Bundesminister für Digitales und Verkehr a. D. und Bundesminister der Justiz a. D.

Joined February 2009
Wahlkampf braucht klare Unterschiede. Demokratie auch. Aber ein Staat funktioniert nicht, wenn politische Akteure aus diesen Unterschieden dauerhafte Gegnerschaft machen. Wo Konkurrenz in Feindschaft kippt, leidet die Fähigkeit, gemeinsam Verantwortung zu tragen. 1|4
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Freiheit ist dafür kein Gegenbegriff. Im Gegenteil: Ein freiheitliches Gemeinwesen lebt davon, dass individuelle Entfaltung und gemeinsame Verantwortung immer neu austariert werden. Nicht alles dem Staat überlassen, aber nicht so tun, als sei er an sich schon das Problem. 3|4
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Politische Führung zeigt sich deshalb oft gerade im Unspektakulären: im Ermöglichen von Kompromissen, im Organisieren von Handlungsfähigkeit, im Blick auf das Ganze. Nicht jeder Ausgleich ist bequem. Aber eine Demokratie der Mitte lebt davon, dass er möglich bleibt. 4|4
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Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges und heterogenes Land, das politischen Ausgleich in besonderer Weise braucht. Die Regionen, historischen Prägungen und vielfältigen Lebenswirklichkeiten verlangen danach. 1|3
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Erfolgreiche Politik bewährt sich in Haltung, im Sinn für das Verbindende und in der Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Gerade deshalb ist Vertrauen keine Nebensache, sondern eine zentrale politische Voraussetzung. 2|3
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Wo dieses Vertrauen schwindet, wird es schwerer, aus Verschiedenheit Zusammenhalt und gemeinsame politische Kraft zu entwickeln. 3|3
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Demokratie heißt, Verantwortung zu übernehmen: Lösungen definieren, Kompromisse aushandeln und das Leben der Menschen im Land verbessern. Demokratische Parteien dürfen sich nicht im Gegeneinander verlieren. Demokratie lebt vom Kompromiss. Darüber habe ich im Podcast gesprochen.
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Liberalismus braucht keine radikalen Konzepte, sondern pragmatische Lösungen, die die Freiheit aller Menschen im Blick haben. deutschlandfunk.de/interview…
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Das #Deutschlandticket bleibt, und das ist gut so! Klar aber ist: Mehr Geld allein reicht nicht. Entscheidend sind Reformen und eine konsequente Modernisierung. 1|3
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Beispielsweise mit digitaler, anonymer Erfassung von Fahrtstrecken lassen sich Auslastungen präzise analysieren, Fahrpläne optimieren und Angebote wirklich am Bedarf ausrichten. So wird der #ÖPNV effizienter und attraktiver. 2|3
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Ebenso wichtig: Konkurrenzprodukte abschaffen. Nur ein klares, einheitliches System schafft Transparenz, Vertrauen und Nutzerfreundlichkeit. Damit das #Deutschlandticket seine volle Wirkung entfallen kann, braucht es Mut zu Veränderungen auf allen Ebenen. 3|3
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Vielen Dank für das Vertrauen, lieber @harald_christ. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit, spannende Aufgaben und eine gute Zukunft für Christ Capital, zu der ich gerne meinen Beitrag leiste.
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Mit Margot Friedländer verlieren wir eine wundervolle und herzliche Persönlichkeit, die stets gekämpft hat für das Gute auf der Welt. Ihr unermüdliches Engagement für Erinnerung, Versöhnung und Menschlichkeit bleibt ein Vermächtnis, das weit über ihr eigenes Leben hinausstrahlt.
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Nach vielen intensiven, prägenden Jahren in der Politik ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen. Ich bin dankbar für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung meines Teams und die Zusammenarbeit mit politischen Weggefährten.
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Demokratie lebt vom Wandel. Neue Perspektiven und frischer Mut halten sie lebendig. Ich wünsche unserem Land und denjenigen, die nun Verantwortung tragen, Kraft, Klarheit und ein glückliches Händchen für die Zukunft.
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Über 13 Mio. Menschen sind schon dabei: Sie fahren einfach, unkompliziert & digital durch ganz Deutschland & können ihr Ticket flexibel monatlich kündigen. 🙌 Das #Deutschlandticket macht Mobilität leichter & setzt gleichzeitig ein starkes Zeichen für eine klimaneutrale Zukunft.
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Politik lebt von Entscheidungskompetenz, nicht vom Drücken vor Verantwortung. Unser Land braucht Menschen, die den Mut haben, konsequent zu handeln und zu ihren Überzeugungen zu stehen. podcasts.apple.com/de/podcas…
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Am 6.11. kam @c_lindner zu @Wissing zum letzten Lunch - aber es war nichts zu retten für die Sieger von 21 - am Abend brach die🚦. Wissing erzählt mir seine Geschichte von Kompromissen, verpassten + neuen Chancen beim Spaziergang. Im Berlin Playbook 🎧👇 open.spotify.com/episode/5CD…
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