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Citizen of Switzerland

Switzerland
Joined January 2009
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Direct democracy is the solution.
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If Switzerland accepts the new bilateral agreements with the EU, it will be the end of sovereign Switzerland.
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It’s all very cool and worth the wait, but as they say: “Prototypes are easy, production is hard.” They did precisely what they advise against.
Was/Is this worth the wait time? Be honest.
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Das EWR-Nein und die Alpeninitiative waren die Geburt der besten Demokratie der Welt. Die direkt-demokratischen Werkzeuge gab es zwar zu Teilen schon seit über hundert Jahren, doch wirklich effektiv waren sie bis Anfang der Neunzigerjahre gar nicht. Das Volk wurde bis zu diesem Zeitpunkt mehr instruiert als informiert. Das Abstimmungsbüchlein war eine Anleitung, keine neutrale Plattform. Und das war kein Unfall: Von Anfang an waren die direkt-demokratischen Werkzeuge ein populistisches Zugeständnis der Reichen und Mächtigen an die Arbeiterbewegung. Die FDP war keine Partei, sie waren Diktatoren mit sieben von sieben Bundesräten, der absoluten Mehrheit in beiden Kammern und mit eiserner Kontrolle der Presse und des Kapitals. Niemals hätten sich die Herren vorstellen können, dass das Volk sich gegen den Willen der Reichen und Mächtigen stellen könnte. Mit der Zeit kamen und gingen Revolutionen, Weltkriege und der Kalte Krieg. Das Bundeshaus wurde diverser. Frauen, Linke, die Mitte, Menschen mit Behinderung und viele weitere zogen in Exekutive, Legislative und Judikative ein. Doch an der Performance von Politik und Wirtschaft änderte sich nicht viel. Die Schweiz blieb ein durchschnittliches Land, profitierte von ihrer Lage in der Mitte der Blauen Banane, outperformte aber niemanden. Durchschnittlich beim BIP pro Kopf, bei den Arbeitslosenzahlen, bei der Kindersterblichkeit – grundsätzlich überall lag man mit den anderen westeuropäischen Nationen gleichauf oder hinter ihnen. Doch dann kamen diese zwei Abstimmungen. EWR-Nein und Alpeninitiative. Sie waren wie ein linker und ein rechter Haken mitten in die Fresse der Reichen und Mächtigen. Wirklich gar niemand hatte mit den Resultaten gerechnet. Linke und Mitte-Politiker waren geschockt. Wenn man Interviews der involvierten Politikerinnen aus der Zeit liest und hört, redeten die über diese Niederlage wie Soldaten über ihr erlebtes Kriegsgeschehen. PTSD. Leider gibt es wenig bis gar keine Reaktionen der rechten Politiker und der damaligen CEOs der Baufirmen zur Alpeninitiative. Die hatten die Aufträge für achtspurige Autobahnen durch die Berge fix in der Planung. Da konnte eigentlich nichts schiefgehen. Falsch gedacht, Arschlöcher. Was waren denn nun die Folgen, als es in den Köpfen der Leute nun eine geringe Wahrscheinlichkeit gab, dass das Volk den Reichen und Mächtigen jederzeit die Macht entziehen kann?  Eine neu geschriebene Verfassung in zwei Jahren – etwas, das vorher in zwanzig Jahren nicht geklappt hatte. War aber klar: Jetzt, wo das Volk merkt, dass es reinreden kann, brauchen die Politiker und Reichen des Landes eine funktionierende Verfassung und nicht einen Holzschnitztext aus dem letzten Jahrhundert.  Weiter: ein Staatsapparat mit ausgeglichenen Staatsfinanzen. Die Schuldenbremse kam nicht etwa vom Volk, sondern vom Parlament selbst. Denn da das Volk jetzt theoretisch den Mächtigen die Macht entziehen kann, müssen die Reichen und Mächtigen dafür schauen, dass es allen gut geht. Da kann man nicht mehr irgendwelche Luftschlösser versprechen und das Ganze dann per Verschuldung und Inflation vom Volk bezahlen lassen. Wirtschaftlich durchbrach das Land jegliche Schallmauern. Die Immigration qualifizierter Arbeitskräfte sprang auf Allzeithochs, trotz Mehrheit der «Nazipartei». Wieso? Weil sie müssen. Sie können diese Anti-Ausländer-Rhetorik zwar als Marketingstrategie fahren, doch im Bundeshaus müssen sie für das Wohl aller Bürger sorgen, weil sonst die Bürger kommen und ihnen die Macht entziehen.  Das Parlament arbeitet zwölf Wochen pro Jahr und erledigt mehr Geschäfte als andere Parlamente in einer ganzen Legislaturperiode. Eric Nussbaumer nannte es einen Wechsel weg von der Konkordanzpolitik hin zu einer Politik der «Verhinderung von Referenden». Er fand es ganz schlimm, dass die armen Politiker und Lobbyisten unter so viel Druck arbeiten müssen. Ich finde, das EWR-Nein, die Alpeninitiative und alles, was seither passiert ist, sind das Beste, was diesem Land seit ...
