass es nicht stimmt: Seine Ehefrau flog auf dem ersten Flug Berlin-Japan mit der Luftwaffe mit, zahlte dafür (wie vorgeschrieben). Ein paar Tage später dann trafen sich die beiden in Australien, nach dem Urlaub flogen sie per Linien-Jet (und auf eigene Kosten) zurück.
Jens-Peter D retweeted
Die SPD Granden treffen sich wohlfeil in Berlin-Mitte und trällern die Nationalhymne um sich selbst zu beweihräuchern. Auf ernst wen soll das ansprechen?
Jens-Peter D retweeted
This guy is now vice president of a German Federal County’s Parliament.
Russia is taking over Germany and our democracy does not defend against it.
Jens-Peter D retweeted
Replying to @NicoleGohlke
Ja, Russland bettelt um Verhandlungen und stößt beim imperialistischen Westen nur auf taube Ohren. So wie letztens in New York als Lawrow Wadepuhl um Freden anbettelte
Jens-Peter D retweeted
This Israeli account, normally satirical, is posting a series of very explicit 7/10 raw material today.
This is helpful. It makes a point.
Hamas butchered its victims by hand. Its murders were artisanal. Not a single victim was ״incidental damage”, every dead child and adult body was marked by the message “We mean it and greatly enjoy it.”
As my father used to say, if you don’t discern between degrees of evil you will become a servant of evil.
Mal ganz allegemein zum Thema Vergaben, nicht alles was vor Gericht landet hat auch Bestand
Replying to @Leopard24theWin @keypousttchi
außerdem sind die 4.x Mrd noch gar nicht bezahlt, FCAS beendet und MGCS wird auch sein Ende finden.
BTW man muss nicht jede Strafe die Unternehmen X anmeldet auch zahlen
Jens-Peter D retweeted
In jedem anderen Jahrzehnt wären Dinge wie die BND Affäre oder Pestazsbrüche in rus Labors ein riesen Ding. In den 2020ern ists nur ein ganz normaler Dienstag....
Grundgütiger
Jens-Peter D retweeted
Ja gut, einige Babys und Kleinkinder wurden erschossen. Zum Beispiel Mila Cohen, während ihre Mutter sie im Arm hielt. Andere wurden versehentlich mit bloßen Händen ermordet - aber ja, im Grunde haben die Palästinenser in Israel eine liebevolle Kita für Waisenkinder gegründet.
Jens-Peter D retweeted
Replying to @NicoleGohlke
Der Sozialstaat wurde nicht geschreddert. Das Asylrecht wurde nicht ausgehebelt. Die Aufrüstung verdanken wir Putin, den IHR gewähren lassen wollt.
Jens-Peter D retweeted
Helmut Schmidt ist ja für seine erfolgreichen Verhandlungen statt schießen mit der RAF und in Mogadischu bekannt.
Jens-Peter D retweeted
Die Grünen stimmen alle naselang mit der AfD (z.B. auch Marquardt im Europaparlament gegen Mercosur), aber wollen anderen Parteien vorschreiben, mit wem sie wann wie abstimmen dürfen.
Und gerade verhandeln sie in Berlin, wie viel Antisemitismus gerade noch okay ist.
Jens-Peter D retweeted
Es ist ruinös, gleichzeitig offene Grenzen und einen für Zuwanderer zugänglichen, großzügigen Wohlfahrtsstaat zu haben. Das ist eine Binse. Kommt aber in der Politik nicht an.