Die wirtschaftspolitische Logik von Gitta Connemann und ihrer Mittelstandsunion muss man erst einmal verdauen. Da beklagt die MIT, dass die Bürger zu wenig konsumieren und die Unternehmen zu wenig investieren. Und was ist die Antwort? Die Kosten für Unternehmen müssen runter, Arbeit muss bezahlbar bleiben. Natürlich aus Sicht der Arbeitgeber. Vielleicht sollte Frau Connemann sich einmal mit einer ziemlich einfachen volkswirtschaftlichen Tatsache beschäftigen: Es sind vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die einen großen Teil ihres verfügbaren Geldes unmittelbar wieder ausgeben. Nicht die Millionäre und Milliardäre, die sich von zusätzlichen Entlastungen kaum einen zweiten Kühlschrank kaufen werden. Und ja, sogar der von Teilen der Union so gerne gescholtene Bürgergeldempfänger konsumiert. Der kauft Lebensmittel, bezahlt seine Stromrechnung und sorgt damit ebenfalls für Umsätze bei Unternehmen. Das nennt man Binnenwirtschaft. Wer ständig darüber diskutiert, wie man Sozialleistungen begrenzt und Arbeit für Unternehmen billiger macht, sollte sich vielleicht gelegentlich fragen, wer am Ende die Produkte dieser Unternehmen kaufen soll. Zumal die Bundesregierung selbst für 2027 gerade einmal 0,5 Prozent reales Wachstum beim privaten Konsum erwartet. Da könnte man durchaus auf die Idee kommen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung ein wirtschaftspolitisches Thema sein müsste. Und dann wären da noch die fehlenden Investitionen der Unternehmen. Vielleicht liegt das Problem nicht ausschließlich bei den Kosten, sondern auch daran, dass Deutschland seit Jahren um eine verlässliche, zukunftsorientierte Industriepolitik ringt. Wer Milliarden investieren soll, braucht Planungssicherheit, eine moderne Infrastruktur, bezahlbare Energie und eine Vorstellung davon, welche Technologien und Industrien hier künftig eine Perspektive haben. Ausgerechnet die MIT stellt selbst fest, dass staatliche Investitionen der Wirtschaft Rückenwind geben. Eine bemerkenswerte Erkenntnis für eine politische Vereinigung, die ansonsten vor allem Kostensenkungen predigt. Natürlich müssen Unternehmen wettbewerbsfähig sein. Aber eine Volkswirtschaft besteht eben nicht nur aus Unternehmensbilanzen. Sie besteht auch aus Millionen Beschäftigten, Rentnern und Menschen mit geringen Einkommen, die mit ihrer Kaufkraft die Nachfrage schaffen, von der diese Unternehmen leben. Vielleicht erklärt Frau Connemann demnächst einmal, wie eine Wirtschaft wachsen soll, wenn man zwar die Kosten der Unternehmen senken möchte, aber die Nachfrageseite weitgehend aus der Rechnung streicht. Denn am Ende kann ein Unternehmen noch so günstig produzieren. Wenn niemand seine Produkte kauft, wird daraus trotzdem kein Wirtschaftswunder.

