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We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe.
signal.org/blog/pdfs/germany…
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Digitalisierung geht in Deutschland so:
- Versorgungswerk der Anwälte: *schickt biblische Mengen Papier*
- ich, ein Idiot: „hallo können wir bitte Email weil ich werde hier irre und wir haben 2025“
- nein email geht nicht wegen DATENSCHUTZ! willst du 1 Mitgliedsportal?
- ja dann krieg ich auch die Post digital ne
- LOLNOPE
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Die Macht des parlamentarischen Regierungssystems: Drei Jahre in der Opposition erlauben der Union gegen jenen status quo zu polemisieren, den sie sechzehn Jahre lang mit herbeiregiert hat.
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Die #Chatkontrolle darf nicht kommen! Ich halte sie für nicht mit dem liberalen Rechtsstaat vereinbar. Sie bedeutet nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen privater Kommunikation. Für mich ist klar: Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen.
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Test für das beste Faxgerät 2024
Und damit Guten Morgen!
stern.de/vergleich/faxgeraet…
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Fremde zu duzen hat ausschließlich Vorteile, im besten Falle bist du freundlich und auf Augenhöhe, im schlimmsten Fall machst du ein Arschloch wütend, das auf Siezen besteht, Win Win
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Der Kampf hat sich gelohnt, Legalisierung von Cannabis kommt schon Ostermontag! Bitte geht verantwortungsvoll mit der neuen Möglichkeit um, helft beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für den Schwarzmarkt ist das heute hoffentlich der Anfang vom Ende spiegel.de/politik/deutschla…
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Gibt es von Konservativen eigentlich einen einzigen Beitrag zum Selbstbestimmungsgesetz, der nicht damit endet, dass notgeile heterosexuelle Männer ab sofort alle Hackenschuhe und Perücke tragen, um in der Frauenumkleide zu gaffen.
Die #Digitalkompetenz im #Bundestag ist auch daran erkennbar, dass zB dieser CDU MdB nicht mal dann einen Satireaccount erkennt, wenn im Accountnamen "Parodie" drin steht 🙈
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Christina Berndt hat mit ihrem Kommentar recht: die Beratungen des #Corona-Expertenrats müssen transparent sein. Gleichwohl war bereits die Schaffung dieses Rats (mit veröffentlichten Stellungnahmen) ein großer Fortschritt gegenüber der kompletten Intransparenz unter Merkel – at Wolfsburg, Germany
Wer an derart weitreichenden Empfehlungen wie denen des #Corona-#Expertenrats mitarbeitet, muss für seinen Beitrag öffentlich einstehen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für aufrichtige Politikberatung und gegen Lobbyismus. Mein Kommentar via @SZ sueddeutsche.de/meinung/expe…
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Wer erinnert sich, so wie @_FriedrichMerz, nicht gerne daran. Die Bahn war unter CDU/CSU-Ägide 100% pünktlich, wir wussten gar nicht wohin vor lauter Kitaplätzen und bei der Digitalisierung war selbst Estland neidisch auf Deutschland. Kinners, waren das noch Zeiten. 🥰
„Was wir erleben, ist nicht #Zeitenwende, sondern eine ernste Gefährdung unseres Wohlstandes durch die #Ampel. In der Bevölkerung wachsen Frust und Angst. Die Bahn ist nicht mehr pünktlich, es fehlen Kitaplätze, bei der Digitalisierung sind wir auf einem der letzten Plätze.“ (tm)
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Schon wegen der Hinzuverdienstregel ist es nicht möglich, dass jemand mit Bürgergeld mehr hat, als jemand, der arbeitet. Auch wer nur 1 Stunde im Monat arbeitet, hat mehr, als jemand, der nicht arbeitet. CDU und AfD betreiben eine schändliche Desinformationskampagne.
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Wenn ihr euch das nächste Mal über die Ampel ärgert, denkt daran, dass es mit der CDU keinen 12€ Mindestlohn, kein 49€-Ticket, kein 300€ Energiegeld, kein Bürgergeld, kein Wohngeld und keine Cannabis-Legalisierung geben würde.Stattdessen Paragraf 219a und soziales Pflichtjahr.
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Und in Irland waren von 232.000 Infektionen nur 262 Draußen. Das kann man doch nicht einfach ignorieren. Wir #Aerosolforscher wollen nur darauf hinweisen, dass es dinnen um ein Vielfaches gefährlicher ist. Da verwirrt doch #karllauterbach unsinn nur. Bitte, bitte geht raus......
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Allein oder mit seinem Partner Joggen oder Spazierengehen muss auch in der Pandemie möglich sein. Mit Abstand gefährdet das niemand, stärkt aber die Gesundheit. Weil viele das auch Abends machen, ist eine #Ausgangssperre Unfug.
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Liebe Regierung, der heutige Tag wäre ein geeigneter Zeitpunkt die Abofalle Kirche dicht zu machen. Also keine automatische Clubmitgliedschaft, nur weil man als Baby von den Eltern irgendwo eingetragen wurde. Und Kirchenaustritte bitte ohne Papierkrieg und Wartezeiten!
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#jungeunion wünscht sich infolge Corona einen Digitalisierungsschub.
CDU/CDU regieren im 15. Jahr, führen alle zuständigen Ressorts & Positionen.
Aha. Voll die Modernisierungskraft 😅
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Messenger Threema gegen Generalschlüssel für Behörden: „Privatsphäre ist ein Menschenrecht“ ift.tt/2JpHBgi






















