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Deutschland, Politik, Geopolitik Aussagen prüfen, statt nachplappern Quellen vor Stimmung

Joined December 2024
Andre 🇩🇪 retweeted
Der 06.10.2026 war ein historischer Tag für Deutschland. Das ist der Tag, an dem 13 Jahre unaufhörlicher Mühen und permanenten Wahlkampfes endlich Früchte getragen haben. Der Tag, der es wert gemacht hat, sich täglich auf übelste verleumden und beschimpfen zu lassen. Es war der Tag des ersten echten Triumphes. Es gab schon viele Wahlsiege der AfD und auch schon Mehrheiten, aber immer konnten diese durch das Altparteienkartell durch Verschwörungen, Mauscheleien oder Regel- und Gesetzesänderungen im letzten Moment negiert werden. Diesmal nicht. Diesmal haben sie es mit all ihrer Medienmacht, ihren NGOs, ihren verlausten Demonstranten und ihren schmutzigen Tricks nicht geschafft, die AfD zu verhindern. Nicht nur das, sondern einige der CDU sind sogar übergelaufen! Die AfD hat einen Landtagspräsidenten, einen Vize, einen Vize der CDU gewählt und einen SPDler verhindert. Die Truppe rund um Siegmund hat damit die 65 % der konservativen Sitze im Parlament abgebildet. Denn so überwältigend ist die Mehrheit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam und so deutlich der Wunsch der Bürger nach konservativer Politik. Die linken Schreihälse haben kaum Mitspracherecht mehr. Auch die BSW kann nicht mehr verhindern. Denn der AfD-Vizepräsident ist offenbar, mit den Stimmen der CDU gewählt worden, da das BSW angekündigt hatte sich zu enthalten. Der Ministerpräsident muss im Dezember noch gewählt werden. Das ist der zweite abschließende Test. Bis dahin werden alle CDUler dieses Parlaments von ihrer Partei gelockt, bedroht und unter Druck gesetzt, so sehr es nur geht. Aber wer in dieser Partei nach all den Merkel- und Merz-Jahren sein Rückgrat wiedergefunden hat, der gibt es so schnell nicht wieder her. Wenn sich dies im Dezember bestätigt, ist in Sachsen-Anhalt das erste Mal seit Jahrzehnten wieder echte konservative Politik in Deutschland möglich. Eine Politik, die nicht von Sozialisten abhängig ist und vor allem eine, die es nicht im Geringsten kümmert, was Journalisten über sie berichtet. Denn egal, was sie machen, die linke Presse wird immer das Schlimmste über sie schreiben, und gerade das würde Ulrich Siegmund die Freiheit geben, so gut zu regieren, wie er nur kann.
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Genug der verharmlosenden Kriegsromantik. Ein Krieg EU gegen Russland ist kein Heldenepos. Es ist die Einladung zu einem Atomkrieg auf unserem Kontinent. Details in den Kommentaren 👇
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Russland muss die EU nicht erobern, um sie auszulöschen. Es reicht die Eskalation, die viele hier leichtfertig herbeischreiben. Wer den Krieg gegen eine Atommacht mit klarer Nukleardoktrin herbeisehnt, setzt das Leben der Menschen in der EU aufs Spiel – nicht „irgendwo da draußen“, sondern hier. Verteidigen ja. Abschrecken ja. Den Atomkrieg als Option behandeln: nein. Das ist keine Meinung. Das ist Überlebenslogik.
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Was das bedeutet, solltet ihr euch nicht schönreden: Keine „saubere“ Front. Keine sicheren Hauptstädte. Keine Garantie, dass eure Stadt, eure Familie, euer Land den nächsten Tag noch hat. Strategische Atomwaffen zerstören nicht nur Armeen. Sie zerstören Länder. Strom, Wasser, Medizin, Nahrung, Staat – alles kann in kürzester Zeit weg sein. Europa wäre danach kein Schlachtfeld. Es wäre eine Trümmerzone 👇
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Russland besitzt eines der größten Nukleararsenale der Welt. Die offizielle Doktrin sagt: Atomwaffen sind das letzte Mittel – und sie dürfen auch nach einem konventionellen Angriff eingesetzt werden, wenn Souveränität oder territoriale Integrität Russlands oder Belarus kritisch bedroht sind. Nicht „irgendwann“. Nicht „nur wenn alles verloren ist“. Sondern genau dann, wenn Moskau die Schwelle als überschritten betrachtet. 👇
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Der Vergleich Preußenschlag = Bundeszwang ist falsch. Papen hat 1932 eine demokratische Landesregierung per Notverordnung entmachtet. Art. 37 soll genau das verhindern und nur bei nachgewiesenem Rechtsbruch greifen. Wer beides gleichsetzt, vermischt Putsch-Logik mit Verfassungsvollzug. Gleichzeitig ist es unklug und undemokratisch, Art. 37 schon als Parteiwaffe zu schwingen, bevor irgendetwas passiert ist. Die richtige Reihenfolge wäre: Regierung bilden lassen, konkretes Handeln abwarten, bei Rechtsbruch klagen oder – ganz zuletzt – Art. 37 prüfen. @nicolediekmann hat also recht mit der Geschichtskritik. Ihr Ton („5. Klasse“) ist überheblich. @Pauline__Voss hat recht mit der Warnung vor politischer Instrumentalisierung. Die historische Analogie selbst hält nicht.