Die CDU liefert gerade selbst die Zahl, die ihren eigenen Reformkurs infrage stellt, und verkauft sie als Bestätigung. 85 Prozent der Deutschen halten grundlegende Reformen für wichtig, selbst wenn sie mit Einschnitten und finanziellen Belastungen verbunden sind. Die CDU macht daraus: „Deshalb: Kurs halten.“ Und genau hier versteht die CDU ihre eigene Umfrage falsch. 85 Prozent wollen Reformen. Nicht 85 Prozent wollen die Reformen der CDU. Das ist ein ziemlich gewaltiger Unterschied, denn die anderen Zahlen zeigen, dass die Menschen sehr wohl zwischen beidem unterscheiden. Als im Juli konkret nach den Reformen der Bundesregierung gefragt wurde, fanden gerade einmal 30 Prozent, dass diese eher in die richtige Richtung gehen. 63 Prozent sagten: eher nicht. Bei der Verteilung der Belastungen war das Urteil noch deutlicher: 12 Prozent hielten sie für eher gerecht, 81 Prozent für eher ungerecht. Bereits im Juni zeigte sich dasselbe Muster. 87 Prozent hielten grundlegende Reformen für wichtig, aber nur 23 Prozent glaubten, dass die Reformen der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten werden. Das ergibt ein ziemlich klares Bild. Die Menschen verweigern sich Reformen nicht. Sie sind sogar bereit, Belastungen dafür zu akzeptieren. Nur müssen diese Reformen Probleme lösen und die Belastungen nachvollziehbar verteilt werden. Für die CDU müsste daraus eine unangenehme Frage folgen: Wenn fast das ganze Land Reformen will, warum überzeugt dann unser eigener Reformkurs so viele Menschen nicht? Stattdessen lautet die Antwort: „Kurs halten.“ Und damit erklärt die CDU ziemlich unfreiwillig selbst, warum sie ihr eigentliches Problem nicht versteht.

Diese CDU schafft es inzwischen, ihre eigenen Probleme in einem einzigen Interview ziemlich gut zu erklären. Carsten Linnemann ist seit gerade einmal zwei Monaten Gesundheitsminister und sagt im „Bericht aus Berlin“ selbst, die Pflegeversicherung sei „strukturell unterfinanziert“. Rund zehn Milliarden Euro fehlen nach seiner Rechnung jedes Jahr. Klare Diagnose. Nur die Therapie ist bemerkenswert. Erst wird über Einsparungen, strengere Prüfungen bei Pflegegraden und geringere Kostensteigerungen gesprochen. Danach soll eine Kommission herausfinden, wie die Pflegeversicherung strukturell für die 2030er Jahre aufgestellt werden kann. Vielleicht wäre es eine revolutionäre Idee, zuerst das strukturelle Problem zu lösen. Denn wenn ein System strukturell unterfinanziert ist, wird es nicht plötzlich solide finanziert, weil man Leistungen begrenzt oder Kosten zu Pflegebedürftigen und ihren Familien verschiebt. Linnemann liefert dafür selbst das beste Beispiel. Er fordert rund fünf Milliarden Euro zurück, die während Corona aus der Pflegeversicherung für staatliche Aufgaben verwendet wurden. Dieses Geld würde der Pflegeversicherung wieder finanziellen Spielraum verschaffen. Ach. Dann haben wir offenbar doch nicht nur ein Ausgabenproblem. Natürlich braucht unser Gesundheits- und Pflegesystem mehr Effizienz. Bürokratie muss weg, und selbstverständlich muss man schauen, wo Milliarden ausgegeben werden, ohne dass die Versorgung dadurch besser wird. Aber Gesundheit und Pflege sind keine Unternehmen, die man einfach auf Marge trimmt. Die eigentliche Frage lautet doch: Wie finanzieren wir Gesundheit und Pflege in einer alternden Gesellschaft für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre? Wer zahlt künftig ein? Welche versicherungsfremden Leistungen gehören aus Steuern bezahlt? Warum finanzieren wir diese Systeme noch immer so stark über Arbeitseinkommen? Wie verbreitern wir die Einnahmebasis? Und welche Leistungen wollen wir solidarisch garantieren? Das wären strukturelle Reformen. Bei dieser CDU läuft es mir inzwischen zu oft andersherum: Erst über Kosten, Kürzungen, Eigenverantwortung und Effizienz reden und danach überlegen, wie das System eigentlich dauerhaft funktionieren soll. Vielleicht sollten wir erst entscheiden, welchen Sozialstaat wir künftig wollen, dann ehrlich ausrechnen, was er kostet und wie wir ihn finanzieren, und anschließend dort sparen, wo tatsächlich Geld verschwendet wird. Das wäre eine Reform. Alles andere ist Pflasterkleben mit Taschenrechner.

