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Ehrlich, ich bin dieser hohlen Kulturkampf-Sprüche so müde. Dieser Tweet ist ein extremes Beispiel, aber ähnliche Varianten finden sich hier so zahlreich, auch von Leuten aus Union und FDP, auch unter Klarnamen. Ich bin gewiss keiner, der dauernd die rote Fahne hochhält. Aber Sozialdemokraten und andere demokratische Linke haben diese Republik mindestens genauso stark im positiven wie im negativen Sinne mitgeprägt wie die Union und andere Liberalkonservative.
Wir müssen aufhören, uns gegenseitig den guten Willen abzusprechen und uns als Feinde zu betrachten. Kontroversen müssen wieder dem Ziel dienen, das Gemeinwohl zu stärken, und nicht der ideologischen Selbstbefriedigung.
Und vor allem: Wenn 37% SPD, Grüne und Linke wählen, haben sie dafür Gründe, und die haben wir verdammt nochmal mindestens genauso ernst zu nehmen wie die 28% die AfD wählen oder die 24% die Union wählen. Weil sonst fahren wir dieses Land gegen die Wand. Wähler sind meist rationaler als Ihr denkt. Wen sie nicht so wählen, wie Dir das gefällt, ist Deine Politik vielleicht einfach nicht überzeugend genug. Demokratie erfordert als erstes Demut gegenüber dem Willen der Wähler. Und erst in zweiter Linie den Anspruch, das zu vertreten, was man selbst für richtig hält.
Beendet den Irrsinn, @spdberlin. Man kann nicht mit einer Partei koalieren, in der toleriert wird, dass auf das Gedenken an die Opfer des Holocaust gespuckt wird. Ihr seid die Partei von Rudolf Breitscheid und Léon Blum. Das ist eine historische Verantwortung. Werdet Ihr gerecht!
Das hier stammt von einer Arbeitsgemeinschaft der Neuköllner Linken, mit Parteilogo. Sie wirbt für „Kufiyas in Buchenwald“ und schreibt, die Gedenkstätte liefere „die ideologische Munition für den andauernden Genozid“.
In Buchenwald wurden Juden ermordet. Hier wird das Gedenken an sie zur Waffe erklärt.
Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie Grüne und SPD mit dieser Partei in Berlin regieren wollen. Und wie sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Burnham macht gerade sehr vieles richtig. Social Democracy is not dead.
Andy Burnham has praised Kemi Badenoch, calling her 'brave' for standing up to Reform UK after the party said that white ethnic minority people can be British, but can't be English.
trib.al/qMAfAbn
Carsten-Emil Klein retweeted
Dafür, dass @dunjahayali hier gerne als linke Aktivistin geframed wird, ist das ein ziemlich gutes und kritisches Interview.
Nur noch eine Frage der Zeit bis ein AfD-Bürgermeister von Kleinkleckersdorf Italien wegen Südtirol den Krieg erklärt. Diese Leute haben keine Ahnung von und kein Interesse an der freiheitlich-demokratischen Ordnung und unserer Verfassung.
BSW und AfD fordern im Landtag, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Was erreichen sie damit? Und: Scheitern die Berliner Sondierungen an einer Linken-Abgeordneten? trib.al/fADL00m
Carsten-Emil Klein retweeted
Mach den Laden zu, mach die Schotten dicht, pack die Fritten ein. Diesen Leuten ist nicht mehr zu helfen.
Grüne, SPD, tut uns den Gefallen und beginnt mit der CDU zu sondieren, damit sich endlich um die Berliner statt um Palästina gekümmert werden kann.
Respekt sowohl für Bärbel Bas' Situation als auch für ihre eigene Kritik am Umgang mit ihr - Aber die fortwährende Debatte der gesamten Berlin Bubble hierüber hilft weder ihr noch sonst jemand. Sie wirkt auf die viele Menschen angesichts der Problemlagen des Landes befremdend.
