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Die Europäische Union plant ein #Gesetz, das private #Nachrichten auf Messengerdiensten durchsuchen lassen will. Angeblich, um Kinder besser zu schützen. Deutschland lehnte das erstmal ab. Aber ein neuer Vorschlag liegt schon auf dem Tisch: Verschlüsselte #Chats könnten damit überwacht werden - ohne dass wir etwas merken. #Kritiker sehen unsere #Privatsphäre in Gefahr. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer @JoergZajonc.
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Das Phänomen der Cancel Culture ist real. Wobei ich es eher als Einschüchterungs-Kultur bezeichnen würde.
Ein sehr eindrückliches Beispiel ist der Fall Jean-Remy von Matt, der wohl berühmteste Werber Deutschlands.
Von Matt war vor einigen Tagen zu Gast bei Julian Reichelt in der Morning Show um sein neues Buch zu bewerben. Ich habe die Sendung gesehen, es ging recht unbeschwert und locker zu.
Kurze Zeit später sitzt Jean-Remy bei Simon Heeger im Podcast und gibt ein kleinlautes Statement ab, wie naiv er war weil er nicht wusste, wo genau er da hineingeraten ist, wie unbehaglich er sich in der Sendung gefühlt habe, und dass er es zutiefst bereue, mit diesen Leuten gesprochen zu haben.
Wir wissen natürlich nicht, was zwischen diesen zwei Auftritten passiert ist. Da aber jeder, der sich in der Szene tummelt, weiß, wie der Zeitgeist tickt, liegt die Vermutung nahe: Da wurde massiv Druck ausgeübt. Vielleicht drohten einige Werbekunden sogar, ihren Etat abzuziehen, wenn er sich nicht klar von diesen dubiosen Gestalten distanziere.
Mir jedenfalls tat es im Herzen weh, zu sehen, wie sich ein selbstbewusster, kluger und unglaublich erfolgreicher Geschäftsmann wie von Matt windet, wie er sich buchstäblich in den Staub wirft und die Öffentlichkeit um Verzeihung bittet.
Und das nur, weil er mit einem Menschen gesprochen hat, den das bunte, weltoffene und tolerante Establishment für inakzeptabel hält.
Wollen wir wirklich in so einer Welt leben?
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„Ich werde auf Social Media immer mal wieder als „Rechtspopulist“ und als „falsch abgebogen“ bezeichnet, was absurd ist. Aber die Leute haben gelernt: Wenn sie jemanden mit solchen Begriffen attackieren, ziehen die meisten den Kopf ein.
Ich komme ja eigentlich aus der Sozialdemokratie, aus einem einfachen Arbeiterhaushalt.
Als ich dann vom linken Arbeiterkind zum klassischen Liberalen wurde, war auf einmal „neoliberal“ das passende Schimpfwort vor einigen Jahren. So änderte sich mit der Zeit das Framing, mit dem man Leute zum Einknicken bringen wollte.
Aber diesen Einschüchterungsversuchen muss man sich ja nicht unterwerfen.“
Mein ganzes Interview heute im Nordkurier:
nordkurier.de/politik/comedi…
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Good Morning from Germany — the only major economy still stuck at pre-COVID levels. Since the pandemic, the US economy has grown by 12%, Spain by 8%, and even France by 4%. Germany? Flat!
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Gewaltandrohungen gegen Frauen im Namen des Aktivismus sind inakzeptabel. Transaktivisten driften in Extremismus ab und zerstören jede Grundlage für eine sachliche Debatte. Das muss klar benannt werden.
dailymail.co.uk/news/article…
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Als Oberarzt an der Uni würde ich heute ca. 9400 brutto verdienen mit 4 Kindern blieben 5900 euro….. damit zählt man zu den Bestverdienern…ich würde in der Konstellation aber fast 4500 Bürgergeld inkl. Wohngeld bekommen…ich gehe also für 1400 40h die Woche arbeiten oder anders ausgedrückt der Unterschied zwischen Arm und Reich beträgt soll 1400 Euro betragen … das ist mehr als schief..
GEA: "Tübinger OB Palmer entsetzt: Familie kassiert 6.000 Euro Bürgergeld
Hitzige Diskussion um dramatische Finanzlage der Kommunen bei Lanz im ZDF. Zudem ging es um den Koalitionsvertrag und die Krise der SPD. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnte: »Wenn die Bundesregierung nicht handelt, müssten die Städte zwangsläufig an die Wand fahren.«"
Für mich als Unternehmer ist Politik nicht greifbar. Jeder vernünftige Mensch erkennt, dass das Bürgergeld die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme zerstört. Aber es wird nicht gehandelt. Als ob wir von Laien regiert würden....
