bordermonitoring.eu retweeted
Was er zur NPD sagt ist allerdings faktisch falsch.
Und wichtig. Es gab zwei NPD Verfahren.
Beim zweiten Mal (2017) entschied das Gericht sehr klar: bpb.de/kurz-knapp/hintergrun…
V-Männer spielten dabei keine Rolle.
Mehr: esiweb.org/proposals/2026-de…
Und: Was denkt er über gesichert-rechtsextreme völkische Landesparteien wie in Thüringen?
bordermonitoring.eu retweeted
🇧🇬 Geflüchtete in der Abt. der State Agency of Refugees (SAR) im DC #Busmantsi/#Sofia haben heute gg. die neue Besuchsregelung protestiert, die u.a. die Zahl der Besucher*innen auf 8 bei 26 Inhaftierten begrenzt u. tägl. Mitbringen von Paketen verbietet.
via @fiedler_matthias
1/x
bordermonitoring.eu retweeted
Maksym Butkevych is among 95 POWs exchanged with Russia today.
Butkevych volunteered to defend Ukraine despite holding pacifist beliefs. Before that, he was a human rights activist and a journalist.
Ukrainian media community is crying tears of joy.
📹@HromadskeUA’s Diana Butsko
bordermonitoring.eu retweeted
AP: Die Besatzung eines Schiffes der griechischen Küstenwache schoss auf ein Schnellboot, das Menschen - darunter mehrere Kinder - aus der benachbarten Türkei in Richtung GR brachte. Ein Mann wurde dabei getötet, so griechische Behörden am Freitag.” 1/2 apnews.com/article/greece-mi…
bordermonitoring.eu retweeted
Polish border officials are reporting a rise in crossings by undocumented migrants and violence.
The govt has tightened controls to stop those it says are being shunted to the EU by Russia.
But concerns remain about alleged illegal 'pushbacks'.
infomi.gr/1HGp.T
bordermonitoring.eu retweeted
8 Menschen sterben nach einem #Pushback durch die griechische Küstenwache.
-
Vor einem Monat sind 27 Menschen in #Griechenland angekommen, die #Küstenwache wird informiert. Dann verschwinden die Menschen. Die Küstenwache behauptet, sie hätten nichts von der Gruppe gewusst. 1/4
bordermonitoring.eu retweeted
Kein Mitleid! Bringt sie um! Keine Gnade. Sie haben kein Recht zu leben. Richtet sie hin!
Dmitry Medwedew, ehemaliger Präsident, heute stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats.
Aufruf zum Genozid. Diese Leute gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal.
bordermonitoring.eu retweeted
Between January and June this year, the Western Balkans and the Central Mediterranean recorded the largest decreases in detections of irregular border crossings, while the West African and the Eastern Land Border (Poland/Baltics) have seen the largest increases.
bordermonitoring.eu retweeted
Heute wird mein Freund Maksym Butkevych 47 Jahre alt. Der Journalist, der auch einer der engagiertesten Menschenrechts-aktivisten der Ukraine ist, meldete sich 2022 freiwillig zur Ukrainischen Armee. Der Kampf gegen die russische Invasion war seine konsequente Fortsetzung der Arbeit für Menschenrechte.
Er geriet in russische Kriegsgefangenschaft und wurde gegen internationales Recht in einem politischen Schauprozess von einem russischen Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Maksym verbringt schon den 3. Geburtstag in Gefangenschaft. Seine Eltern und Freunde bemühen sich bisher vergeblich um seine Freilassung.
Ich unterstütze den Appel der Allianz ukrainischer Organisationen e.V. An die Bundesregierung, sich für die Freilassung von Maksym Butkevych einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass sein Name mit Tausenden anderen Namen bekannter Ukrainischer Bürger auf den Schwarzen Listen des Kreml stand bevor die große Invasion begann.
@Bundeskanzler
@ABaerbock
@DEonHumanRights
@MarcoBuschmann
#FreeMaksymButkevych
bordermonitoring.eu retweeted
Ungarn geht gegen Freie Presse vor: Atlatszo english.atlatszo.hu/2024/06/…
bordermonitoring.eu retweeted
Im früheren Berliner Flughafen Tegel ist Deutschlands größte Geflüchtetenunterkunft eingerichtet. Die Zustände in der Massenbleibe sind abschreckend. taz.de/!6018899/
bordermonitoring.eu retweeted
Rund 25% haben in #Bulgarien pro-russisch gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 34%. Mein Artikel für die @Jungle_World: jungle.world/artikel/2024/25…
bordermonitoring.eu retweeted
Herzlichen Glückwunsch zur 150. Ausgabe! Wie immer sehr lesenswert und wir freuen uns schon auf die nächsten 150 Ausgaben.
This Post is from an account that no longer exists. Learn more
bordermonitoring.eu retweeted
Groundbreaking EU judgement today: @EUCourtPress ruled that #Hungary is to pay €200M for failure to implement an earlier judgement of the Court. The Govt is also to pay a penalty payment of €1M per day for each day it fails to put an end to #pushbacks. helsinki.hu/en/the-governmen…
bordermonitoring.eu retweeted
Viktor #Orbán on the 216 million EUR fine issued by @EUCourtPress for not following asylum laws: this judgement has been delivered by the court of George Soros”
He also promised to find a way how to find a solution that would “hurt them more than it hurts us.”
bordermonitoring.eu retweeted
Polen verdächtigt Belarus seit Längerem, in organisierter Form Schutzsuchende aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun eine Pufferzone eingerichtet. Den Ausschlag gab ein tödlicher Zwischenfall. spiegel.de/ausland/polen-ric…
bordermonitoring.eu retweeted
What exactly does this new EU Asylum and Migration Pact entail?
We asked the European Commission to provide more detailed information:
infomigrants.net/en/post/573…
bordermonitoring.eu retweeted
Am 20. Mai hätte in #Albanien das erste 🇮🇹Asyl-Lager zur Internierung von 36.000 Menschen/Jahr starten sollen - ein Modell der Auslagerung, das 🇩🇪gern kopieren würde. Ich habe mich vor Ort umgehört, wie das Ganze genau laufen soll.
taz.de/Umstrittene-EU-Fluech…
bordermonitoring.eu retweeted
The European Commission Continues to Finance Pushbacks in Greece aegeanboatreport.com/2024/05…




