Vielleicht ist die Suche nach einer neuen Partei der Mitte schon Teil unseres Problems. Wir haben nicht zu wenig demokratische Parteien in der Mitte. Wir haben Parteien, die immer schlechter darin werden, aus ihren unterschiedlichen Vorstellungen gemeinsame Lösungen zu machen. Robert Habeck hat heute bei Caren Miosga dazu einen Gedanken geäußert, den ich bemerkenswert fand, völlig unabhängig davon, ob man Habeck oder die Grünen mag. Die Spekulation, er könne gemeinsam mit Volker Wissing eine neue Partei der Mitte gründen, hat er zurückgewiesen. Interessanter war seine Begründung. Sinngemäß sagte er: Wenn Menschen sich eine neue Partei der Mitte wünschen, weil sie den bestehenden Parteien nicht mehr zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen, dann haben diese Menschen den Glauben an die politische Mitte noch gar nicht verloren. Sie glauben weiterhin, dass dort Lösungen möglich sind. Und damit sind wir beim eigentlichen Problem: Wenn wir weiterhin glauben, dass die politische Mitte unsere Probleme lösen kann, warum schaffen es dann die Parteien nicht, die bereits dort sind? Eine neue Partei müsste schließlich auch Lösungen für Rente, Pflege, Migration, Energie, Wirtschaft, Verteidigung und unsere alternde Gesellschaft finden. Sie müsste unterschiedliche Interessen zusammenbringen, Mehrheiten organisieren und Kompromisse schließen. Also genau das, wofür wir bereits demokratische Parteien haben. Nur beschäftigen sich diese Parteien inzwischen viel zu oft damit, ihr eigenes Profil gegen die anderen zu schärfen. Die CDU muss beweisen, dass sie konservativer ist, die SPD, dass sie sozialer ist, die Grünen, dass sie grüner sind, und der Linken können soziale Forderungen kaum weit genug gehen. Jeder verteidigt sein Revier, während die Probleme dieselben bleiben. Natürlich sollen Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben. Dafür gibt es Parteien. Aber irgendwann muss aus diesen Unterschieden eine tragfähige Lösung werden. Genau das scheint inzwischen fast als Schwäche zu gelten. Jeder Kompromiss wird sofort danach untersucht, wer gewonnen und wer verloren hat. Gibt die CDU nach, ist Merz eingeknickt. Bewegt sich die SPD, hat sie ihre Werte verraten. Finden beide einen Mittelweg, hat garantiert irgendein Parteiflügel verloren. Und ja, dazu gehört für mich auch ein Teil unserer Medienlandschaft. Nicht weil Journalismus keine Kritik üben soll, ganz im Gegenteil. Aber Politik sollte aufhören, sich von jeder Schlagzeile treiben zu lassen. Ein vernünftiger Kompromiss wird nicht dadurch schlecht, dass irgendeine Zeitung am nächsten Morgen „EINKNICKEN!“ darüber schreibt. Parteien müssen wieder den Mut haben, ihren eigenen Leuten zu sagen: Wir haben nicht alles bekommen, die anderen auch nicht, aber die Lösung funktioniert. Das ist keine Niederlage, das ist ihre verdammte Aufgabe. Sich hinsetzen, streiten, rechnen, verhandeln und am Ende etwas beschließen, das vielleicht niemandem zu hundert Prozent gefällt, aber für möglichst viele Menschen funktioniert. Das klingt erschreckend unspektakulär. Nennt sich Demokratie. In diesem Sinne: Gehabt euch wohl.

