Zwei schöne Beispiele, die noch einmal verdeutlichen, dass die Rechte und vor allem die AfD ganze jüngere Generationen verlieren oder dauerhaft verprellen könnten, wenn sie nicht endlich mit dem nötigen Fingerspitzengefühl und der entsprechenden Ernsthaftigkeit die soziale Frage angehen. Wenn in den nächsten Jahren „arm trotz Arbeit“ immer mehr zur Regel wird und jüngere Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, werden Ärger und Wut entsprechend wachsen. Das ganze Aufstiegsversprechen kippt um. Natürlich kenne ich auch noch die Erzählungen meines Großvaters, der seine Meisterausbildung teuer bezahlen musste und sich von seinem ersten Gehalt auch nicht direkt eine eigene Wohnung leisten konnte. Aber das war in den 1960er-Jahren. Zur Identität der Bundesrepublik gehört schließlich das Versprechen, dass es den Kindern einmal besser gehen wird als ihren Eltern. Und meiner Mutter ging es tatsächlich besser: Sie konnte bereits mit ihrem ersten Gehalt in eine eigene Wohnung ziehen. Für die jüngeren Generationen wird das aber immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. Sollte die AfD weiterhin so eindimensional und monothematisch auf Migrationsfragen und Slopulismus fokussiert bleiben, könnte der Wahlsieg der Linken in Berlin nicht der einzige bleiben. Migration ist wichtig, aber die jüngsten Umfragen zu den Wahlmotiven haben Bildung, Wirtschaftskrise und Wohnungsnot auf die vorderen Plätze katapultiert. Und die AfD steht bei diesen Themen bislang ziemlich blank da, von einigen Ausnahmen wie @RobertTeskeMdB einmal abgesehen.

Was alle Gruppen und Positionen in der Debatte um den Ukrainekrieg schon beim ersten Schritt ignorieren: die Lageanalyse auf Grundlage konkreter und wirklicher Überlegungen. Für uns Deutsche also: eine Lageanalyse aus deutscher Perspektive und die daraus abgeleiteten politischen Schlussfolgerungen. Viele „Russenstusser“ analysieren und interpretieren den Ukrainekrieg mit abstrakten und moralischen Formeln und Begriffen, fast schon als metaphysischen Konflikt zwischen Gut und Böse: die Russen die Guten, die US-Amerikaner die Bösen, gebrochene Versprechen usw. usf. Sicherlich interessant, aber keine Grundlage für eine prodeutsche Politik. Liberale und linke Westextremisten wie Merz und Co. denken eigentlich genauso, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Man hängt hier mental noch in den 90ern fest und will Fukuyamas Diktum endlich Wirklichkeit werden lassen. Es geht dann um „westliche“ Interessen und „Völkerrecht“. Eigentlich nichtssagend, weil sie nicht bestimmen, WER hier überhaupt der konkrete Akteur sein soll. Es landet immer bei einem abstrakten Kollektiv („Wir müssen jetzt handeln“), das es in dieser Form aber gar nicht gibt. Europa ist uneins, und die USA ändern ohnehin jeden Tag ihre Meinung. Hans-Joachim Arndt hat das in „Die Besiegten von 1945“ auf den Punkt gebracht: „‚In wessen Namen‘ ‚entschieden‘ wird, ist nur erkennbar, wenn ‚Name‘ nicht bloße Anrufung von Abstraktion bleibt, sondern konkret wird.“ Was Arndt über Liberalismus und Sozialismus schrieb, gilt auch für die beiden Lager in der Ukrainedebatte: Beide sind „im Grunde Zwillingsbrüder […], ausgestattet mit einem ihnen beiden inhärenten Mangel: der Situationsblindheit, der Blindheit für konkrete Lagen und Subjekte“. Die konservativen Transatlantiker wie Dieter Stein und die NIUS-Redakteure kann man hier ebenfalls einordnen. Nur sind sie meistens ehrlicher und geben auch offen zu, dass es ihnen um leere Begriffe wie den „Westen“, aber eben auch um konkrete Akteure wie die USA und Israel geht. Sie sind, wie Höcke es einmal treffend bezeichnete, amerikanisierte Deutsche. Damit übernehmen sie einen Politikbegriff, der nach Arndt „die Identität einer konkreten Gruppe unterhalb der Menschheit als Politikum prinzipiell nicht“ kennt – und damit auch die deutsche nicht. Dazu kommt dann noch ein geradezu pathologischer Russenhass – oftmals bei Westdeutschen, die Adenauer für den besten Kanzler halten und die BRD mit Deutschland gleichsetzen. Kaum jemand stellt hingegen die entscheidende Frage: Was sind hier eigentlich die Interessen des deutschen Volkes, das sich in der BRD politisch und gesellschaftlich organisiert hat? Die Frage bleibt also: Was ist das Beste für die Deutschen?

Der Abgang der CDU aus dem Schweriner Landtag bedeutet nicht das Ende der Partei, sondern ist erst der Anfang. In der linksliberalen Bundesrepublik hat die Christdemokratie nur eine Legitimität: rechte Mehrheiten und rechte Politik zu verhindern. Die Mittel dazu waren finanzielle Umverteilung und ein Aufstiegsversprechen. In diesem Sinne hat Merkel „CDU pur“ umgesetzt und war aus gutem Grund die erfolgreichste CDU-Kanzlerin dieses Jahrhunderts. Vor rund 15 Jahren holte sie fast die absolute Mehrheit. Solange die Wirtschaft einigermaßen funktionierte und es Wachstum gab, hat das auch problemlos geklappt. Die politische Wirklichkeit – oder, um es mit Merz' Worten zu sagen, das „Straßenbild“ – die Tankpreise, die einbrechende Wirtschaft und die sich auflösende Sicherheit sind aber mittlerweile innerhalb von zehn Jahren so abgewrackt worden und auseinandergefallen, dass die CDU gar nicht darauf reagieren konnte. Sie ist tagespolitisch zunehmend überflüssig geworden, war für die Machtarithmetik der linksliberalen Republik aber noch nötig und wurde deswegen auch weiterhin geduldet. Die einzige konstruktive Lösung für die CDU wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD – aber damit wären wir wieder am Anfang. Eine blau-schwarze Koalition würde das unausgesprochene Abkommen der linksliberalen Republik brechen. Damit würde die CDU für die Hauptstadtpresse, den universitären Bereich und die Zivilgesellschaft vom kleineren Übel, das irgendwie noch eine Legitimität besaß, zum großen Übel werden. Die ersten Vorboten haben wir bei den Demos gegen die CDU vor mehr als einem Jahr gesehen, aber auch vor kurzem, als der Chef der Linkspartei der CDU Faschismus vorwarf. Das war ausnahmsweise eine ehrliche Aussage: So denkt die linksliberale Schickeria wirklich über die Christdemokratie. Bisher sind es „nützliche Faschisten” – und wenn sie ihren Zweck verlieren, dann werden sie zu gefährlichen Faschisten. Ab diesem Punkt würde die CDU zwischen linkem Hass und politischer Realität zerrieben werden.