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Skandal: Ganz heimlich und still hat die Bundesregierung aus SPD und Union mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz eine gravierende Änderung durchgesetzt, ohne die Bevölkerung darüber zu informieren. Männer zwischen 17 und 45 Jahren mussten bereits vor der Aussetzung des Wehrdienstes vor einigen Jahren eine Genehmigung beantragen, wenn sie das Land länger als drei Monate verlassen wollten – allerdings nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Seit dem 1. Januar 2026 gilt diese Pflicht nun unabhängig von einem Spannungs- oder Verteidigungsfall. Jeder Mann in diesem Alter braucht jetzt grundsätzlich eine Erlaubnis der Bundeswehr, wenn er länger als drei Monate ins Ausland will. Das ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Die Bundesregierung schafft sich damit die Möglichkeit, Männer heimlich – ohne offiziell den Verteidigungs- oder Spannungsfall ausrufen zu müssen – daran zu hindern, im Kriegsfall oder bei vorheriger eigener Planung eines Krieges massenhaft das Land zu verlassen. Diese Bundesregierung muss sofort zurücktreten oder abgesetzt werden. Sie plant Krieg. Mit dem alten Bundestag hat sie Milliarden an Kriegskrediten verabschiedet, Gelder zweckentfremdet und eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindert – weil Friedrich Merz bei einem Erfolg des BSW gar nicht Bundeskanzler wäre und eigentlich auch nicht legitim ist, solange keine Neuauszählung stattgefunden hat.