Ich habe mich jetzt ziemlich lange mit der Recherche von Christian Schweppe, ZDF frontal und der ZEIT zu den amerikanischen Rüstungsbeschaffungen beschäftigt. Und inzwischen habe ich ein grundsätzliches Problem mit dieser Art der Betrachtung. Natürlich muss Journalismus Risiken untersuchen. Welche Abhängigkeiten schaffen F-35, P-8A Poseidon oder CH-47F gegenüber den USA? Welche Risiken stecken im amerikanischen FMS-Verfahren? Alles berechtigte Fragen. Aber wer eine Beschaffungsentscheidung bewertet, muss die zweite Frage mit derselben Konsequenz stellen: Was war die real verfügbare Alternative? Genau dort wird die Betrachtung für mich zu dünn. Ein Grundprinzip der Zeitenwende war, die gewaltigen Fähigkeitslücken der Bundeswehr schnell zu schließen und dafür marktverfügbare Systeme zu beschaffen. Gleichzeitig sollte die europäische Rüstungsindustrie wieder aufgebaut werden. Beides kann miteinander kollidieren. Bei der F-35 nennt selbst das ZDF den entscheidenden Punkt: Deutschland wollte die nukleare Teilhabe fortsetzen. Rafale und Gripen waren dafür nicht zugelassen, FCAS nicht verfügbar. Damit blieb die F-35 als marktverfügbare Option. Die P-8A wurde bereits 2021 bestellt, gehört also streng genommen nicht zur Zeitenwende. Aber sie zeigt dasselbe Problem. Die P-3C Orion musste ersetzt werden, während MAWS erst Jahre später verfügbar werden sollte. Auch ein französisches Angebot mit Atlantique 2 wurde geprüft. Vier Jahre nach Vertragsabschluss stand die erste P-8A in Deutschland. Inzwischen fliegt sie Einsätze für die Bundeswehr. Beim schweren Transporthubschrauber standen nach der Marktsichtung CH-47F und CH-53K zur Auswahl. Beide amerikanisch. Man kann die daraus entstehende Abhängigkeit von den USA kritisieren. Das sollte man sogar. Aber dann gehört zur vollständigen Geschichte auch der Preis der Alternative: Fähigkeitslücken, spätere Verfügbarkeit oder Systeme, die bestimmte Anforderungen nicht erfüllen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob amerikanische Waffensysteme Abhängigkeiten schaffen. Natürlich tun sie das. Die Frage lautet, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung eine europäische Alternative verfügbar war, die dieselbe militärische Aufgabe rechtzeitig erfüllen konnte. Und damit landen wir beim eigentlichen Problem. Europa hat es in mehreren entscheidenden Fähigkeitsklassen über Jahre nicht geschafft, rechtzeitig marktverfügbare Alternativen bereitzustellen. Wer nur die Risiken der getroffenen Entscheidung untersucht, aber Fähigkeiten, Verfügbarkeit und Risiken der Alternativen nicht mit demselben Gewicht betrachtet, findet zwangsläufig Probleme. Er beantwortet aber nicht die entscheidende Frage: Was hätte Deutschland stattdessen beschaffen sollen?