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"Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr". Schreibt The Economist. Völlig zurecht zeigen ausländische Medien mit dem Finger auf Deutschland. Die Meinungsfreiheit i s t in D. in akuter Gefahr. Als Verfassungsrechtler beschäftige ich mich seit Beginn meines Studiums 1985 mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Um es klar zu sagen: die aktuell zu beobachtende Übergriffigkeit des Staates hätte ich mir so nicht vorstellen können. Das Grundrecht ist im Zangengriff des Verfassungsschutzes (Stichwort "Delegitimierung"), einer entfesselten und in die Maßlosigkeit abgleitenden Justiz sowie einer Politik, die auf die Einschüchterung der Bürger setzt. Dieser Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen. Auf allen Ebenen.
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Nein,es waren keine „Umweltschützer“, die auf dem Hof des bayr.Bauernpräsidenten „protestierten“: Es waren kriminelle Gewalttäter, die seinen Hof überfielen und auf dem Dach seines Stalles Rauchbomben zündeten und sowohl Felßners Familie als auch seine Tiere zu Tode erschreckten.
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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Selbst aus Deutschland. Selbst aus Berlin.
Afuera!
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Hätten die Frauen von @initiative_lfs nicht Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz an die Justizministerien aller Bundesländer gestellt, wäre wohl weiterhin nicht aufgeflogen, dass diese männliche Straftäter mit Frauen einsperren. Kein Bundesland sichert die geschlechtsbasierte Unterbringung. Ein großer Dank an Ina und Hanna für ihre Arbeit. #KeepPrisonsSingleSex
nzz.ch/international/trans-h…
"Ina Wagner engagiert sich bei der Initiative «Lasst Frauen sprechen». Es sei «bezeichnend», sagte sie der NZZ, «dass die Debatte um kriminelle Männer, die sich als Frauen ausgeben, erst durch den Fall Liebich an Fahrt gewonnen hat». Und sie führt aus: «Laut Kriminalstatistik haben Männer eine höhere Affinität zu Gewalttaten als Frauen, und sie werden auch mehr für Gewaltdelikte verurteilt – egal, wie sie sich subjektiv identifizieren.»"
Ein Artikel von @nathan_giwerzew bei @NZZ
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X gegen 🇩🇪
Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Benutzerdaten an X, wobei sich etwa 87 % dieser Forderungen auf Rededelikte beziehen.
X ist der Ansicht, dass diese Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des staatlichen Eingriffs in die Privatsphäre und Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.
👀
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„X wehrt sich gegen eine Entscheidung eines Richters am Landgericht Berlin, die unser Grundrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in ungeheuerlicher Weise untergräbt und die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht.“
nius.de/medien/news/freiheit…
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Hab mir jetzt die Rede von #Vance angeschaut nachdem ja ua der Bundeskanzler, Pistorius, Agnes Strack-Z und Habeck große Empörung geäußert haben. Ich dachte, das müssen ja große Angriffe gewesen sein. Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig. Kernaussage war, die Regierenden müssen in einer Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten und dürfen diese nicht unterdrücken. Was ihr offenbar nicht könnt und wollt wie eure beleidigten Reaktionen zeigen. Und ja, er hat auch gesagt, dass die unkontrollierte Zuwanderung der Sicherheit der Bürger schadet. Auch das wollt ihr offenbar nicht hören. Sieht man aber jeden Tag. Ihr werdet euch die nächsten Jahre gerade auch aus den USA noch einiges anhören müssen was ihr nicht bei einer Meldestelle anzeigen könnt. Und wir werden auch das militärische Engagement der Amerikaner für Europa nicht herbeischmollen können. Das ist die bittere Wahrheit.
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Dieses Photo des grinsenden Täters von Villach, der gestern einen Jugendlichen auf offener Straße erstochen hat, und einer hilflos wirkenden Polizistin ist das Sinnbild für unsere gescheiterte, bizarre Migrationspolitik.
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Es ist schmerzhaft, aber JD Vance hat recht: Während Russland den Kontinent bedroht, treibt Deutschland treibt seine Schwerindustrie mit seiner engstirnigen Energiewende aus dem Land. Es braucht eine fundamental andere Energiepolitik, und eine Rückkehr zur Atomkraft.
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Wenn (!) das stimmt, was der @focusonline hier berichtet, sollte es das mit der Kandidatur von @OlafScholz gewesen sein:
„Als CDU-Politiker Joe #Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der #CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr #Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein #Feigenblatt. „Jede Partei hat ihren #Hofnarren“, sagt der Kanzler an Chialo gerichtet. Ungläubige Blicke in der Runde.“
m.focus.de/politik/deutschla…
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Im Funk Factcheck wird behauptet, Kapitalerträge würden in der Schweiz mit 35% besteuert. Das ist falsch. In der Schweiz müssen private Anleger keine Kapitalertragssteuer zahlen, wenn sie mit Aktiengeschäften oder Anleihen Gewinne machen oder Zinserträge erhalten. Obwohl 35 Prozent der Kapitalerträge als Verrechnungssteuer einbehalten werden, können diese mit der Steuererklärung zurückerstattet werden. Kapitalgewinne, wie zum Beispiel Wertsteigerungen von Aktien, sind in der Schweiz komplett steuerfrei. #ReformOerr #OerrBlog


























