Joined January 2015
Boris #Palmer auf Facebook: „Merz beendet Merkels Asylpolitik Seit heute ist klar: Wer eine Wende in der Asylpolitik, der muss Merz wählen, nicht Weidel. Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, das gilt schon wegen des wirtschaftlichen Unfugs, den diese Partei fordert, aber natürlich auch politisch, weil die Brandmauer ein politisches Versprechen ist, das bei dieser Wahl nicht gebrochen werden kann und darf. Wer also jetzt noch seine Stimme der AfD gibt, der schwächt Merz und zwingt ihn zu Kompromissen mit einem Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge wird jeder ihn bremsen, nicht bestärken. Die Grünen sind nach den Festlegungen von Merz wohl gar nicht mehr in der Debatte. Aber auch die SPD hat bisher bei weitem nicht das geliefert, was Scholz jetzt fordert. Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann. Alice Weidel ist das nicht. Friedrich Merz schon. Jetzt muss man sich entscheiden: geht es um das Land oder um den eigenen Frust? Wer nur Frust ausleben will, kann weiter der AfD wählen. Wer Migrationspolitik ordnen will, bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz. Und weitere vier Jahre nichts tun, kann das Land sich auch nicht leisten. Und ja, mich beeindruckt die Klarheit, mit der Merz jetzt Merkels Flüchtlingspolitik beendet. Ich habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, wie verheerend es ist, wenn Asylbewerber Bahnhöfe, Plätze und Parks übernehmen, Gewalt in die Städte bringen und mit dem Messer wahllos zustechen. Diese Serie an Straftaten konnte jeder sehen und doch wurde man als Nazi oder Rassist abgestempelt, wenn man das auch nur ansprach. Lange war die Leugnung des Problems die einzige Reaktion auf solche Taten. Das seien Einzelfälle und man dürfe solche schrecklichen Ereignisse nicht politisch instrumentalisieren. Das Ergebnis kennen wir. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg versteht mittlerweile jeder als Chiffre. Würzburg, Brokstedt, Breischeidplatz, Leipzig - es fing kurz nach 2015 an. Also ja, das muss endlich aufhören. Die Chance ist da. Mit einer Stimme für Friedrich Merz und gegen die AfD. Für Wohlstand und Sicherheit.“
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Stefan Heck retweeted
#Atomausstieg | "Akten sind so abgeändert worden, dass sie der Ideologie von Robert Habeck entsprechen," wirft der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses @StHeck @CDU Wirtschaftsminister Habeck vor, der ein "Täuschungsmanöver" beim Atomausstieg angelegt haben soll.
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Liebe ARD, ich biete mich hiermit offiziell an, den Bundesparteitag der CDU am 3.2. live in der Tagesschau einzuordnen. Neutral natürlich. Versprochen.
Für die @tagesschau kommentiert Tobias Bönte den SPD Parteitag. Der ARD Journalist sitzt für die SPD im Gemeinderat Anzing. #ReformOerr #OerrBlog
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Point-Alpha-Preisverleihung an @Grybauskaite_LT. Sie steht beispielhaft für Frieden und Freiheit in ihrer Heimat #Litauen in einem widerstandsfähigem #Europa. Wir stehen gegen ein repressives und aggressives Regime zusammen.
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Mitten in der Energiekrise haben zwei grüne Minister die deutsche Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt. Gegen jeden fachlichen Rat wurde der Atomausstieg politisch durchgedrückt. Deshalb haben wir jetzt die Einsetzung des Untersuchungsauschusses Habeck-Akten beantragt.
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Tarnen, täuschen, vertuschen: Das ist die Strategie von Scholz &Co in Sachen #CumEx. Nachdem #Böhmermann kürzlich von dem Anruf des Kanzleramtschefs bei ihm berichtete, wollte ich von der Regierung wissen, was denn da besprochen wurde. 1/x
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Daraus hat sich inzwischen eine kleine Brieffreundschaft entwickelt ;-) die neuste Volte ist hier zu lesen. Der Anruf des Ministers sei etwaig „außerdienstlich“ gewesen. Absurder geht’s nicht mehr… 2/ @JoSteiniger @MatthiasHauer
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Stefan Heck retweeted
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hätte weitreichende Folgen, meint Stefan @StHeck @cducsubt.. Man entscheide damit über die Zusammensetzung des Wahlvolkes denn die "hier erfolgte Reform kann von keiner künftigen Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden." @CDU
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"Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, das auf jegliche selektive Steuerung von Migration verzichtet und gleichzeitig das Staatsbürgerrecht immer weiter öffnet. Das ist ein gefährlicher Irrweg." Sagt @StHeck von der CDU
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Der Bundeskanzler, der nichts sagte, als Abbas neben ihm den Holocaust relativierte, und der ihm danach noch 340 Millionen Euro überwies.
Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus #Israel. Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst. Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite.
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Geraune, absichtliche Unschärfe und Konstruktion von Zusammenhängen, die es nicht gibt. Hier hat jemand sehr hart gearbeitet, einen demokratischen Mitbewerber zu diffamieren ohne direkt der Lüge überführt werden zu können. Dafür gibt es ein Wort: niederträchtig.
Flood the zone with shit. SPD Hessen goes full Trump. 😳
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„Ich habe das gestoppt.“ @NancyFaeser macht den @OlafScholz. Erst Demokraten diffamieren, sich dann unbeteiligt geben & auf Saubermann machen: Den Trick kenne ich bereits aus dem Bundestagswahlkampf @spdde. Nichts schadet der Demokratie mehr als so ein Umgang unter Demokraten.
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Neues zu #Schönbohm: @NancyFaeser soll im Innenausschuss falsch berichtet haben. Den Abgeordneten sagte sie, #Schönbohm habe das Ministerium NICHT vom Datenschutz entbunden. Mir liegt aber ein Schreiben vor, das zeigt: Doch. Genau das hat der Schönbohm-Anwalt wohl getan.
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Exklusiv: @cducsubt wollte von @NancyFaeser wissen, warum sie sich gegen die bundesweite Einführung der @PalantirTech Polizei-Software Bundes-VerA entschied. @berlinerzeitung liegt die Antwort des @BMI_Bund auf die Kleine Anfrage der Union vor.
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Aus Faesers Wahlprogramm: Wahlrecht für „alle (!) Menschen, die länger als 6 Monate in einer hessischen Kommune leben“. Man kann sich nur die Augen reiben: Mitbestimmung auch für Illegale, Ausreisepflichtige und Abgelehnte. Wahnsinn…
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In der FAZ lässt Frau Faeser uns wissen, warum sie den Innenausschusses 2x geschwänzt hat: Ihr sei geraten worden, „den Klamauk nicht mitzumachen“. Was für eine beispiellose Missachtung des Parlamentes! Kann mich nicht erinnern, sowas von einem Minister je gehört zu haben…
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Ausweichen, abtauchen, wegducken: Nancy Faeser weigert sich beharrlich, das Parlament und die Öffentlichkeit über die Umstände ihrer Abberufung eines hoch angesehenen Spitzenbeamten zu informieren. Immer mehr kommt jetzt scheibchenweise ans Licht.
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Starker Auftritt von @_FriedrichMerz im #Sommerinterview! Deutliche Worte, klarer Kompass und die richtigen Themen! Welch ein Kontrast zu Ampel & Olaf Scholz.
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