"Minischderpräsidenten geprüft“ – das Regierungsamt ist kein Werbestempel! Julian Christ macht es zum Wahlkampfsiegel. @cem_oezdemir darf ihn persönlich unterstützen. Aber das Amt gehört nicht den Grünen. Es steht für ganz Baden-Württemberg. Dafür fehlt hier jeder Respekt.

Das Berliner Sondierungspapier von @spdberlin @gruene_berlin und @dielinkeberlin ist eine politische Bankrotterklärung. Milliarden für Vergesellschaftung, höhere Steuern und Gebühren, die Schuldenbremse zur Disposition. Dazu die Abschaffung der Bezahlkarte in ihrer jetzigen Form und die Forderung nach einem Wahlrecht auch ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt – selbst auf Landesebene. SPD und Grüne machen sich zum Steigbügelhalter linker Ideologie. Bezahlen sollen Bürger, Betriebe und kommende Generationen. Dieser Kurs verdient unseren entschiedenen Widerstand.

Lieber Norbert Lins, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Bezirksvorsitzenden unserer CDU Württemberg-Hohenzollern! 🤝 Du kennst unsere Heimat, bist fest in der Region verwurzelt und vertrittst ihre Interessen seit Jahren mit großem Einsatz in Europa. Vor allem aber schätze ich Deine bodenständige, offene und menschliche Art. Ich freue mich sehr auf die noch engere Zusammenarbeit mit Dir. Lieber Norbert, viel Freude, eine glückliche Hand und richtig viel Erfolg bei Deiner neuen Aufgabe!

Die Verschiebung der EU-Methanvorgaben für Energieimporte um ein Jahr ist richtig, greift aber zu kurz. Aufgeschoben ist nicht verbessert! Wir sollten im Europäischen Parlament längere Fristen durchsetzen. Zusätzlich muss die Kommission den neuen Rahmen zur Versorgungssicherheit für echte Nachbesserungen nutzen.

Wer bei Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung kürzt, spart an Europas Zukunft! Wir in der EVP-Fraktion arbeiten an den Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Exzellenz, Innovation und Sicherheit brauchen einen EU-Haushalt mit klaren Prioritäten.

Unsere Partei ist das Fundament einer starken Regierung. Ihre breite Verankerung in der Gesellschaft schafft Vertrauen, weil unsere Mitglieder Menschen zusammenführen und wissen, was sich im Alltag ändern muss. Mit dieser Stärke steht die CDU Baden-Württemberg entschlossen bereit, den Präsidiumsbeschluss mit Leben zu füllen und Reformen mitzugestalten.

Drei Jahre nach dem 7. Oktober gedenken wir der Opfer des Hamas-Terrors und stehen fest an der Seite Israels. Heute berichtet Omri Miran im Europäischen Parlament von 738 Tagen in Geiselhaft der Hamas. Seine Geschichte verpflichtet uns: Die Gräueltaten des 7. Oktober dürfen nie vergessen werden. Antisemitismus, Israelhass und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz in Europa. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.

Mit Jürgen Roth bleibt Villingen-Schwenningen auf Kurs. Für ihn ist die Doppelstadt weit mehr als sein Arbeitsplatz – sie ist seine Geburtsstadt und seine Heimat, für die er brennt. Das zeigt sich in seiner Verbundenheit mit den Menschen und seinem Einsatz für die ganze Stadt. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat er wichtige Weichen gestellt: Er hat die Stadtentwicklung vorangebracht und Themen wie Kinderbetreuung, Infrastruktur und solide Finanzen als Basis mit klaren Prioritäten verfolgt. Dabei hat er bewiesen, dass er zuhört, abwägt und auch dann dranbleibt, wenn gute Lösungen Zeit brauchen. Wir wünschen Jürgen Roth weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen für sein Amt.

Die Grünen @katdro wollen der Linken den Steigbügel halten, damit ihre Enteignungsfantasien in den Sattel kommen – und nennen das dann politische Mitte. Wer Vergesellschaftung und Entschädigungen unter Marktwert salonfähig macht, spielt sträflich mit Eigentum, Investitionen und Arbeitsplätzen. So werden die Grünen zum Türöffner für eine Ideologie, die den Staat über die Menschen stellt, die Werte schaffen.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Isabel Kling, zur neuen Aufgabe als Regierungspräsidentin in Tübingen! Mit ihrer großen Erfahrung, ihrer Kompetenz und ihrer tiefen Verwurzelung in Oberschwaben ist sie eine starke Wahl für die Region und unser Land. Viel Erfolg und Gottes Segen!

Die Grünen sind das politische Überraschungsei Deutschlands: Außen steht Mitte drauf, innen stecken Enteignung, Mietendeckel und Vermögensteuer. Und ausgerechnet die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner aus Baden-Württemberg erklärt Enteignungen nicht zum ersten Mittel – entscheidend ist aber: Damit bleiben sie ein Mittel im grünen Werkzeugkasten. Jetzt haben die Grünen auch noch eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Linke das Rote Rathaus übernimmt. Brantner selbst bestätigt die Präferenz ihrer Berliner Partei für Rot-Grün-Rot. Wer sich als Partei der Mitte präsentiert, muss deshalb erklären, wie das dazu passt, einer Politik den Weg zu ebnen, die die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne auf die Tagesordnung setzt. Die Grünen sollten den Menschen endlich ehrlich sagen, was drin ist, wenn Grün draufsteht.

Dieser Wahlabend erschüttert die Statik unseres politischen Hauses. Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern um ihre parlamentarische Existenz kämpft und in Berlin CDU und SPD zusammengerechnet hinter Linker und AfD liegen, ist das ein historisches Alarmsignal für die demokratische Mitte. Das trifft die CDU ins Mark: Die Christdemokratie ist nach Diktatur und Krieg angetreten, alte Gräben zu überwinden, unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zusammenzuführen und unserem Land Stabilität zu geben. Dieser Auftrag ist heute wieder hochaktuell, denn auf Enteignungsfantasien von links und Ausgrenzungsparolen von rechts lässt sich keine Zukunft bauen. Dabei ist unsere Antwort als CDU Baden-Württemberg klar: exzellente Regierungsarbeit. Und genau für diese Regierungsarbeit steht unser Parteivorsitzender Manuel Hagel – nah bei den Menschen, klar in der Richtung und entschlossen im Handeln.

*Das Klingeln im Hintergrund bei @TerryReintke ist der Gong fürs Plenum 🔔 Auch nach diesem heißen Sommer haben sich die unterschiedlichen Herangehensweisen von Grünen und CDU in der Klimapolitik nicht abgekühlt. 😉 Aber uns eint das Ziel: wirksamer Klimaschutz und ein krisenfestes Europa. Ein Ausschnitt aus unserer @phoenix_de-Debatte diese Woche in Straßburg.

Das Kanada-Trikot ist schnell angezogen. Für CETA zu stimmen, wäre überzeugender gewesen. 🇪🇺🇨🇦 2017 dagegen, heute große Kanada-Feier bei @GreensEFA. Willkommen im Team Freihandel! Jetzt fehlt nur noch die Einsicht bei Mercosur. 😉

Europa braucht eine Ruckrede. 🇪🇺 Vor der Rede zur Lage der Union ist für mich klar: Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel für die Menschen und neue Kraft für unsere Wirtschaft. Darum geht es jetzt. #SOTEU #DeinEuropa instagram.com/reel/DdUA_0cAJ…