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Es gibt eine Unfähigkeit, sich auf die Realität von Demokratie einzulassen. Wie schon 1918ff. Jetzt zeitversetzt, und umso heftiger.
Sie wollen lediglich die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr beenden. Das ist gut, aber die Vereinbarung hatte nicht wirklich einen Effekt auf die Schulen. Sie brachte keinerlei Verpflichtungen für diese mit sich.
Die Entscheidung, Jugendoffiziere aus Berliner Schulen heraushalten, ist vollkommen richtig.
Seit Jahren fordert der UN-Kinderrechtsausschuss ein Ende der Militärwerbung bei Minderjährigen.
Politische Bildung über Krieg und Frieden gehört in die Hand von Lehrkräften - und nicht in die einer Armee, die die Militarisierung vorantreibt.
Dieses obsessive Bekenntnis zur Zweistaatenlösung schadet der Partei. Es mag vielleicht im naiven Sinne mal nett gemeint gewesen sein. Aber es ist zu einem Mittel der Disziplinierung verkommen.
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Das Witzige an Bodo Ramelow und Nahost ist, man merkt ihm bei jeder Meinungsäußerung an, dass er bei dem Thema einfach sehr, sehr wenig Ahnung hat. Alle paar Wochen aufs Neue zeigt er sich überrascht von irgendeinem basalen Fakt. Dabei aber stets im Duktus des Besserwissers.
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Auf den Punkt. Man denke nach und grusele sich.
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Samantha Carmel, jüdisch und Neuköllnerin, kritisiert die SPD und Grüne dafür, dass sie »jüdische Sicherheit« für eine repressive Sicherheitspolitik instrumentalisieren und fordert von der Linken, nicht nachzugeben.
jacobin.de/linke-palastina-s…
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Wann stellt die Linke endlich die Gegenfrage: Welche Verantwortung trägt eigentlich der ÖRR selbst? Über Jahre wurde die israelische Regierungspolitik viel zu oft staatsnah & unkritisch begleitet. Während in Gaza Zehntausende Menschen getötet, Familien vertrieben & im Westjordanland völkerrechtswidrige Siedlungen ausgebaut wurden, lieferte Deutschland weiterhin Waffen. Eine UN-Untersuchungskommission spricht inzwischen ausdrücklich von Völkermord! Und ausgerechnet jetzt wird die Linke in Interviews regelmäßig mit Hamas, Terrorismus, Israels Existenzrecht und Antisemitismus konfrontiert. Warum wird nicht ebenso hartnäckig über die eigene Berichterstattung gesprochen? Darüber, wie Begriffe wie „Free Palestine“ oder „From the river to the sea“ verwendet, interpretiert und teilweise pauschal eingeordnet werden, obwohl der konkrete Kontext entscheidend ist? Liebe @inesschwerdtner, wann dreht ihr endlich den Spieß um? Wann stellt ihr den Moderator*innen die Frage, welchen Anteil ihre Berichterstattung daran hat, dass hierzulande so wenig differenziert über Palästina, Besatzung und Völkerrecht diskutiert wird? Wer ständig andere über Antisemitismus belehrt, muss sich auch der kritischen Aufarbeitung seiner eigenen journalistischen Maßstäbe stellen!
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Sands hat eigentlich “indecent” gesagt, im englischen viel härter als “unanständig.” Es ist näher an “ehrenlos.” Aber im Prinzip ist es gerade weil ein so kleines Wort vielleicht sogar passender: Deutschland ist einfach ein unanständiges Land, geführt von unanständigen Menschen
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spiegel.de/politik/vanessa-e…
Wenn der Spiegel mit DEN beiden Zitaten die Radikalität von Vanessa Emde zu belegen versucht, kann man sich schon mal die Frage stellen über was hier eigentlich diskutiert wird?!
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Es macht mich wahnsinnig, wie unfassbar unfassbar DUMM die Linke in Berlin handelt, wie scheissblöd muss man sein, sich auf irgendwelche Verhandlungen und Papiere einzulassen, in denen man als Antisemiten diffamiert wird?
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Staaten haben kein „Existenzrecht“. Der Debatte wäre geholfen wenn man aufhören würde tendenziöse Leerformeln mit Fakten zu verwechseln
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Sich für eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten und ein würdevolles Leben für alle auszusprechen ist eine völlig legitime linke Position. Über ihre Umsetzbarkeit in all ihren Ansprüchen lässt sich diskutieren – aber das gilt auch für die Zweistaatenlösung.
spiegel.de/politik/vanessa-e…
Wenn der Spiegel mit DEN beiden Zitaten die Radikalität von Vanessa Emde zu belegen versucht, kann man sich schon mal die Frage stellen über was hier eigentlich diskutiert wird?!
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Wie repräsentativ die „Jüdische Allgemeine“ ist, merkt man an ihren jüngsten Angriffen auf jüdische Intellektuelle wie Philippe Sands, Rachel Szor und Yuval Abraham.
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau. Ein Kommentar. juedische-allgemeine.de/mein…
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Replying to @BuettnerAndreas @EUAntisemitism
Holla die Waldfee. Ordentlich Dreck am Stecken die Dame.
archive.is/20260222200249/ht…
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Das ist nun der Preis, den diese Partei dafür zahlen darf, ihren „Kritikern“ mit dem Sondierungspapier implizit Recht gegeben zu haben.
Was heute bei #hartaberfair abläuft, ist kaum noch zu ertragen. @jan_vanaken sitzt dort und lässt sich erneut in die seit Wochen laufende Antisemitismusdebatte über Die Linke hineinziehen. Statt eine klare politische Gegenposition zu formulieren, versucht er sich zu rechtfertigen und gerät damit immer weiter in die Defensive. @louisklamroth macht munter mit. Antisemitismus, Israels Existenzrecht, Ferat Koçak, alles wird miteinander vermengt, bis von einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung kaum noch etwas übrig bleibt. Und van Aken begeht genau den Fehler, den Die Linke seit Wochen macht: Er akzeptiert die Vorwürfe als Rahmen der Debatte, statt diesen Rahmen grundsätzlich infrage zu stellen.
Die Folge? Wieder endlose Rechtfertigungen, wieder kaum Raum für Inhalte. So wird nicht über linke Politik diskutiert. So wird eine Partei öffentlich in die Defensive gedrängt und ihre Führung spielt auch noch mit. Und was die Wirtschaftslobbyistin Röser da macht, versteht auch keiner. Was für eine shitshow!
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Was heute bei #hartaberfair abläuft, ist kaum noch zu ertragen. @jan_vanaken sitzt dort und lässt sich erneut in die seit Wochen laufende Antisemitismusdebatte über Die Linke hineinziehen. Statt eine klare politische Gegenposition zu formulieren, versucht er sich zu rechtfertigen und gerät damit immer weiter in die Defensive. @louisklamroth macht munter mit. Antisemitismus, Israels Existenzrecht, Ferat Koçak, alles wird miteinander vermengt, bis von einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung kaum noch etwas übrig bleibt. Und van Aken begeht genau den Fehler, den Die Linke seit Wochen macht: Er akzeptiert die Vorwürfe als Rahmen der Debatte, statt diesen Rahmen grundsätzlich infrage zu stellen.
Die Folge? Wieder endlose Rechtfertigungen, wieder kaum Raum für Inhalte. So wird nicht über linke Politik diskutiert. So wird eine Partei öffentlich in die Defensive gedrängt und ihre Führung spielt auch noch mit. Und was die Wirtschaftslobbyistin Röser da macht, versteht auch keiner. Was für eine shitshow!