Und das, liebe Kinder, passiert, wenn Ihr ab der 5. Klasse in Geschichte nicht mehr aufpasst.
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DGB-Chefin @FahimiYasmin fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer, gleichzeitig Stromsteuer runter. Der zweite Teil trifft das Problem. Der erste verschiebt es. Deutschland ist bei Energie ein Hochpreisland – nicht primär, weil Tankstellen den Preis „hochtreiben“, sondern weil der Staat den Liter zur Steuerquelle gemacht hat. Zusammensetzung (Stand Sommer/Herbst 2026): - Energiesteuer: **65,45 ct/l Benzin**, **47,04 ct/l Diesel** – fixer Betrag, unabhängig vom Ölpreis. - CO₂-Preis 2026: grob **16–19 ct/l Benzin**, **17–21 ct/l Diesel**. - **19 % Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis**, also auch auf Energiesteuer und CO₂-Abgabe. Bei E10 um 2,31 € stecken allein rund **37 ct MwSt.** im Liter. ADAC: Im Juli 2026 Steuern/Abgaben **~57 % bei Benzin**, **~47 % bei Diesel**. Aral kam im August auf ~53 % bzw. ~45 %. Mehr als jeder zweite Euro Super geht an den Staat. Zwei Mechanismen werden dauernd vermischt: 1. **Rohöl und Raffinerie.** Der Iran-Krieg hat Brent nach oben getrieben, weltweit fehlen Raffineriekapazitäten. Dann steigen Produktpreise *und* Konzerngewinne – das ist Knappheit, kein deutsches Tankstellenkartell. Wer das bestreitet, muss erklären, warum dieselben Konzerne in Ländern mit niedrigerer Steuer denselben Rohstoff billiger an die Säule bringen. 2. **Der deutsche Steuerkeil.** Der erklärt, warum wir dauerhaft teurer sind als fast ganz Europa – aktuell nur zwei EU-Länder tanken noch teurer. Und er erklärt den automatischen Staatsgewinn in der Krise: Steigt der Nettopreis um 50 ct, kassiert der Fiskus über die MwSt. sofort ~9,5 ct extra – ohne Gesetz, ohne „Übergewinn“, ohne Investitionsrisiko. Genau deshalb ist die Formulierung richtig: **Eine Übergewinnsteuer müsste der Staat an sich selbst richten.** Er ist der einzige Akteur, dessen Anteil am Liter fest gesetzlich und zusätzlich prozentual am steigenden Preis hängt. Konzerne können in einer Knappheit höhere Margen haben; der Staat *hat* sie per Konstruktion. Fahimi sagt selbst, der Staat dürfe an steigenden Energiepreisen nicht mitverdienen, und Energie- und Mineralölsteuern gehörten runter. Dann ist die konsequente Antwort nicht ein neuer Sondertopf auf Konzerne, sondern: - MwSt. auf Kraftstoff zeitlich begrenzt von 19 auf 7 % (wie Union/Reiche vorschlagen), - oder Energiesteuer wieder absenken, - Stromsteuer für alle auf das EU-Minimum, nicht nur für Teile der Industrie. Alles andere ist Symbolpolitik: Man zeigt auf BP und Shell, während bei 50 Litern Super allein gut **18 € MwSt.** plus über **32 € Energiesteuer** in der Kasse landen. Wer Entlastung will, muss an diese Posten. Wer Übergewinne besteuern will, soll zuerst den mitzählen, der sie gesetzlich fest eingebaut hat.
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Jetzt darf Putin nicht mehr zu @realDonaldTrump reisen. Ob China sich von den Sanktionen wegen Öllieferungen beeindrucken lässt, bezweifel ich, da ihre Gegenmaßnahmen weitaus drastischere Folgen für die US Wirtschaft hätten.
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Wird Kanada zum assoziierten Mitglied der EU? Wird Trump seine Drohung war machen, wenn Kanada sich dafür entscheiden sollte?
