Genossin Schnürschuh

Dieter Hallervorden bringt die Lage in Sachsen-Anhalt ziemlich nüchtern auf den Punkt. Eine AfD-Alleinregierung scheint verhindert. Aber wenn Sven Schulze eine Regierung ohne AfD bilden will, wird er sich bewegen müssen. Und das bedeutet nach derzeitigem Stand eben auch: mit der Linken reden. Hallervorden hält den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken für antiquiert und verweist auf Thüringen, wo CDU und Linke bereits eine tragfähige Form der Zusammenarbeit gefunden haben. Ich bin Grüner und gehe bei weitem nicht mit allen Positionen der Linken konform. Gerade bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegen zwischen uns teilweise Welten. Aber Zusammenarbeit bedeutet nicht, das Parteiprogramm des anderen zu übernehmen. Demokratie bedeutet auch, mit Parteien Kompromisse auszuhandeln, deren Positionen man nicht vollständig teilt. Sonst bräuchten wir keine Koalitionen. Man kann Brandmauern beschließen. Man kann Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen. Am Ende muss aus einem Wahlergebnis aber auch eine handlungsfähige Regierung entstehen. Und genau diese Frage liegt jetzt in Sachsen-Anhalt auf dem Tisch: Man muss die Linke nicht lieben, um mit ihr reden zu können.