Zwecks Erinnerung: Der Blocher-Clan hat mit seiner grandiosen Weitsicht hauptverantwortlich den EWR-Beitritt der Schweiz vertublet, der uns Jahrzente nervigster Debatten um ewig gleiche Themen erspart hätte. Die B's hatten keinen Plan B. Null. Jetzt das Ganze nicht nochmal?
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... Wilhelm Tell widerfahren ist. Mit der Annahme der Billateralen 3 würde das alles zerstört. Politiker, Lobbyisten und ihre reichen Gönner würden eine Notausstiegsklausel für jegliche Referenden und Initiativen erhalten. Sie könnten sich jedes Mal, wenn das Volk ihnen reinreden will, nach Brüssel wenden und eine Ausrede finden. Dieser ständige psychologische Druck des lauernden Referendums würde verschwinden, und die Schweiz würde wieder im Mittelmass Europas verschwinden. Wirtschaftlich und politisch wäre die Schweiz in einer besseren Position, keine Frage. Doch psychologisch könnten die wichtigsten Entscheidungsträger dieses Landes endlich wieder durchatmen und politisieren wie die Profis in unseren Nachbarländern. Es wäre für unser Land eine Katastrophe und das Ende einer unglaublichen Erfolgsgeschichte. Unsere Kinder würden wieder mit Problemen konfrontiert, die wir eigentlich schon als gelöst betrachtet haben: Massenarbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Hoffnungslosigkeit, Naturschutz – alles dahin. Aber dafür sind wir endlich Teil Europas. Wenn man gerne in Clubs geht, findet man die grösste und beste Clubkultur in Berlin. Wenn man Live-Musik mag, muss man nach Nashville. Mode? Paris und Milano. Fussball? England. Politik und Wirtschaft? Definitiv nicht Brüssel. Nicht Berlin, nicht Moskau, Peking oder Washington. Wenn es darum geht, wie Menschen ihre Politik und Wirtschaft am besten miteinander organisieren, sind wir hier zwischen Genf und Chur Anfang der Neunzigerjahre auf das wohl beste bisher entdeckte System gestossen. Ist es perfekt? Nein. Können wir es verbessern? Ja, absolut. Aber nicht, indem wir uns dem System der EU annähern, einem System, das offensichtlich zum Scheitern verurteilt ist. Das wäre, als würde ein erfolgreicher DJ in Berlin nach Dagmersellen ziehen, um dort zu lernen, wie man ein richtig toller DJ wird.
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Die #Wurzeln der Schweiz - direkte Demokratie und Föderalismus - begünstigen die politische und wirtschaftliche #Freiheit und die #Innovation in unserem Land. Die neuen #EU_Anbindungsverträge greifen diese Wurzeln an. Sie hebeln die direkte Demokratie aus, indem sie wesentliche #Gesetzgebungsaufgaben von Volk und Parlament an Brüssel delegieren. Sie gefährden so das #innovative #Erfolgsmodell Schweiz und unseren #Wohlstand.