Ich habe mir die Kritik von Moritz Schularick an den Panzerkäufen der Bundeswehr jetzt genauer angesehen. Und irgendwann muss man eine ziemlich einfache Frage stellen: Seit wann macht eigentlich ein Ökonom die Streitkräfteplanung? Schularick ist Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Er kann Verteidigungsausgaben analysieren, Beschaffungskosten vergleichen, industrielle Kapazitäten untersuchen und fragen, ob wir für unsere Milliarden genügend militärische Leistung bekommen. Alles richtig und wichtig. Aber daraus wird keine militärische Expertise. Wenn Schularick kritisiert, Deutschland investiere zu viel in Panzer, Fregatten und andere klassische Großsysteme und müsse stärker auf Drohnen, KI und Robotik setzen, verlässt er die ökonomische Analyse und macht Aussagen über Streitkräftestrukturen und zukünftige Operationsführung. Und dafür reicht die Rechnung „Panzer teuer, Drohne billig“ schlicht nicht. Ausgerechnet der Krieg in der Ukraine zeigt inzwischen, wie kurz diese Betrachtung greift. Drohnen haben das Gefechtsfeld fundamental verändert. Gleichzeitig verschwinden die Panzer nicht. Die Russen reagieren mit elektronischer Kampfführung, passiven Schutzsystemen, Netzen und veränderten Einsatzverfahren. Mechanisierte Kräfte passen sich an. Denn eine Drohne kann aufklären und zerstören. Sie kann aber kein Gelände besetzen. Wer Gelände nehmen und gegen einen Gegner halten will, braucht weiterhin Soldaten. Und im mechanisierten Gefecht braucht diese Infanterie Schutz, Beweglichkeit und Feuerkraft. Deshalb lautet die Lehre aus der Ukraine eben nicht: Panzer oder Drohne. Sondern: Panzer, Schützenpanzer, Infanterie, Artillerie, Pioniere, Flugabwehr, elektronische Kampfführung und Drohnen müssen zusammenwirken. Das nennt man seit ziemlich langer Zeit Kampf der verbundenen Waffen. Natürlich muss Deutschland massiv in Drohnen, autonome Systeme und Counter-UAS investieren. Natürlich muss jede Milliardenbeschaffung auf den Prüfstand. Aber wer behauptet, Deutschland kaufe zu viele Panzer, muss eine militärische Frage beantworten: Welches Operationskonzept ersetzt diese Panzer? Welche Systeme übernehmen geschützte Bewegung, direkten Feuerkampf und die Unterstützung der Infanterie? Und wie nimmt und hält dieser Verband anschließend Gelände gegen einen gleichwertigen Gegner? Das sind keine volkswirtschaftlichen Fragen. Moritz Schularick ist Ökonom. Ein ziemlich renommierter sogar. Aber Ökonomie ersetzt keine Militärstrategie. Und genau diese Grenze sollte man in dieser Debatte nicht vergessen. n-tv.de/politik/Pistorius-we…

So Leute, Schluss für heute. Deutschland hat ein Problem, aber vielleicht ein anderes als das, über das wir ständig reden. Den Menschen wird erklärt, sie müssten länger arbeiten, mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich bei Rente, Pflege und Gesundheit auf Veränderungen einstellen. Gleichzeitig hören sie seit Jahren, wie schlecht es Deutschland gehe und was wir uns alles nicht mehr leisten könnten. Dann schauen sie auf die andere Seite der Rechnung. Fast eine Billion Euro Steuereinnahmen. Deutschland gehört weiterhin zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Für Verteidigung werden inzwischen Summen mobilisiert, die vor wenigen Jahren politisch kaum vorstellbar gewesen wären. 500 Milliarden Euro stehen für die Infrastruktur bereit. Und trotzdem ist die Brücke gesperrt, die Schule sanierungsbedürftig, die Bahn unpünktlich und das Schwimmbad geschlossen. Ich bin ausdrücklich für eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr. Aber auch dort ersetzt ein großer Geldbeutel keine Strategie. Die Kataloge der Rüstungsindustrie von vorne bis hinten leerzukaufen macht noch keine funktionierende Verteidigungspolitik. Genauso wenig ist es eine Rentenreform, den Beitrag zu erhöhen oder das Rentenalter immer weiter nach hinten zu verschieben. Und eine Gesundheitsreform ist nicht automatisch eine Reform, nur weil Versicherte anschließend mehr selbst bezahlen. Natürlich müssen wir reformieren. Unsere Gesellschaft wird älter, die sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck und Deutschland hat einen gewaltigen Investitionsstau. Aber dann zeigt den Menschen endlich die ganze Rechnung. Wer muss welchen Beitrag leisten? Warum? Was wird grundlegend verändert? Und vor allem: Was funktioniert anschließend besser? Eine Reform, die einem angeschlagenen System lediglich weitere fünf Jahre kauft, ist keine Reform. Sie verschiebt nur den Zeitpunkt, an dem wir dieselbe Diskussion erneut führen. Menschen sind durchaus bereit, Veränderungen und auch Belastungen zu akzeptieren. Aber sie müssen erkennen können, dass die Lasten fair verteilt werden und am Ende eine echte Verbesserung steht. Deutschland fehlt nicht nur Geld an der richtigen Stelle. Uns fehlt inzwischen vor allem eine verständliche Vorstellung davon, wo dieses Land nach all den Reformen eigentlich stehen soll. Wir brauchen Politiker, die den Menschen nicht ständig erzählen, was angeblich alles nicht mehr geht. Wir brauchen Politiker, die ehrlich sagen, was nicht funktioniert, was verändert werden muss, wer welchen Anteil trägt und wie das System danach besser funktioniert. Zeigt uns die ganze Rechnung. Dann können wir auch darüber reden, wie wir sie gemeinsam bezahlen. Gehabt euch wohl.

