Weil es den Bundesrat entlarvt, dass er nicht die Wahrheit sagt! Es passt ihm nicht ins Konzept, also hält man es unter Verschluss. Es gibt eine Chance von 0.1%, dass jemand danach fragt und nochmals ein vielleicht 1%-ige Chance, dass das dann an die breite Öffentlichkeit kommt! Die Verwaltung arbeitet in vielen Fällen gegen die Bevölkerung und fühlt sich bloss einer Ideologie oder einem Departementsvorteher oder Amtsdirektor verpflichtet! Noch schockierender ist: Es gibt keine #Korrekturmechanismen. Das ist nicht vorgesehen, weil man ursprünglich davon ausging, dass die Verwaltung nicht trickst. Ich habe versucht, die nachweislich beschönigenden und teils falschen #Faktenblätter zu korrigieren. Bundeskanzlei, GPK-N und Bundesrat verweisen jeweils auf die anderen und streiten Verantwortung ab! Nichts passiert! Wenn du Auskunft nach BGÖ verlangst, können die dich mit der Behauptung, dass es aufwändig sei, mit hohen Kosten bedrohen, damit du aufgibst. Oder sie sagen einfach es gibt die Dokumente nicht! Gehst du mit denen vor die #Schlichtungsbehörde, merkst du, dass das bloss eine Fassade, wenn nicht eine #Farce ist: diese hat absolut keine Weisungsrechte. Sagen die Beamten weiterhin, es gäbe ein Dokument nicht, gibt es keine Durchsetzungsmöglichkeit, wie zB ein Audit. Die Verwaltung kann machen was sie will!

Und diese EU soll in Zukunft mit dem RA2.0 in allen Abkommensbereichen unsere #Gesetze machen? Es ist ja nur logisch, dass es damit für die 🇨🇭 zu einer Angleichung nach unten kommt. Nicht nur werden wir zum #Befehlsempfänger, sondern geben über die Zeit viele unserer wirtschaftlichen Vorteile auf. #Bilaterale3Nein

Das RA2.0 führt zu einem Systemwechsel! Dass das Parlament dieses absolut fundamentale Geschäft nicht seriös berät und Vor- & Nachteile vorsichtig abwägt, sondern einfach durchpeitscht, ist ein Hohn! @feusl schreibt heute in seinem #Bundeshausbriefing unter anderem: Die Dokumentation für die #Verkehrskommission ist 600 Seiten lang – und 15 Experten werden am Montag angehört. Und trotzdem soll am Dienstag entschieden werden. Die Aussenpolitische Kommission (APK) will wichtige Themen fertig beraten, ohne die Mitberichte der anderen Kommissionen mit den Fachleuten zu verschiedenen Themen abzuwarten. Die APK will [dann] bereits am Montagabend die Beihilfeüberwachung im Detail beraten und beschliessen und am Dienstag die Personenfreizügigkeit mit dem Lohnschutz und die Mitwirkung des Parlamentes verabschieden.  Das zeigt, dass sich die Kommission (APK-N) nicht im Geringsten um die Mitarbeit der anderen Kommissionen kümmert. Die Wirtschaftskommission wird erst eine Woche später über die Beihilfeüberwachung zu sprechen beginnen – wenn der Entscheid in der APK längst gefällt ist. Gleiches passiert der Staatspolitischen Kommission: Sie redet ab Donnerstag unter anderem über die Personenfreizügigkeit und die Mitwirkung des Parlamentes bei der Vertretung in Brüssel – wenn die APK gemäss Plan darüber bereits befunden hat. Wählt Di Leute, die sowas unterstützen nächstes Jahr nicht mehr! @nebelspalter @autonomiesuisse @KompassVI

Wieder jemand, der die Verträge nicht gelesen hat (scheint bei den @Mitte_Centre - Frauen System zu haben). Die Verträge garantieren keine Teilnahme an den Programmen Horizon Europe und Ersamus! Es gibt im Moment 23 assoziierte Länder (inkl. CH) und 3 Länder stehen vor der unmittelbaren Assoziierung. (ec.europa.eu/info/funding-te…) Keines dieser Länder akzeptiert, dass die EU in Zukunft ihre Gesetze schreibt und dass dereinst potentiell > 1 Mio EU-Bürger das Daueraufenthaltsrecht erhalten. Wir werden verarscht und unsere Diplomaten haben schlecht vehandelt!