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Selbst SP-Urgestein Rudolf Strahm warnt: Die Bilateralen III bringen dynamische EU-Rechtsübernahme, fremde Rechtsauslegung und schwächen unsere Volksrechte. Ein solcher Verfassungseingriff muss zwingend vors Volk und die Stände. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern schleichende Unterordnung. Keine EU-Bevormundung – klares NEIN! 🇨🇭
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Replying to @skphoto1045
Going to fly real quick and inspect the QD
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Direct democracy doesn't work because of the "wisdom of the crowd" of the well-educated, superior Swiss people. It works because it puts pressure on the people in power. Initiatives hang over every politician's head like a snake in the chandelier. It's very unlikely it bites you, but if it does, it's the end of your career as a politician or lobbyist. It's a latent threat of political power that makes the rich and powerful perform better in the interest of all people, and it would work like magic if implemented correctly in every country in the world.
Replying to @MichaelAArouet
Direct democracy doesn't work with most demographic groups. In many countries it would be an absolute disaster. Switzerland is different. The population has a high IQ and cares about defending their culture.
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We voted on the "Gegen Masseneinwanderung" initiative twelve years ago, which led to the highest immigration in the country's history. Even the Swiss don't understand that the parliament must implement an accepted initiative, but it is up to them how exactly to define it. Ninety percent of parliament, including the right-wing party that initiated the vote, are pro-business or pro-EU. If accepted, they will enforce stronger immigration rules but there won't be a cap. It is called a "dead" law because the implementation must respect current contracts signed with the EU, other countries, and organizations like the OECD.
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You can say whatever you want about x.com, but they do seem to be trying to keep the feed evenly balanced. 🇳🇱🚌🏎️ #24hNBR #campervanlife @X
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Jahrzehntelang wurde darüber diskutiert, wie "Peak Oil" aussehen wird – jetzt erleben wir gerade das erste Kapitel. Unglaublich. Meine Gedanken und Gebete sind bei der Bevölkerung der ölexportierenden Länder.
Was ich schon länger sage: der Zerfall des OPEC Kartells ist das stärkste Signal für das zu Ende gehende Erdölzeitalter. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate deutet darauf hin, dass es jetzt losgeht. Alle wollen schnell noch möglichst viel von ihrem Öl raushauen.
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Die EU sollte versuchen der Schweiz beizutreten.
European universities produce the most VC-backed Deep Tech founders. Switzerland is leading the way. Data: Europe based VC-backed Deep Tech startups since 2020 Source: The 2026 European Deep Tech Report
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This is exactly the biggest mistake we keep making: this Swiss habit of misplaced understatement. When our national team coach says "Switzerland is not the favorite in the group", he sends the wrong message — not just to the opponents, but especially to his own players. If he realistically believes we can reach the quarter-finals, then he must enter the tournament with the clear message of becoming champions. Aim high! There is no shame in believing in yourself! Look at our other professions: Swiss cooks, carpenters, hoteliers, mechanics, and countless other trades have won world championships again and again. Why? Because we educate our people exceptionally well, and we send them into competitions knowing they can win. Sports is no different. It’s just another job. Our young footballers need to understand that they carry the same Swiss DNA of excellence in education that has made us world champions in so many other fields. They should step onto the pitch with the same quiet confidence and winning mentality.
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If you are rich and/or powerful, you never want to be involved in a public vote. Even if you control the media, a public vote delays things, creates uncertainty and, most importantly, takes away the god-given power from politicians. It doesn't really matter what the people vote—the vote itself creates an incentive structure for the rich and powerful that makes them outperform every other form of government.