Stimme zu. Wieviel Tage Sonderurlaub es gibt, ist dabei komplett irrelevant. Niemand sagt etwas, wenn man sich zusätzlich regulären Urlaub nimmt. In einer Top-Position me-time zum Trauern zu haben, ist einfach nicht möglich ohne time off.
Carsten-Emil Klein retweeted
Please, Ukrainians hit more Ruzzian data centers. Hit more of Trumps key digital allies. We really want them gone from Twitter.
Carsten-Emil Klein retweeted
Franziska Giffey hat recht.
focus.de/politik/deutschland…
Ich stimme Fuecks zu. Kein einfaches Thema. Aber im Sinne von Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit eines, das einer rationaleren Betrachtung bedarf.
Da gerade an allen möglichen Tabus gerüttelt wird: Vielleicht wäre es an der Zeit, die ca. 2 Billionen Kubikmeter Erdgas zu erschließen, die in Deutschland unter der Erde schlummern? Das Fracking-Verbot ging Hand in Hand mit dem Import von russischem Erdgas (NordStream). Damit haben wir die russische Aufrüstung mitfinanziert. Jetzt importieren wir LNG aus den USA, mit miserabler Ökobilanz und hohen Kosten.
Machen wir uns nichts vor: Mit dem Atomausstieg wurde auf Gas als BackUp im Stromsektor gesetzt. In der Industrie und im Gebäudesektor werden Moleküle noch auf lange Jahre benötigt. Der Weg zu synthetischen Gasen ist noch lang, das Potenzial für Biomethan begrenzt. Die Frage ist nur, woher das Gas kommt, das wir verbrauchen.
tagesschau.de/wirtschaft/ene…
Ich will jetzt gar nicht das Papier an sich beurteilen. Ich frage mich eher wie man über so ein bare Minimum so lange verhandeln muss. ABER: Es wird ja offenbar von signifikanten Teilen der Linken nicht mal akzeptiert. Da sage ich: 🚩🚩🚩🚩 (und meine keine 1. Mai- Beflaggung)
🔴 17 Linke-Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Vorstandsmitglieder attackieren die Berliner Linke-Landesspitze nach dem gemeinsamen Antisemitismus-Papier mit SPD und Grünen scharf.
»Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«, heißt es in einem soeben veröffentlichten Posting. »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.«
Hier hat Blome recht. So sehr derzeit alles auf eine Zerreißprobe für die Regierung hinausläuft, eigentlich ist das keine vernünftige Option, für niemanden. It‘s the Economy, stupid.
Die SPD sollte erneut ein Parteiordnungsverfahren anstreben. Ein derartiger gemeinsamer Auftritt schadet dem Ansehen der Partei UND dem Ansehen Deutschlands massiv. Es geht über „alternative Meinungen“ und „nachpolitische Karriere“ weit hinaus. Ich nenne es Verrat.
Die Suche bestimmter Unions-Accounts nach der Verschwörung hinter der Demo der @spdbt wird immer peinlicher und unterscheidet sich kaum noch von den Methoden von Fake-News-Schleudern.
Carsten-Emil Klein retweeted
Ein schwarzer Tag für unser Land geht zu Ende…Es lohnt sich morgen früh wieder aufzustehen und weiterzumachen: für Demokratie und Freiheit und gegen Rechtsextremismus. So wie es viele vor uns getan haben. Aus Verantwortung für unsere Kinder und alle nachfolgenden Generationen❤️
Carsten-Emil Klein retweeted
Seit heute ist Hans-Thomas Tillschneider gewählter Vize-Präsident (!) des Landtags von Sachsen-Anhalt. Mal schauen, was von seiner Büro-Ausstattung mit in den Landtag zieht - und wann die nächste Reise nach Moskau ansteht.
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account!
Die Auswahl von geeignetem Führungspersonal für die Dienste ist offenbar eine große Baustelle in diesr Republik. Ein stukturelles Problem?
Wahnsinn. bild.de/politik/spionageverd…


































