Ist die Berliner Linkspartei politisch zurechnungsfähig? Darüber habe ich mir ein paar Gedanken gemacht, die auf der Seite der Ruhrbarone zu finden sind: ruhrbarone.de/spreegeschwurb… Der Text knüpft an Überlegungen aus dem NDW-Talk an. Da hatte ich neulich über die kakistokratischen Tendenzen der Linkspartei und eine gewisse Unzurechnungsfähigkeit derselbigen gesprochen. Das klingt nach einem harten Urteil. Aber ja, ich halte die Partei insbesondere in Berlin für eine loose cannon, mit der sich keine verantwortliche Politik machen lässt. Das macht sie mittelbar gefährlich. Unter anderem weil das zwangsläufig auf das Konto der AfD einzahlt. Das Bild von der Partei als Schutzmacht der Mieter, wie es auch einige Journalisten kolportieren, wenn sie sich deren Erfolg erklären wollen, ist ziemlich schief. Man darf immerhin nicht vergessen, dass die Partei im Bund wie auch der Hauptstadt ihren großen Aufschwung im Wahlkampf zur BTW 2025 erfuhr. Da band sie viele junge Wähler aus dem linken Lager über die Antifa-Karte an sich. Auch Gaza/Israel spielt parallel eine Rolle, insbesondere bei den muslimischen Wählern. Das verblendet der Fokus auf die schematisch erfassten Motive in Nachwahlbefragungen, aus denen sich die Akzentuierung des sozialen Images ergibt – und durch das eigene Framing der Partei, das sie einigen erfolgreich verkaufen konnte. Jedenfalls ist der numerische Zuwachs der Partei trügerisch. Er verleitet einige sogar dazu, in der Partei eine Antwort auf das Erstarken der AfD zu erblicken. Immerhin ist sie erfolgreich wie lange nicht. Das übersieht aber, dass es sich bei diesem Erfolg um eine Verschiebung im linken Lager handelt. Und auch, dass in die Partei viele junge Menschen eingeströmt sind, die politisch-kulturell und ideologisch völlig über Kreuz mit den Milieus liegen, die es zunehmend zur AfD zieht. Mit der Konzentration eines alt- und neolinken Sammelsuriums und Positionierungen, die ethnisch mobilisierend wirken, kann man natürlich gewisse Höhen erreichen. Eine Politik, mit der sich die AfD zurückdrängen ließe, folgt daraus ganz sicher nicht. Die Potentiale der Partei liegen fast ausschließlich im linken Lager (und antiisraelischen Milieus). Wo ihr Einfluss wächst, nimmt Polarisierung implizit zu. Wo das hinführt, sieht man bei dem Blick auf die Jungwähler. Ginge es nach ihnen, wären wir bereits voll drin in den amerikanischen Verhältnissen, die die AfD als strategisches Ziel hat. Natürlich ist die öffentliche Diskussion über die Linkspartei auch hysterisch. Wenn die rot-rot-grünen Parteispitzen meinen, mit so einer Koalition dem Wählerwillen am besten zu entsprechen, dann ist das so. Bei einer Einbindung ist ja durchaus auch eine Mäßigung denkbar (was auch für die AfD gilt). Nur sollte man nicht gerade erwarten, dass das einer Stabilisierung der politischen Lage zuträglich wäre. Wie manche meinen können, mit noch mehr von dem, was AfD-affine Milieus aufbringt, ließe sich dem Rechtsruck begegnen, bleibt ein Rätsel. Und ebenso diese sonderbare Verklärung der Jugend. Denn gerade hier findet derzeit linkerseits eine starke Emotionalisierung von Politik statt, die ins Irrationale abgleitet. Dass junge Menschen ohne Lebens- und Berufserfahrung und einer ordentlichen Portion Ideologie nicht gerade die Anlagen für überlegte Politik mit sich bringen, sieht man bereits bei manchem Jungparlamentarier. Wenn auch noch eine ganze Partei vom Vibe der TikTok-Dramatisierung geprägt wird, ist viel Theater zu erwarten.

Dem Online-Magazin »Perspective Daily« habe ich ein langes Interview zur Rolle des linken Lagers bei politischer Polarisierung und Rechtsruck gegeben. Dabei geht es allerdings weniger darum, wie Linke Wähler nach rechts treiben, wie es der Titel anzeigt, sonder eher um Wirkungen linker Politik, durch die Diskurse blockiert werden und sich Gesamtkonstellation verschiebt. Etwas genauer gehe ich in dem Interview auch darauf ein, welche Rolle das Thema Migration bzw. demographischer Wandel dabei spielt und warum die linke Vorstellung, AfD-Potentiale durch Sozial- und Wirtschaftspolitik zu reduzieren, ohne migrations- bzw. integationspolitische Konzessionen nicht funktionieren dürfte. Zum Interview (leider hinter Paywall) geht es hier: perspective-daily.de/article…