In Direct Democracies the government has to beg citizens to vote a certain way. Not the other way around
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Diesen hier:
Die neuen Faktenblätter des Bundesrates zum CH-EU-Paket sind keine neutralen Vertragszusammenfassungen. Sie sind politische Verkaufstexte. 🧠 (Mit der Bitte um Retweet) 🔍 Beispiel 1: Personenfreizügigkeit / Sozialhilfe Im Faktenblatt steht als Beispiel wörtlich: „Keine Einwanderung in Sozialhilfe“. Gleichzeitig hält derselbe Bundesrat an anderer Stelle fest, dass durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG jährlich 3’000 bis 4’000 zusätzliche Personen Sozialhilfe beziehen könnten – mit 56 bis 74 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr. Das ist keine Nebensache. Das ist ein direkter Widerspruch zwischen politischer Botschaft und eigener Grundlagenarbeit. ⚖️ Beispiel 2: Institutionelle Elemente Das Faktenblatt betont, die dynamische Rechtsübernahme sei „keine automatische Übernahme“. Formal stimmt das. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Abkommen CH-EU steht, dass neue EU-Rechtsakte rasch ins Abkommen integriert werden sollen, und wenn die Schweiz nach einem Streitfall nicht umsetzt, sind verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen möglich – sogar im Rahmen anderer Binnenmarktabkommen. Wer das als blosse Beruhigungsformel verkauft, verschweigt den eigentlichen Druckmechanismus. 🔧 Beispiel 3: Strom Im Strom-Faktenblatt heisst es, Schweizer Akteure könnten „gleichberechtigt und ohne Hürden“ am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen. Gleichzeitig steht dort selbst, dass die Schweiz den Markt für alle Endverbraucher öffnen muss, dass die Grundversorgung nur als flankierende Ausnahme bestehen bleibt und dass weitere Regeln angepasst werden müssen. Im Vertrag selbst ist die Grundversorgung in Art. 7 nur als Vorbehalt abgesichert; dazu kommen Beihilferegeln und ein neues Überwachungssystem. „Ohne Hürden“ ist also keine Vertragsbeschreibung, sondern politisches Marketing. 🧪 Beispiel 4: Gesundheit Das Gesundheits-Faktenblatt spricht von „umfassendem Zugang“. Der Vertrag ist viel enger. Art. 2 beschränkt den Geltungsbereich ausdrücklich auf Gesundheitssicherheit, konkret auf Mechanismen bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und das ECDC. Das ist ein begrenztes Kooperationsabkommen, kein umfassender gesundheitspolitischer Zugang. ⚠️ Beispiel 5: Lebensmittelsicherheit Das Faktenblatt behauptet, spezifische Ausnahmen „verhindern“, dass das Abkommen zu einer Senkung der Schweizer Standards führt. Der Vertrag enthält tatsächlich Ausnahmen etwa bei GVO, Tierwohl und der Herkunftskennzeichnung. Aber das ist keine pauschale Totalgarantie für alle Zukunft. Der Bundesrat verkauft punktuelle Ausnahmen als umfassende Entwarnung. 🇨🇭 Fazit: Das Grundproblem ist nicht, dass die Faktenblätter lügen wie ein gefälschtes Dokument. Das Problem ist subtiler – und politisch wirksamer: Sie sagen das Belastende klein und das Beruhigende gross. Genau so verkauft man Souveränitätsverzicht, Marktöffnung, neue Überwachung und zusätzliche Kosten als „Stabilisierung“. Quellen: Faktenblatt Personenfreizügigkeit – Zuwanderung; Erläuternder Bericht, S. 372–373/931; Faktenblatt Institutionelle Elemente; Abkommen CH-EU Art. 5 und 11; Faktenblatt Strom; Stromabkommen Art. 7 sowie Teil III zu staatlichen Beihilfen; Faktenblatt Gesundheit; Gesundheitsabkommen Art. 2–3; Faktenblatt Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit; Protokoll Lebensmittelsicherheit zu den ausgehandelten Ausnahmen. 🚀 Wenn dir solche Vertragsdetails wichtiger sind als PR-Floskeln: Vernetze dich mit mir auf X. Ich lege die Originalstellen offen, ordne sie ein und mache sichtbar, was im offiziellen Framing klein geredet wird. 🇨🇭 #PaketCHEU #Rahmenabkommen #Souveränitätsverlust #Strommarkt #Unionsbürger
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Swiss politicians have it wrong. They look at culture, economics, sports and many other areas of our society. In all those sectors, Switzerland may be good, but there is always something greater outside our borders. We are good at soccer, but there are better players and clubs in England. We have a good start-up culture here, but there is a greater start-up scene in Silicon Valley. There are great restaurants in Zurich, but there are more and better ones in Paris. But when it comes to politics, there is no greater nation than Switzerland. Our politicians look to Brussels and Washington and think they need to become more like them, but they couldn’t be more wrong. Switzerland’s direct democratic system is the gold standard, and any step away from it will make things worse.
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