Andreas Schmid

Mit der @fr sprach ich über unseren gescheiterten Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Blick nach vorne fr.de/politik/bsw-koennte-er…

Mutmaßliche Verwechslungen gibt es laut BSW in allen Bundesländern. Wie groß deren Ausmaß ist, ist unklar. Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen alle 64 Wahlkreise nochmal geprüft werden; mit einem „besonderen Augenmerk“ auf BSW-Stimmen, wie es aus Düsseldorf hieß. (…) Keine Daten für BSW: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“ Nach und nach wird das Ergebnis der Bundestagswahl also angepasst. Eine flächendeckende Korrektur des Wahlergebnisses ist bislang nicht beobachtbar. Ob das BSW am Ende die fehlenden 13.435 Stimmen findet, ist mehr als fraglich. Die Partei glaubt zumindest noch daran. Ein Datenteam hat in den vergangenen Tagen etliche auffällige Wahllokale identifiziert. Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab. Sachsen etwa veröffentlicht diese Daten nicht, hat nach eigener Aussage aber auch keine Unregelmäßigkeiten bei BSW-Stimmen feststellen können. Überprüfen lässt sich das zunächst nicht. Auch Hamburg hat keine Fehler feststellen können. Im Saarland prüft man mögliche „Einzelfälle“, stellt aber vorab ebenso keine Daten zur Verfügung wie in Niedersachsen, Bayern oder Rheinland-Pfalz. BSW-Promi De Masi: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“ Für das BSW nicht hinnehmbar. „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi unserer Redaktion. „Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“ Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert. BSW hält sich Klage gegen Bundestagswahlergebnis offen: „Wir prüfen Rechtsmittel“ Die BSW-Rechnungen sind insgesamt noch sehr theoretisch. Ein einheitlicher Überblick fehlt auch deshalb, weil manche Bundesländer nicht kooperieren. Daher ist nun vor allem ein Datum interessant: der 14. März. An diesem Tag will der Bundeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bekannt geben. Das BSW wird dann vermutlich mehr Stimmen haben als zunächst. Das sei kein Skandal, wie der Wahlleiter Mecklenburg-Vorpommerns erklärt: „Es ist vollkommen normal und bei jeder Wahl üblich, dass es zwischen dem vorläufigen Ergebnis und dem amtlichen Endergebnis zu Korrekturen kommt.“ Und weiter: „Ob das BSW hiervon besonders betroffen ist – in die eine oder andere Richtung – kann ich jetzt noch nicht sagen.“ Generell gilt: Je mehr Stimmen das BSW zusätzlich bekommt, desto wahrscheinlicher wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. De Masi meint: „Wir prüfen Rechtsmittel, um eine Nachprüfung zu bewirken, falls erforderlich.“ Ausgang offen. fr.de/politik/skandal-den-wi…

Frankfurter Rundschau: „Gingen bei der Bundestagswahl Stimmen vom BSW zum Bündnis Deutschland? Einige Wahllokale sind tatsächlich „statistisch sehr auffällig“, wie unsere Datenanalyse zeigt“ (…) 👇🏼 fr.de/politik/wagenknecht-st…