Viele reden gerade über Art. 37 GG, als hätte das Grundgesetz irgendwo einen versteckten Reparaturknopf für den Fall, dass in einem Bundesland eine völkische Regierung an die Macht kommt. Den gibt es nicht. Das Grundgesetz kann Verfassungsbrüche abwehren. Es kann Gerichte einschalten, rechtswidrige Gesetze kassieren und im äußersten Fall über den Bundeszwang ein Land zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflichten zwingen. Was es aber nicht kann: eine demokratisch gewählte Landesregierung aus Berlin politisch „zurücksetzen“, nur weil ihre Richtung autoritär, nationalistisch oder völkisch ist. Solange eine Landesregierung innerhalb der Verfassung bleibt, kann sie ihre Kompetenzen nutzen. Sie kann Ministerien neu ausrichten, Führungspersonal austauschen, Förderprogramme streichen, Kulturpolitik verändern, politische Bildung anders gewichten, Lehrpläne verändern und Behörden andere Prioritäten geben. Gerade in Bereichen wie Bildung, Kultur, Polizei und Landesverwaltung besitzen die Länder erhebliche eigene Macht. Das alles muss nicht spektakulär aussehen. Ein Bundesland wird nicht erst dann verändert, wenn morgens plötzlich die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Institutionen verändern sich auch durch Personalentscheidungen, Haushalte, Verwaltungsvorschriften, Förderpolitik und jahrelange politische Schwerpunktsetzung. Art. 37 hilft dabei nur dann, wenn konkrete Bundespflichten verletzt werden. Er ist kein präventiver Schutzschild und keine politische Fernbedienung für die Bundesregierung. Und selbst wenn später eine andere Regierung übernimmt, springt das Land nicht automatisch auf den alten Zustand zurück. Gesetze müssen geändert, Strukturen wieder aufgebaut, Stellen neu besetzt und politische Entscheidungen korrigiert werden. Manche Veränderungen wirken Jahre weiter. Genau das wird in der Debatte unterschätzt. Der deutsche Föderalismus schützt die Länder vor zu viel Macht aus Berlin. Das ist gewollt und grundsätzlich richtig. Aber dieselbe Konstruktion bedeutet eben auch, dass Berlin nicht einfach eingreifen kann, wenn ein Land politisch in eine gefährliche Richtung läuft, solange die verfassungsrechtlichen Grenzen noch nicht überschritten sind. Das Grundgesetz besitzt Abwehrmechanismen gegen Verfassungsbruch. Einen nachträglichen Reparaturmodus für eine völkisch umgebaute Landespolitik besitzt es nicht. Wer darauf setzt, das könne man später schon irgendwie wieder einfangen, verwechselt Verfassungsschutz mit politischer Rückgängig-Taste. n-tv.de/politik/Frei-Bundesz…