Freiheit, Demokratie und freche Sprüche – hier wird Tacheles geredet! 🇨🇭
Chur, Schweiz
Joined June 2016
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🇦🇷 Alguien ha hecho un resumen de 13 minutos con todas las acciones sucias de los argentinos en la final.
Vídeo de jugar al fútbol no hay, eso sí.
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Ab jetzt gilt für Journalisten dasselbe wie für die Polizei: Man ist froh, dass es sie gibt und finanziert sie gern – aber wenn sie mit einem sprechen wollen, ist Schweigen meist die bessere Wahl.
Was niemandem geschadet hat: Die Einreise von #Fischer mit gefälschtem #Zertifikat.
Was der ganzen Schweiz geschadet hat: Die Hexenjagd des #SRF kurz vor der Heim-WM.
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Das darf doch jetzt nicht wahr sein, @SwissIceHockey: Vier Wochen vor dem wichtigsten Turnier der Verbandsgeschichte (Heim WM, Titelambitionen) wird der erfolgreiche Cheftrainer raugeworfen und maximal Unruhe gestiftet- weil er vor Jahren (!) gegen eine Regel verstossen hat, die schon damals einfach nur idiotisch war und um deren Sinn-und Nutzlosigkeit man heute weiss.
Zuviel geboostert oder was?
#HockeyWM #Fischer #Eisgenossen
Wegen eurem Sensations-Journalismus verliert die Schweiz kurz vor der WM den besten Head Coach! Danke für garnichts, #SRF!
#CovidZertifikat #PatrickFischer
Es ist ganz einfach: Egal welche Begründung vom Bund auch immer kommt, einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer darfst Du niemals zustimmen. Es gibt schlicht keine dümmere Steuer.
Unfassbar, was für ein gemeingefährlicher Angriff auf den Weltfrieden. In typisch amerikanischer Manier meint der wahrscheinlich tatsächlich, es sei sein gutes Recht, die Bodenschätze von #Venezuela nach seinem Gutdünken zu verteilen. #Trump #Öltanker
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Entmachtung von Volk und Parlament: Der Bundesrat kann bei der E-ID eigenmächtig internationale Verträge abschliessen!
In der Diskussion um die neue E-ID wird ein zentraler Punkt fast verschwiegen – und er hat Sprengkraft. Art. 32 des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis hält fest:
«Um die Verwendung der Schweizer E-ID, deren rechtliche Anerkennung im Ausland und die Anerkennung ausländischer E-ID in der Schweiz zu erleichtern, kann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen.»
Damit erhält der Bundesrat freie Hand: Er kann ohne Mitsprache von Volk und Parlament mit beliebigen Staaten oder internationalen Organisationen bindende Verpflichtungen eingehen.
Die Folgen sind gravierend:
•Der Bundesrat kann nach eigenem Ermessen Schnittstellen zu fremden Behörden und Institutionen schaffen – von der EU über die USA bis zur WHO.
•Damit öffnet er Tür und Tor für eine internationale Verknüpfung von Daten, bei der Datenschutz und nationale Kontrolle schnell zur Makulatur werden.
•Die weltweite Datenintegration ist kein Hirngespinst, sondern ein erklärtes Ziel der Uno-Agenda 2030, das auch die EU übernommen hat.
Brisant ist auch die Sprache: In Brüssel heisst die E-ID ebenfalls E-ID – dort jedoch für European Digital Identity. Zufall oder Absicht?
Fakt ist: Mit der E-ID und dem dazugehörigen Ermächtigungsartikel verschiebt sich die Macht weg vom Volk hin zu einer Regierung, die sich über Verträge mit supranationalen Organisationen selbst legitimiert – ohne Referendum, ohne Ständemehr, ohne echte demokratische Kontrolle.
Und obendrauf passt das alles natürlich perfekt zum Unterwerfungsvertrag mit der EU.
Während die E-ID dem Bundesrat freie Hand gibt, internationale Verträge ohne Volksbeteiligung abzuschliessen, zwingt uns der neue Deal gleichzeitig zur «dynamischen Rechtsübernahme» von EU-Gesetzen. Zwei Seiten derselben Medaille: Schritt für Schritt werden die Volksrechte ausgehebelt und die Schweiz in Abhängigkeit von supranationalen Strukturen gedrängt.
E-ID NEIN!
Seven retweeted
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten."
(... und die E-ID wird freiwillig bleiben. 😇🥳)
Seven retweeted
Die Rechtsübernahme im ausgehandelten #Vertragspaket mit der #EU geht "weiter als erwartet". Zu diesem Schluss kommt Andreas Glaser, Professor für #Europarecht an der #Universität Zürich, in der @NZZ.
Das sei "ein weitgehender Eingriff" und für ihn "eine ¨Überraschung". (1/6)
Seven retweeted
Wer das liest und immernoch für die Verträge ist, ist gegen unsere Demokratie.
Es ist so absurd, dass ein solcher Vertrag als 'gut verhandelt' bezeichnet wird.
Volk, Gerichte und Parlament werden massiv an Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten verlieren.
