Als ich zum ersten Mal von der Entscheidung des LG Hamburg hörte, die Redaktion der @zeitonline nach Audio-Material von Interviews mit den Block-Kindern durchsuchen zu lassen (es war nicht da, die Redakteurin Anne Kunze übergab es den Hamburger Ermittlern dann unter Protest und in versiegelter Form in Berlin, um eine Durchsuchung ihrer Privatwohnung zu vermeiden), dachte ich: haben diese Vögel denn noch nie im Leben von der Cicero-Rspr. des BVerfG gehört? Doch, das hatten sie, das LG Hamburg stellt sich aber auf den Standpunkt: dieses Mal ist alles anders! Um das zu verstehen, ein kurzer Blick ins angelsächsische Recht: die haben ja bekanntlich case law, mit einer strengen stare decisis doctrine. D.h., geschriebenes Recht (Gesetze = statutes; ) spielt kaum eine Rolle (law = Fallrecht!); ist aber genau derselbe Fall bereits entschieden worden, sei es auch 200 Jahre her, muß der neue Fall genauso entschieden werden! Es liegt auf der Hand, daß Gerichte das nicht immer angemessen finden. Wollen sie also der strengen case-law-Bindung entgehen, müssen sie argumentieren, daß der gegenwärtige Fall entegegen dem ersten Anschein völlig anders gelagert sei als der bereits entschiedene. Das nennt man distinguishing. Das macht hier das LG Hamburg. Im Cicero-Fall ging es ja um einen ganz großen Klassiker: ein Beamter hatte als "whistleblower" Interna an den Cicero durchgestochen; der Staat sagt: das ist eine Straftat, nämlich Geheimnisverrat; wir durchsuchen jetzt die Redaktion, um herauszufinden, wer das war! Das geht nicht, sagte das BVerfG. Zur Pressefreiheit (Art. 5 GG) gehört das Redaktionsgeheimnis, zu diesem gehört die Zusage der Redaktion an den Informanten, ihn nie zu verraten. Und dieses Versprechen darf der Staat eben nicht durch Mißbrauch seiner Machtmittel unterlaufen, indem er sagt: "Ihr braucht keinen zu verraten! Wir gucken selbst!". Das LG Hamburg sagt nun, im Block-Zeit-Fall sei alles ganz anders. Die Block-Kinder seien keine geheimen whistleblowers, sondern allesamt dem Staat bekannt und außerdem Zeugen in einem laufenden Strafprozeß. Man wolle jetzt wissen, ob sie der ZEIT-Redakteurin dasselbe erzählen würden wie dem Gericht. Gewissermaßen also: im Cicero-Fall gab es ein "konkretes Geheimnis" (= Identität des Informanten), das zu erfahren der Staat keinen Anspruch hatte; im Block-Fall hingegen gäbe es kein konkretes oder sonstiges Geheimnis, sondern nur die Frage, ob die Zeugen sich auch abseits eines öffentlichen Verfahrens ähnlich erklärten! Ist diese Rechtsanschauung richtig? Ich meine, nein! Denn zum Redaktionsgeheimnis gehört nicht nur die Identität eines Informanten (die hier nicht "geheim" gewesen sein mag), sondern auch, was er alles gesagt hat und was davon zur Veröffentlichung bestimmt war. Jeder, der mit einem Pressemedium spricht (jedenfalls, wenn er halbwegs ordentlich unterrichtet ist und von dem Pressemedium nicht seiner Unerfahrenheit halber über den Tisch gezogen wird!) trifft mit diesem detaillierte Absprachen darüber, (a) welche seiner Äußerungen im Wortlaut zitiert werden dürfen (diese sollten dann vorher schriftlich zur "Freigabe" vorgelegt werden!), (b) welche seiner Äußerungen nicht wortwörtlich, aber dem wesentlichen Sinngehalt nach wiedergegeben und ihm auch zugeschrieben werden dürfen und (c) welche seiner Äußerungen überhaupt nicht veröffentlicht werden dürfen, da sie lediglich im Rahmen eines Hintergrundgespräches ("unter 3") gemacht worden seien. Die Tonbänder mit den Gesprächen der Block-Kinder mit den ZEIT-Journalisten sollen nun ja an die 80 Stunden dauern, was das LG Hamburg wohl nicht für möglich gehalten hätte und woran möglicherweise das Verfahren scheitert (da ein Strafverfahren nicht einfach wochenlang unterbrochen werden kann, damit die Beteiligten, die auch sonst noch viel zu tun haben, 80 Stunden Tomband hören, mitschreiben und auswerten können!). Wie dem auch sei: es scheint ausgeschlossen, daß die Block-Kinder 80 Stunden lang auf Tonband reden und finden, dies alles sei zur Veröffentlichung im Wortlaut bestimmt! Dies wird zumeist nicht der Fall sein. Und insofern gilt eben: der Informant muß sich nicht nur auf die Zusage des Journalisten, seine Identität nie bekanntzugeben, verlassen können, sondern auch auf dessen Zusage, nie das zu veröffentlichen, was zwar der Redaktion mitgeteilt, aber niemals veröffentlich werden sollte! Auch das gehört zum Redaktionsgeheimnis! Und dieses darf der Staat eben nicht durch Mißbrauch seiner Machtmittel ausheben, indem er eben sagt: "Ihr braucht niemanden zu verraten, wir gucken selbst bei Euch nach!". Daher hat der Antrag der @zeitonline auf richterliche Entscheidung gute Erfolgsaussichten.