Niedersachsen, Deutschland
Joined February 2018
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Rahim Redzovic retweeted
Mittlerweile haben fast eine halbe Million Bürger ihren Namen unter den Aufruf gesetzt. Ob der wachsende Protest aus der Bevölkerung den Kanzler zum Umdenken bringt, bleibt abzuwarten. Die Debatte über seine Führung schlägt bereits hohe Wellen.
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So, es ist also ein SPIEL für Sie. Sie haben gerade in einem Akt des Hochverrats versucht, einen Verfassungsorgan der Republik Polen zu beseitigen. nach § 128,1 ist das als Hochverrat mit 20 Jahren Gefängnis zu bestrafen. Ich hoffe bei Gott, dass sie die ganze Länge dieser Strafe hinter Gittern schmoren werden.
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In den Niederlanden hat heute ein spektakulärer Gerichtsprozess begonnen. Verklagt werden u.a. Bill Gates und der frühere niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Ihnen werden schwere Vergehen während der Corona-Zeit vorgeworfen.
▶️ Erfahren Sie hier alle Hintergründe: compact-online.de/voelkermor…
💉 Jetzt kommt alles raus: bit.ly/3RVpxyf
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ARD: Schweigen
ZDF: Schweigen
ZEIT: Schweigen
FAZ: Schweigen
taz: Schweigen
Deutschlandfunk: Schweigen
MDR: Schweigen
NDR: Schweigen
RBB: Schweigen
SWR: Schweigen
Ohne X wüssten wir nichts davon. Deshalb wollen sie „regulieren“
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HAPPENING NOW 🚨
MASS WALKOUT as most delegations ABANDON the UN General Assembly while NETANYAHU begins his speech.
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WOLLEN SIE UNS VERARSCHEN? 17 CENT???
Wer am Sonntag ernsthaft CDU oder SPD wählt, gehört zwangseingewiesen!
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AfD-Europaabgeordneter Alexander Sell stellt sich Ursula von der Leyen im Plenum frontal entgegen und sagt, was sonst niemand wagt:
Sie braucht 800 Milliarden Euro für Aufrüstung.
Ihr Codewort dafür? „Spar- und Investitionsunion“.
Übersetzung: Die privaten Sparkonten der Europäer sollen geplündert werden, um den Ukraine-Krieg und die Rüstungsindustrie weiter zu finanzieren.
Sell erinnert sie an ihre Zeit als Verteidigungsministerin: öffentliche Aufträge an Freunde, Millionen an Berater ohne Rechnung, SMS-Regierungen, die das Parlament umgingen.
Seine klare Warnung: Dieser Frau darf man niemals die Ersparnisse der Bürger überlassen. Die EU ist faktisch bankrott – und statt zu sparen, will sie jetzt an die Konten der Menschen.
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‼️‼️‼️‼️‼️‼️
Meine HELDIN
Die Kinderärztin Bea Merscher‼️
--------
Im "Gespräch"mit dem Alptraum Deutschlands‼️
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Live und in Farbe, wie Kanzler Merz hier barsch eine Ärztin anfährt, die es wagt Kritik an ihm zu üben. Wie erst reagiert Merz auf Kritiker, wenn keine Kameras mitlaufen? Man will es sich besser nicht vorstellen.
Rahim Redzovic retweeted
UNERHÖRT! Eine Kinderärztin wagt es, den Kanzler über die Maßen zu kritisieren: "MENSCHENVERACHTEND" sei seine Politik und "Bruch des Amtseids". Da platzt MERZ aber der Kragen gegenüber der aufmüpfigen Untertänin! Wie viele "DAS GEHT ZU WEIT" zählt ihr?
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Gesundheit wird bezahlbar bleiben:
Mit unserer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir einen Meilenstein für stabile Beiträge und mehr Verlässlichkeit im Gesundheitssystem. Das bedeutet Sicherheit für die Menschen in Deutschland.
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Zur Wahrheit der GKV-Reform gehört: Das neue Gesetz streicht die Pflicht der Krankenkassen, Mitglieder aktiv über Erhöhungen des Zusatzbeitrags zu informieren. Kosten steigen für Bürger künftig unsichtbar. Laut vzbv wird so das Sonderkündigungsrecht im Alltag ausgehebelt.
vzbv.de/meldungen/fakt…
tagesspiegel.de/politik/dreist…
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Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Rahim Redzovic retweeted
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