Trump droht Europäern mit Einstellung des Handels to.welt.de/A3zlC1l
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Es müsste viel mehr Abgeordnete wie Frau @latinopoulou in Brüssel geben. Starke Rede 💪
Ui, das ist heftig! Die griechische Europaabgeordnete MdEP Aphroditi Latinopoulou ging auf die „Verdienste“ von v. d. Leyen ein. „Frau von der Leyen, es gibt keine größere Rassistin gegenüber Europäern als Sie, und dafür gibt es Beweise. Sie haben uns mit illegalen Migranten überschwemmt, uns mit Steuern und Bürokratie erdrückt. Sie haben unsere Landwirte, Viehzüchter und Fischer ruiniert. Sie schließen europäische Fabriken, und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Sie haben die traditionelle Familie zerstört. Sie zwingen uns die „Woke“-Agenda, den grünen Wahnsinn und die Islamisierung Europas auf. Auf unsere Kosten versorgen Sie Millionen illegaler Migranten, die unsere Stadtteile zerstören, plündern, belästigen, morden – und am Ende stellen Sie ihnen sogar Ausweise aus, damit sie wählen können. Dafür haben Sie uns aber Papierstrohhalme, festgeklebte Verschlusskappen und Gay-Prides beschert. Sie sind nicht nur Merkels beste Schülerin. Sie haben sie übertroffen, Frau von der Leyen. Sie stecken tief in Skandalen und Korruptionsvorwürfen: PfizerGate, verschwundene Nachrichten und die Verweigerung von Kontrollen. Und all das – ohne die Zustimmung der europäischen Bürger.“
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Andre 🇩🇪 retweeted
Konfrontiert man Gegendemonstranten mit Argumenten, dann wird die Diskussion ziemlich einseitig: @Kristin_Brinker und ich haben die Gelegenheit genutzt, um mit Teilnehmern einer Anti-AfD-Demo in Berlin zu sprechen.
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Liebe @GfD_offiziell, ich hoffe inständig, ihr werdet nicht von Steuergeldern finanziert. Wer nicht einmal das kleine 1x1 und die Umrechnung von Maßeinheiten versteht, sollte auf keinen Fall eine Gesellschaft führen. Die Maßeinheit zur Bestimmung eines Preisvergleiches ist sehr wohl von Interesse, denn: 1 Liter ist nicht 1 Gallone. ☝️
Rechte schwadronieren ewig und drei Tage über irgendwelche Einheiten, obwohl das keine:n interessiert. Unser Post zu den amerikanischen Tankstellen bezog sich nicht auf die Einheit, sondern auf den Preis.
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Liebe @GfD_offiziell , dieser Post von euch ist absolut peinlich und eine ‼️Falschbehauptung‼️ Zur Erklärung: In den USA wird an den Tankstellen in Gallonen abgerechnet und in Deutschland wird an den Tankstellen in Liter abgerechnet. 1 Gallone ~ 3,785 Liter Mit euren Zahlen ausgedrückt: 1, 00 Liter in Deutschland = 2,50€ 3,785 Liter in den USA = 5,00 --‐-------------------------------------------- Preis p/L in den USA = 1,32 € Gern geschehen 😁
Liebe Rechte: Wenn ihr unbedingt Verbrennende fahren wollt und euch die 2,50€ pro Liter stören, dann geht doch zu eurem geliebten Donald Trump. Ach Moment, da kostet der Sprit ja 6 Dollar – das sind über 5€, also das Doppelte. Aber lieber über die Bundesregierung schimpfen 🤡
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Die auf der Karte dargestellten Preise sind in US-Dollar pro Gallone. Eine US-Gallone sind ca. 3,8 Liter. Daher entsprechen 6 $ pro Gallone ca. 1,58 $ pro Liter bzw. ca. 1,37 € pro Liter. In Deutschland beträgt der Preis aktuell ca. 2,31 € pro Liter. benzinpreis-aktuell.de gasolytics.com/gas-prices/cal… wise.com/us/currency-co…
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Die #AfD mit @UlrichSiegmund an der Spitze, gewinnt mit knapp 44% die Wahl in Sachsen-Anhalt und @thorsten_frei von der #CDU, möchte erstmalig in der Geschichte von Deutschland, den Bundeszwang gegenüber einer AfD geführten Landesregierung einsetzen. Mit dieser autoritären Handlung würde die CDU noch mehr Wähler und Mitglieder verlieren.
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Wir werden mit zunehmender Provokation gegenüber Russland zur Zielscheibe gemacht, um dann sagen zu können "Wir haben es immer gesagt"
Pistorius hat Recht: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus“ Aber wer hat uns denn in dieses Fadenkreuz einer Atommacht manövriert? Und wer sorgt dafür, dass wir da schleunigst wieder raus kommen? Bei der Warnung vor möglichen russischen Reaktionen auf die einseitig feindliche deutsche Russlandpolitik treffen sich Anhänger und Kritiker der Ukraine-„Hilfe“. Aber sie ziehen gegensätzliche Lehren daraus: Die Bundesregierung nutzt und eskaliert diese selber hergestellte Gefahr, anstatt sie bannen zu wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. nachdenkseiten.de/?p=156102
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Ich, wenn die Linksextremen wieder überall Nazis und die auferstandene NSDAP sehen #AfD #AliceWeidel #fckAntiFa #noAntiFa
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